Bundesfraktionskonferenz der FSG - Bundeskanzler Faymann: Politischen Kurs des sozialen Ausgleichs weiterführen

Utl.: Erneute Forderung nach Verlängerung der Bankenabgabe und
Millionärssteuer =

Wien (OTS/SK) - "Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
kann dafür sorgen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer geschützt und zukünftige Herausforderungen bewältigt
werden", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute in seinem Referat
bei der Bundesfraktionskonferenz der FSG (Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) im Austria Center Vienna.
Vor allem während der Finanzmarktkrise wurde mit sozialdemokratischer
Politik gut gegengesteuert. "Aber ohne eine intensive Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften wäre es nicht gelungen, dass Österreich zu den
Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten zählt und vor allem
der Staat mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit ist", sagte
Faymann. ****

Es brauche daher weiter einen politischen Kurs des sozialen
Ausgleichs. Und Faymann warnte eindringlich vor den Alternativen:
"Wenn die Auseinandersetzung Ende September lautet, wollt ihr eine
neoliberale Regierung an der Spitze dieses Landes, die den
Sozialstaat schwächt und Privatisierungen vornimmt, oder wollt ihr
eine sozialdemokratisch geführte Regierung - dann werden wir uns an
Schwarz-Blau erinnern, die gezeigt haben, wohin sie dieses Land
gebracht haben. Nämlich mitten in der Hochkonjunktur mit der höchsten
Arbeitslosigkeit der 2. Republik."

Der Bundeskanzler zeigte sich daher stolz, wie die SPÖ-geführte
Bundesregierung mit den richtigen Maßnahmen auf die Krise geantwortet
habe. "Die Vermögenden in der Gesellschaft müssen nun einen gerechten
Anteil am Abbau der Staatsschulden leisten", bekräftige Faymann seine
Forderung nach einer Vermögensbesteuerung ab einer Million Euro. Aber
auch einen gerechten Beitrag an der Finanzierung der öffentlichen
Ausgaben wie etwa im Bereich der Bildung und der Gesundheit. Faymann
erteilte den ÖVP-Vorschlägen nach Kürzungen im Gesundheitsbereich
daher erneut eine klare Absage. "Wir treten für qualitätsvolle
staatliche Leistungen ein, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken,
der von neoliberaler Politik zerstört werden würde", betonte der
Bundeskanzler.

Ebenso sprach sich Faymann für eine Fortführung der Bankenabgabe aus:
Wir sehen nicht ein, dass die Arbeitnehmer die Kosten der Krise zu
zahlen haben, die sie nicht verursacht haben. Dass sich die Banken
beteiligen, sei ein Stück Fairness, sagte Faymann. "Wir vertreten den
größten Teil der Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und diese Mehrheit braucht unsere Solidarität", so der Bundeskanzler,
der sich bei allen, die für die Rechte der Arbeiterschaft eintreten,
bedankte. Abschließend überreichte Faymann dem Präsidenten der
Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, die Viktor-Adler-Plakette für seinen
Kampf für soziale Gerechtigkeit. (Schluss) mis/mo

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