Landtag wählte Regierung mit Wilfried Haslauer als Landeshauptmann

21 von 36 Abgeordneten stimmten für neue Regierung / Brigitta Pallauf einstimmig zur Landtagspräsidentin gewählt

Salzburg (OTS) - Der am 5. Mai neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus elf ÖVP- und neun SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandatarinnen bzw. Mandatare der Grünen, sechs FPÖ-Abgeordneten und drei Mandataren vom Team Stronach zusammensetzt, hielt heute, Mittwoch, 19. Juni, seine Konstituierende Sitzung ab. In der Sitzung wurde Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP) zur Präsidentin gewählt. Zweite Präsidentin wurde die SPÖ-Abgeordnete Gudrun Mosler-Törnström. Damit stehen erstmals zwei Frauen an der Spitze des Landesparlaments. Die neue Landesregierung mit Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann an der Spitze wurde mit 21 von 36 Stimmen gewählt.

Die Konstituierende Sitzung stand bis zur Wahl der neuen Landtagspräsidentin unter der Leitung der Altersvorsitzenden LAbg. Rosemarie Blattl. Nach der Angelobung der Altersvorsitzenden durch Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott, der Berufung der Schriftführerinnen, Martina Jöbstl von der ÖVP und Simon Hofbauer von den Grünen, sowie der Angelobung der Abgeordneten wurde die Wahl der Präsidentin durchgeführt. Präsidentin Dr. Pallauf erhielt alle 36 Stimmen, ebenso die Zweite Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström.

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums und der Wahl der Ordner (Ing. Johann Schnitzhofer, ÖVP, Mag. Karl Schmidlechner, SPÖ, und Mag. Dr. Kimbie Humer-Vogl, Grüne) wurden die Ausschüsse einstimmig bestimmt und die Ausschussmitglieder gewählt.

Zehn Ausschüsse mit jeweils elf Mitgliedern

Es werden so wie bisher zehn Ausschüsse gebildet, wobei jedoch die Aufgabenbereiche gegenüber der vergangenen Legislaturperiode leicht verändert bzw. gebündelt wurden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird um die Lebensgrundlagen erweitert und der Landwirt-schaftsausschuss dafür abgeschafft. Dafür gibt es künftig einen eigenen Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen. Der Ausschuss für Raumordnung und Umwelt, der bisher auch den Verkehr umfasste, wird um den Naturschutz erweitert. Darüber hinaus gibt es so wie bisher den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss, der bei Bedarf auch als Disziplinar- und Unvereinbarkeitsausschuss tätig wird, den Finanzausschuss, den Finanzüberwachungsausschuss, den Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, den Sozial- und Gesundheitsausschuss, den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik. Den Ausschüssen gehören jeweils elf (bisher zehn) Mitglieder an. Davon entfallen je drei auf die ÖVP und die SPÖ, je zwei auf die Grünen und die FPÖ, und das Team Stronach stellt ein Ausschussmitglied. Die Konstituierung der Ausschüsse mit der Wahl der Vorsitzenden findet am Mittwoch, 26. Juni, statt.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl wurden ferner Josef Saller (ÖVP), Mag. Susanne Kurz (SPÖ), Dr. Heidi Reiter (Grüne) und Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ) einstimmig zu Bundesräten bzw. zur Bundesrätin gewählt. Zu Ersatzmitgliedern wurden ebenfalls einstimmig Ing. Christian Struber (ÖVP), Peter Eder (SPÖ), Mag. Bernhard Carl (Grüne) und Karin Berger (FPÖ) bestimmt.

Bei der Wahl der Landesregierung, die nach der Verfassung in einem Wahlgang durchgeführt wurde, entfielen 21 von 36 Stimmen (die neun SPÖ- und die sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen) auf den von ÖVP, Grünen und dem Team Stronach eingereichten Wahlvorschlag mit Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) als Landeshauptmann, Dr. Astrid Rössler (Grüne) als 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin und Dr. Christian Stöckl (ÖVP) als 2. Landeshauptmann-Stellvertreter, sowie Dr. Heinrich Schellhorn (Grüne), Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger (ÖVP), Hans Mayer (Team Stronach) und Mag. Martina Bertold (Grüne) als Landesrätin bzw. Landesräte. Die Angelobung auf die Landesverfassung nahm Landtagspräsidentin Dr. Pallauf vor.

Im Anschluss an die Wahlen gaben Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr die Regierungserklärung ab, zu der anschließend für die Fraktionen Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne), Klubvorsitzender Walter Steidl (SPÖ), Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP), Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) und Helmut Naderer (Team Stronach) Stellung nahmen.

Im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Landtages fand die erste Arbeitssitzung der neuen Landesregierung statt.

Viel Prominenz im Publikum

An der Konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages nahmen zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil. Unter ihnen die Mutter des neuen Landeshauptmannes und Witwe des früheren Landeshauptmannes, Thesi Haslauer, Landeshauptmann a. D. Univ.-Prof. Dr. Franz Schausberger, Landesrat a. D. Sepp Eisl, Landtagspräsident a. D. Ök.-Rat Simon Illmer, Landtagspräsident a. D. Johann Holztrattner, Zweiter Landtagspräsident a. D, Michael Neureiter, Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Harald Preuner und die Bundessprecherin der Grünen Dr. Eva Glawischnig sowie der Generalvikar der Erzdiözese Salzburg, Prälat Dr. Hansjörg Hofer, Mag. Oliver Dantine Superintendent der Evangelischen Superintendentur A. B. Salzburg und Tirol. Der Konstituierenden Sitzung wohnten ferner unter anderen Wirtschaftskammerpräsident Komm.Rat Julius Schmalz, Dr. Johannes Dock, Kammeramtsdirektor der Ärztekammer, Dr. Otmar Sommerauer, Kammeramtsdirektor der Landarbeiterkammer für Salzburg, Militärkommandant Brigadier Heinz Hufler, MMMag. Sabine Kornberger-Scheuch, Landesge-schäftsführerin Rotes Kreuz, Landesfeuerwehrkommandant Leopold Winter, Ing. Estolf Müller, Landesleiter Österreichischer Bergrettungsdienst, Franz Pogatschnigg, Vizepräsident der Wasserrettung und Dagmar Strobl vom Team Österreich für das Bundesland Salzburg sowie Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dr. Herbert Prucher bei.

Musikalisch gestaltet wurde die Konstituierende Sitzung des Salzburger Landtages vom LandesChor Hohensalzburg.

Rückfragen & Kontakt:

Landes-Medienzentrum
Information, Kommunikation, Marketing
Chefredakteurin Mag. Karin Gföllner
Tel.: (0662) 80 42 / 24 33
landesmedienzentrum@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG0001