Spindelegger zu Golanabzug: So schnell wie möglich, aber rechtlich geordnet

Verhandlungen mit UNO über geregelten Golan-Abzug – Klare Stellungnahme von EU zur Türkei gefordert

Wien, 18. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Was den Abzug der österreichischen Soldaten am Golan angeht, stehe ich weiterhin hinter dieser Entscheidung. Das muss einerseits so schnell wie möglich, aber rechtlich geordnet und seriös über die Bühne gehen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Wie der Abzug vonstattengehe, sei jetzt Verhandlungssache zwischen Verteidigungsministerium und der UNO. "Rechtliche Grundlage des Einsatzes ist ein Übereinkommen der damaligen Bundesregierung", erklärt der Außenminister. Die Truppenbeistellervereinbarung muss entweder einvernehmlich suspendiert oder bei Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. "Unser Ziel ist die einvernehmliche Suspendierung des Abkommens. Wir haben uns jetzt in New York mit der UNO sehr bemüht, die Details zu klären. Es gibt ein gewisses Entgegenkommen der UNO, das vom 31. Juli spricht. Darüber hinaus hat die UNO Österreich gebeten, einen Teil der Ausrüstung an jene Truppen zu übergeben, die den Österreichern am Golan nachfolgen", stellt Spindelegger die Sachlage dar, und betont "Jetzt müssen wir verhandeln, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bekommen. Aber Fakt ist: wir sind ein Rechtsstaat und halten uns an internationale Vereinbarungen, die
wir getroffen haben. Wir wollen eine Einigung mit der UNO finden, die sowohl die Interessen Österreichs als auch die der UNO berücksichtigt." ****

Im Hinblick auf die Türkei zeigt sich der Vizekanzler äußerst besorgt: "Hier wurde klar der Rubikon überschritten. Wer bereit ist, seine Armee bei einer Demonstration gegen die eigenen Leute einzusetzen, der geht zu weit", so Spindelegger, der sich eine
klare Stellungnahme der Europäischen Union und besonders von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton erwartet, wie er sie selbst bereits geäußert habe. "Ich werde das auch am nächsten Montag beim EU-Außenministertreffen zur Diskussion bringen", sagt Spindelegger, denn schließlich sei die Türkei ein Mitgliedsland des Europarates, das in Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Mitgliedschaft stehe. "Grund- und Freiheitsrechte, wie die
freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit, müssen von jedem Mitglied des Europarates unbedingt eingehalten werden.
Daran werden wir auch die Türkei messen", so der Außenminister abschließend.

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