H.P. Martin: Wichtiger Zahn bei großer EU-Bankenreform gezogen

Brüssel (OTS) - Utl.: Wirtschaftsausschuss rückt von verpflichtender Trennung des Privatkunden- und Investmentgeschäfts ab / H.P. Martin setzt sich mit Forderung nach Bankenverkleinerung durch / Konservativer französischer Verteidiger von Banker-Privilegien stimmt mit der Linken gegen den Bericht

Soeben wurde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments der erste Bericht über die Strukturreform des EU-Bankensektors abgestimmt. 90 Prozent des EU-Bankenproblems sind ja noch ungelöst, da vor allem Großbanken bislang nicht zerschlagen wurden und das Privatkunden- vom Investmentgeschäft nicht getrennt ist.
Doch nur so können einfache Sparer und Anleger wirksam geschützt werden.

Bei der Abstimmung scheiterte die sozialdemokratische Berichterstatterin Arlene McCarthy damit, die EU-Kommission zu einer "verpflichtenden Trennung" im Bankenbereich aufzufordern. Vor allem banknahe Konservative und Liberale stellten sich dagegen, McCarthy musste einräumen: "Wir haben einige grundlegende Änderungen gemacht. Die Kompromisse sind schwächer als ich wollte."

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hingegen konnte sich mit seiner zentralen Forderung, dass "Banken auch in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht mehr so groß sein dürfen, dass sie zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssen" (Änderungsantrag 94) durchsetzen - bei 27 Ja- und 16-Nein-Stimmen.

H.P. Martin erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis: "Es ist ein Erfolg mit Zahnschmerzen. Unter dem Druck von Finanz-Lobbyisten wurde leider nicht nur der Forderung nach einem verpflichtenden Trennbankensystem der Zahn gezogen, sondern auch die unverzichtbare Regulierung der Schattenbanken aus dem Bericht herausgenommen und die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Bankenreform heruntergespielt."

Immer wieder gab H.P. Martins Stimme bei den knappen Mehrheitsverhältnissen zu einzelnen Änderungsanträgen im Ausschuss den Ausschlag, wenn es darum ging, das grundsätzliche Torpedieren der EU-Bankenreform zu verhindern. Dies wollten vor allem skandinavische und deutsche Abgeordnete mit besten Bankverbindungen erreichen (siehe OTS0074).

Insgesamt wurde der Bericht zur "Strukturreform des EU-Bankensektors" mit 36 Ja- und drei Nein-Stimmen angenommen, bei vier Enthaltungen. Die beiden Vertreter der Links-Fraktion stimmten dagegen. Pikanterweise kam die dritte Gegenstimme vom einflussreichen konservativen EU-Abgeordneten Jean-Paul Gauzès aus Frankreich. Er hatte zuvor erfolglos versucht, die Forderung nach weiteren Gehaltseinbußen für Bankmanager ersatzlos zu streichen. Gauzès selbst war viele Jahre in führender Stellung bei der belgisch-französischen Bank "Dexia" tätig.

In der ersten Juliwoche 2013 soll der Reformbericht nun mehr im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg abgestimmt werden, im September will die EU-Kommission dann ihren Gesetzgebungsvorschlag zum Thema vorlegen.

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