"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Regierung in Athen wird auf Crashkurs bleiben" (Von Gerd Höhler)

Utl.: Ausgabe vom 18.06.2013 =

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Die schwere Koalitionskrise in Athen
ist entschärft - vorerst jedenfalls. In einem Spitzentreffen
verständigten sich die Chefs der drei Koalitionsparteien darauf, das
Bündnis fortzusetzen. Vergangene Woche hatte die Entscheidung des
Premiers Antonis Samaras, im Alleingang den staatlichen Rundfunk zu
schließen und 2700 Mitarbeiter zu entlassen, für Turbulenzen in der
erst ein Jahr alten Koalition gesorgt. Seine Partner erhoben
Einspruch gegen die Schließung und drohten mit dem Rückzug aus der
Regierung. Dass der Bruch abgewendet werden konnte, ist vor allem
Konstantinos Menoudakis zu verdanken, dem Präsidenten des Obersten
Verwaltungsgerichts. Er gab noch während des Krisengipfels die
Entscheidung des Staatsrats bekannt, dass die Regierung zwar
grundsätzlich das Recht habe, ERT zu schließen. Der Sendebetrieb
müsse aber so lange weitergehen, bis eine neue öffentlich-rechtliche
Anstalt geschaffen sei. Damit können alle Beteiligten leben: Samaras,
der ohnehin die Bildung einer neuen kleineren Anstalt angekündigt
hatte, und die beiden anderen Koalitionäre, die den Sender von Grund
auf reformieren möchten, aber bei laufendem Sendebetrieb.

Aber damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Die Affäre war aus
Sicht der beiden linken Partner der Tropfen, der das Fass zum
Überlaufen brachte. Sie werfen Samaras vor, dass er sie nicht
ausreichend konsultiert. Heute wollen die drei Parteichefs erneut
zusammentreffen. Dann soll es um die Zusammenarbeit in der Regierung
gehen, möglicherweise auch um Änderungen im Koalitionsvertrag und
eine Kabinettsumbildung. Samaras müsse verstehen, dass er eine
Koalition führt und keine Einparteienregierung, sagt nicht nur
Koalitionspartner und Pasok-Chef Evangelos Venizelos.

Tatsächlich trifft Samaras viele Entscheidungen im Alleingang.
Andererseits sind aber auch die Koalitionspartner Venizelos und Fotis
Kouvelis in der Vergangenheit bewusst auf Distanz zur Koalition
geblieben. Weder übernahmen sie selbst Regierungsämter, noch
schickten sie Spitzenpolitiker ihrer Parteien ins Kabinett. Dass sie
nun über mangelnden Einfluss klagen, wirkt deshalb etwas merkwürdig.

Selbst wenn es gelingen sollte, für einen öffentlich-rechtlichen
Sender eine tragfähige Lösung zu finden, bleibt viel Konfliktstoff in
der Koalition. Die Linksparteien tragen den Sparkurs nur
zähneknirschend mit. Für Reibungen sorgt vor allem die Vorgabe der
Troika, wonach Athen bis Ende 2014 rund 15.000 Staatsdiener entlassen
muss, 4000 bis zum Jahresende. ****

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