Bundesfraktionskonferenz der FSG - Bundeskanzler Faymann: Politischen Kurs des sozialen Ausgleichs weiterführen

Erneute Forderung nach Verlängerung der Bankenabgabe und Millionärssteuer

Wien (OTS/SK) - "Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung kann dafür sorgen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt und zukünftige Herausforderungen bewältigt werden", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute in seinem Referat bei der Bundesfraktionskonferenz der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im Austria Center Vienna. Vor allem während der Finanzmarktkrise wurde mit sozialdemokratischer Politik gut gegengesteuert. "Aber ohne eine intensive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wäre es nicht gelungen, dass Österreich zu den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten zählt und vor allem der Staat mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit ist", sagte Faymann. ****

Es brauche daher weiter einen politischen Kurs des sozialen Ausgleichs. Und Faymann warnte eindringlich vor den Alternativen:
"Wenn die Auseinandersetzung Ende September lautet, wollt ihr eine neoliberale Regierung an der Spitze dieses Landes, die den Sozialstaat schwächt und Privatisierungen vornimmt, oder wollt ihr eine sozialdemokratisch geführte Regierung - dann werden wir uns an Schwarz-Blau erinnern, die gezeigt haben, wohin sie dieses Land gebracht haben. Nämlich mitten in der Hochkonjunktur mit der höchsten Arbeitslosigkeit der 2. Republik."

Der Bundeskanzler zeigte sich daher stolz, wie die SPÖ-geführte Bundesregierung mit den richtigen Maßnahmen auf die Krise geantwortet habe. "Die Vermögenden in der Gesellschaft müssen nun einen gerechten Anteil am Abbau der Staatsschulden leisten", bekräftige Faymann seine Forderung nach einer Vermögensbesteuerung ab einer Million Euro. Aber auch einen gerechten Beitrag an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben wie etwa im Bereich der Bildung und der Gesundheit. Faymann erteilte den ÖVP-Vorschlägen nach Kürzungen im Gesundheitsbereich daher erneut eine klare Absage. "Wir treten für qualitätsvolle staatliche Leistungen ein, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, der von neoliberaler Politik zerstört werden würde", betonte der Bundeskanzler.

Ebenso sprach sich Faymann für eine Fortführung der Bankenabgabe aus:
Wir sehen nicht ein, dass die Arbeitnehmer die Kosten der Krise zu zahlen haben, die sie nicht verursacht haben. Dass sich die Banken beteiligen, sei ein Stück Fairness, sagte Faymann. "Wir vertreten den größten Teil der Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und diese Mehrheit braucht unsere Solidarität", so der Bundeskanzler, der sich bei allen, die für die Rechte der Arbeiterschaft eintreten, bedankte. Abschließend überreichte Faymann dem Präsidenten der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, die Viktor-Adler-Plakette für seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit. (Schluss) mis/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005