Spindelegger zu Golanabzug: So schnell wie möglich, aber rechtlich geordnet

Utl.: Verhandlungen mit UNO über geregelten Golan-Abzug – Klare
Stellungnahme von EU zur Türkei gefordert =

Wien, 18. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Was den Abzug der
österreichischen Soldaten am Golan angeht, stehe ich weiterhin
hinter dieser Entscheidung. Das muss einerseits so schnell wie
möglich, aber rechtlich geordnet und seriös über die Bühne gehen",
so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem
heutigen Ministerrat. Wie der Abzug vonstattengehe, sei jetzt
Verhandlungssache zwischen Verteidigungsministerium und der UNO.
"Rechtliche Grundlage des Einsatzes ist ein Übereinkommen der
damaligen Bundesregierung", erklärt der Außenminister. Die
Truppenbeistellervereinbarung muss entweder einvernehmlich
suspendiert oder bei Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt
werden. "Unser Ziel ist die einvernehmliche Suspendierung des
Abkommens. Wir haben uns jetzt in New York mit der UNO sehr bemüht,
die Details zu klären. Es gibt ein gewisses Entgegenkommen der UNO,
das vom 31. Juli spricht. Darüber hinaus hat die UNO Österreich
gebeten, einen Teil der Ausrüstung an jene Truppen zu übergeben,
die den Österreichern am Golan nachfolgen", stellt Spindelegger die
Sachlage dar, und betont "Jetzt müssen wir verhandeln, um zu einem
gemeinsamen Ergebnis zu bekommen. Aber Fakt ist: wir sind ein
Rechtsstaat und halten uns an internationale Vereinbarungen, die
wir getroffen haben. Wir wollen eine Einigung mit der UNO finden,
die sowohl die Interessen Österreichs als auch die der UNO
berücksichtigt." ****

Im Hinblick auf die Türkei zeigt sich der Vizekanzler äußerst
besorgt: "Hier wurde klar der Rubikon überschritten. Wer bereit
ist, seine Armee bei einer Demonstration gegen die eigenen Leute
einzusetzen, der geht zu weit", so Spindelegger, der sich eine
klare Stellungnahme der Europäischen Union und besonders von EU-
Außenbeauftragter Catherine Ashton erwartet, wie er sie selbst
bereits geäußert habe. "Ich werde das auch am nächsten Montag beim
EU-Außenministertreffen zur Diskussion bringen", sagt Spindelegger,
denn schließlich sei die Türkei ein Mitgliedsland des Europarates,
das in Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine
Mitgliedschaft stehe. "Grund- und Freiheitsrechte, wie die
freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit, müssen von
jedem Mitglied des Europarates unbedingt eingehalten werden.
Daran werden wir auch die Türkei messen", so der Außenminister
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

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