Landtag wählte Regierung mit Wilfried Haslauer als Landeshauptmann

Utl.: 21 von 36 Abgeordneten stimmten für neue Regierung / Brigitta
Pallauf einstimmig zur Landtagspräsidentin gewählt =

Salzburg (OTS) - Der am 5. Mai neu gewählte Salzburger Landtag, der
sich aus elf ÖVP- und neun SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandatarinnen
bzw. Mandatare der Grünen, sechs FPÖ-Abgeordneten und drei Mandataren
vom Team Stronach zusammensetzt, hielt heute, Mittwoch, 19. Juni,
seine Konstituierende Sitzung ab. In der Sitzung wurde Dr. Brigitta
Pallauf (ÖVP) zur Präsidentin gewählt. Zweite Präsidentin wurde die
SPÖ-Abgeordnete Gudrun Mosler-Törnström. Damit stehen erstmals zwei
Frauen an der Spitze des Landesparlaments. Die neue Landesregierung
mit Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann an der Spitze wurde mit
21 von 36 Stimmen gewählt.

Die Konstituierende Sitzung stand bis zur Wahl der neuen
Landtagspräsidentin unter der Leitung der Altersvorsitzenden LAbg.
Rosemarie Blattl. Nach der Angelobung der Altersvorsitzenden durch
Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott, der
Berufung der Schriftführerinnen, Martina Jöbstl von der ÖVP und Simon
Hofbauer von den Grünen, sowie der Angelobung der Abgeordneten wurde
die Wahl der Präsidentin durchgeführt. Präsidentin Dr. Pallauf
erhielt alle 36 Stimmen, ebenso die Zweite Präsidentin Gudrun
Mosler-Törnström.

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums und der Wahl der Ordner (Ing.
Johann Schnitzhofer, ÖVP, Mag. Karl Schmidlechner, SPÖ, und Mag. Dr.
Kimbie Humer-Vogl, Grüne) wurden die Ausschüsse einstimmig bestimmt
und die Ausschussmitglieder gewählt.

Zehn Ausschüsse mit jeweils elf Mitgliedern

Es werden so wie bisher zehn Ausschüsse gebildet, wobei jedoch die
Aufgabenbereiche gegenüber der vergangenen Legislaturperiode leicht
verändert bzw. gebündelt wurden. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Energie wird um die Lebensgrundlagen erweitert und der
Landwirt-schaftsausschuss dafür abgeschafft. Dafür gibt es künftig
einen eigenen Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen. Der
Ausschuss für Raumordnung und Umwelt, der bisher auch den Verkehr
umfasste, wird um den Naturschutz erweitert. Darüber hinaus gibt es
so wie bisher den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss, der bei
Bedarf auch als Disziplinar- und Unvereinbarkeitsausschuss tätig
wird, den Finanzausschuss, den Finanzüberwachungsausschuss, den
Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, den Sozial- und
Gesundheitsausschuss, den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für
Europa, Integration und regionale Außenpolitik. Den Ausschüssen
gehören jeweils elf (bisher zehn) Mitglieder an. Davon entfallen je
drei auf die ÖVP und die SPÖ, je zwei auf die Grünen und die FPÖ, und
das Team Stronach stellt ein Ausschussmitglied. Die Konstituierung
der Ausschüsse mit der Wahl der Vorsitzenden findet am Mittwoch, 26.
Juni, statt.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl wurden ferner Josef Saller
(ÖVP), Mag. Susanne Kurz (SPÖ), Dr. Heidi Reiter (Grüne) und Dr.
Dietmar Schmittner (FPÖ) einstimmig zu Bundesräten bzw. zur
Bundesrätin gewählt. Zu Ersatzmitgliedern wurden ebenfalls einstimmig
Ing. Christian Struber (ÖVP), Peter Eder (SPÖ), Mag. Bernhard Carl
(Grüne) und Karin Berger (FPÖ) bestimmt.

Bei der Wahl der Landesregierung, die nach der Verfassung in einem
Wahlgang durchgeführt wurde, entfielen 21 von 36 Stimmen (die neun
SPÖ- und die sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen) auf den von
ÖVP, Grünen und dem Team Stronach eingereichten Wahlvorschlag mit Dr.
Wilfried Haslauer (ÖVP) als Landeshauptmann, Dr. Astrid Rössler
(Grüne) als 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin und Dr. Christian
Stöckl (ÖVP) als 2. Landeshauptmann-Stellvertreter, sowie Dr.
Heinrich Schellhorn (Grüne), Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger (ÖVP),
Hans Mayer (Team Stronach) und Mag. Martina Bertold (Grüne) als
Landesrätin bzw. Landesräte. Die Angelobung auf die Landesverfassung
nahm Landtagspräsidentin Dr. Pallauf vor.

Im Anschluss an die Wahlen gaben Landeshauptmann Dr. Wilfried
Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler und
Landesrat Hans Mayr die Regierungserklärung ab, zu der anschließend
für die Fraktionen Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne),
Klubvorsitzender Walter Steidl (SPÖ), Klubobfrau Mag. Gerlinde
Rogatsch (ÖVP), Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) und Helmut Naderer
(Team Stronach) Stellung nahmen.

Im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Landtages fand die
erste Arbeitssitzung der neuen Landesregierung statt.

Viel Prominenz im Publikum

An der Konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages nahmen
zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil. Unter ihnen
die Mutter des neuen Landeshauptmannes und Witwe des früheren
Landeshauptmannes, Thesi Haslauer, Landeshauptmann a. D. Univ.-Prof.
Dr. Franz Schausberger, Landesrat a. D. Sepp Eisl, Landtagspräsident
a. D. Ök.-Rat Simon Illmer, Landtagspräsident a. D. Johann
Holztrattner, Zweiter Landtagspräsident a. D, Michael Neureiter,
Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Harald Preuner und die
Bundessprecherin der Grünen Dr. Eva Glawischnig sowie der
Generalvikar der Erzdiözese Salzburg, Prälat Dr. Hansjörg Hofer, Mag.
Oliver Dantine Superintendent der Evangelischen Superintendentur A.
B. Salzburg und Tirol. Der Konstituierenden Sitzung wohnten ferner
unter anderen Wirtschaftskammerpräsident Komm.Rat Julius Schmalz, Dr.
Johannes Dock, Kammeramtsdirektor der Ärztekammer, Dr. Otmar
Sommerauer, Kammeramtsdirektor der Landarbeiterkammer für Salzburg,
Militärkommandant Brigadier Heinz Hufler, MMMag. Sabine
Kornberger-Scheuch, Landesge-schäftsführerin Rotes Kreuz,
Landesfeuerwehrkommandant Leopold Winter, Ing. Estolf Müller,
Landesleiter Österreichischer Bergrettungsdienst, Franz Pogatschnigg,
Vizepräsident der Wasserrettung und Dagmar Strobl vom Team Österreich
für das Bundesland Salzburg sowie Landesamtsdirektor-Stellvertreter
Dr. Herbert Prucher bei.

Musikalisch gestaltet wurde die Konstituierende Sitzung des
Salzburger Landtages vom LandesChor Hohensalzburg.

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