OeNB-Vize DUCHATCZEK als "Sündenbock"?

Generalrat der Notenbank agiert ohne gesetzliche Grundlage!

Wien (OTS) - "Die vom Generalrat der OeNB beschlossene Suspendierung des Vize-Gouverneurs Mag. Dr. Wolfgang Duchatczek liegt fernab der gesetzlichen Zuständigkeit dieses Gremiums! Der Generalrat überschreitet damit seine Kompetenzen, denn die Abberufung eines Direktoriumsmitglieds der Nationalbank kann nur von der Bundesregierung mit dem Einverständnis des Bundespräsidenten durchgeführt werden", äußert sich der Wiener Rechtsanwalt Herwig Hauser, der Duchatczek zivilrechtlich vertritt, sehr verwundert. Eine Dienstfreistellung durch den Generalrat sei daher rechtlich nicht zulässig. Sein Klient werde für die restliche Funktionsdauer bis 10.Juli faktisch daran gehindert, seine gesetzlichen Aufgaben als der vom Bundespräsidenten ernannte Vize-Gouverneur zu erfüllen, was der Generalrat unter Präsident Raidl zu verantworten habe.

Mit der ebenso rechtswidrigen Vorenthaltung von Duchatczeks Abfertigung und Pension nach fast 40-jähriger verdienstvoller Tätigkeit steuere die OeNB nun "sehenden Auges oder womöglich arbeitsrechtlich unbedarft" in aufwändige Zivilprozesse, die sie nicht gewinnen könne. Duchatczek habe schon seit Februar zur einvernehmlichen Klärung der dienstrechtlichen Fragen wiederholt das Gespräch gesucht, was Raidl ebenso konsequent vermieden habe.

Wie Hauser betont, werde seinem Klienten von der Staatsanwaltschaft kein eigennütziges Verhalten vorgeworfen und sei der OeNB-eigenen Druckerei kein Schaden entstanden, vielmehr der Betrieb samt Hunderten Arbeitsplätzen durch die Auslandsverträge gerettet worden. Der vage Verdacht der Mitwisserschaft von überhöhten Provisionen stütze sich bloß auf Angaben eines ehemaligen Geschäftsführers, der auf Veranlassung von Duchatczek entlassen wurde und nun als Hauptangeklagter sein Heil in Schutzbehauptungen suche. Überdies sei es Duchatczek selbst gewesen, der als Aufsichtsrat der OeBS für umfassende Aufklärung und eine Sonderprüfung gesorgt und die Affäre zur Anzeige gebracht habe.

Es entstehe daher nach den jüngsten Ereignissen, so Hauser abschließend, "der unangenehme Eindruck einer populistischen Sündenbock-Strategie", die in auffallendem Gegensatz zur Haltung von Gouverneur Nowotny stehe. Dieser habe nämlich erst vor wenigen Tagen in einem Mitarbeiterbrief betont, dass im Fall von Duchatczek "die Unschuldsvermutung keine Phrase ist, sondern meiner persönlichen Überzeugung entspricht."

Rückfragen & Kontakt:

p2 network communication
Peter Puller
Tel.: +43 660 5961580

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007