OeNB-Vize DUCHATCZEK als "Sündenbock"?

Utl.: Generalrat der Notenbank agiert ohne gesetzliche Grundlage! =

Wien (OTS) - "Die vom Generalrat der OeNB beschlossene Suspendierung
des Vize-Gouverneurs Mag. Dr. Wolfgang Duchatczek liegt fernab der
gesetzlichen Zuständigkeit dieses Gremiums! Der Generalrat
überschreitet damit seine Kompetenzen, denn die Abberufung eines
Direktoriumsmitglieds der Nationalbank kann nur von der
Bundesregierung mit dem Einverständnis des Bundespräsidenten
durchgeführt werden", äußert sich der Wiener Rechtsanwalt Herwig
Hauser, der Duchatczek zivilrechtlich vertritt, sehr verwundert. Eine
Dienstfreistellung durch den Generalrat sei daher rechtlich nicht
zulässig. Sein Klient werde für die restliche Funktionsdauer bis
10.Juli faktisch daran gehindert, seine gesetzlichen Aufgaben als der
vom Bundespräsidenten ernannte Vize-Gouverneur zu erfüllen, was der
Generalrat unter Präsident Raidl zu verantworten habe.

Mit der ebenso rechtswidrigen Vorenthaltung von Duchatczeks
Abfertigung und Pension nach fast 40-jähriger verdienstvoller
Tätigkeit steuere die OeNB nun "sehenden Auges oder womöglich
arbeitsrechtlich unbedarft" in aufwändige Zivilprozesse, die sie
nicht gewinnen könne. Duchatczek habe schon seit Februar zur
einvernehmlichen Klärung der dienstrechtlichen Fragen wiederholt das
Gespräch gesucht, was Raidl ebenso konsequent vermieden habe.

Wie Hauser betont, werde seinem Klienten von der
Staatsanwaltschaft kein eigennütziges Verhalten vorgeworfen und sei
der OeNB-eigenen Druckerei kein Schaden entstanden, vielmehr der
Betrieb samt Hunderten Arbeitsplätzen durch die Auslandsverträge
gerettet worden. Der vage Verdacht der Mitwisserschaft von überhöhten
Provisionen stütze sich bloß auf Angaben eines ehemaligen
Geschäftsführers, der auf Veranlassung von Duchatczek entlassen wurde
und nun als Hauptangeklagter sein Heil in Schutzbehauptungen suche.
Überdies sei es Duchatczek selbst gewesen, der als Aufsichtsrat der
OeBS für umfassende Aufklärung und eine Sonderprüfung gesorgt und die
Affäre zur Anzeige gebracht habe.

Es entstehe daher nach den jüngsten Ereignissen, so Hauser
abschließend, "der unangenehme Eindruck einer populistischen
Sündenbock-Strategie", die in auffallendem Gegensatz zur Haltung von
Gouverneur Nowotny stehe. Dieser habe nämlich erst vor wenigen Tagen
in einem Mitarbeiterbrief betont, dass im Fall von Duchatczek "die
Unschuldsvermutung keine Phrase ist, sondern meiner persönlichen
Überzeugung entspricht."

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