H.P. Martin: Wichtiger Zahn bei großer EU-Bankenreform gezogen

Brüssel (OTS) - Utl.: Wirtschaftsausschuss rückt von verpflichtender
Trennung des Privatkunden- und Investmentgeschäfts ab / H.P. Martin
setzt sich mit Forderung nach Bankenverkleinerung durch /
Konservativer französischer Verteidiger von Banker-Privilegien stimmt
mit der Linken gegen den Bericht

Soeben wurde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments
der erste Bericht über die Strukturreform des EU-Bankensektors
abgestimmt. 90 Prozent des EU-Bankenproblems sind ja noch ungelöst,
da vor allem Großbanken bislang nicht zerschlagen wurden und das
Privatkunden- vom Investmentgeschäft nicht getrennt ist.
Doch nur so können einfache Sparer und Anleger wirksam geschützt
werden.

Bei der Abstimmung scheiterte die sozialdemokratische
Berichterstatterin Arlene McCarthy damit, die EU-Kommission zu einer
"verpflichtenden Trennung" im Bankenbereich aufzufordern. Vor allem
banknahe Konservative und Liberale stellten sich dagegen, McCarthy
musste einräumen: "Wir haben einige grundlegende Änderungen gemacht.
Die Kompromisse sind schwächer als ich wollte."

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich
hingegen konnte sich mit seiner zentralen Forderung, dass "Banken
auch in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht mehr so groß sein dürfen,
dass sie zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler für die Schäden
aufkommen müssen" (Änderungsantrag 94) durchsetzen - bei 27 Ja- und
16-Nein-Stimmen.

H.P. Martin erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis: "Es ist ein
Erfolg mit Zahnschmerzen. Unter dem Druck von Finanz-Lobbyisten wurde
leider nicht nur der Forderung nach einem verpflichtenden
Trennbankensystem der Zahn gezogen, sondern auch die unverzichtbare
Regulierung der Schattenbanken aus dem Bericht herausgenommen und die
Notwendigkeit einer grundsätzlichen Bankenreform heruntergespielt."

Immer wieder gab H.P. Martins Stimme bei den knappen
Mehrheitsverhältnissen zu einzelnen Änderungsanträgen im Ausschuss
den Ausschlag, wenn es darum ging, das grundsätzliche Torpedieren der
EU-Bankenreform zu verhindern. Dies wollten vor allem skandinavische
und deutsche Abgeordnete mit besten Bankverbindungen erreichen (siehe
OTS0074).

Insgesamt wurde der Bericht zur "Strukturreform des EU-Bankensektors"
mit 36 Ja- und drei Nein-Stimmen angenommen, bei vier Enthaltungen.
Die beiden Vertreter der Links-Fraktion stimmten dagegen.
Pikanterweise kam die dritte Gegenstimme vom einflussreichen
konservativen EU-Abgeordneten Jean-Paul Gauzès aus Frankreich. Er
hatte zuvor erfolglos versucht, die Forderung nach weiteren
Gehaltseinbußen für Bankmanager ersatzlos zu streichen. Gauzès selbst
war viele Jahre in führender Stellung bei der belgisch-französischen
Bank "Dexia" tätig.

In der ersten Juliwoche 2013 soll der Reformbericht nun mehr im
Plenum des EU-Parlaments in Straßburg abgestimmt werden, im September
will die EU-Kommission dann ihren Gesetzgebungsvorschlag zum Thema
vorlegen.

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unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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