Mitterlehner: Neues Fördermodell bringt mehr Transparenz und Geld für Familien

Familienbeihilfe NEU mit Ministerratsbeschluss vereinbart - Transparentere und höhere Geldleistung - 100 Millionen Euro pro Jahr für Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen

Wien (OTS/BMWFJ) - Der Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte des von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagenen Fördermodells für Familien sowie den rascheren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote beschlossen. "Mit der neuen Familienbeihilfe können wir Österreichs Familien noch besser, einfacher und transparenter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir in Zukunft 100 Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung investieren, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu erleichtern. Denn Kinder halten Österreich jung", betont Mitterlehner. "Unser Ziel ist es, die Familien als starker Partner auf allen Ebenen zu unterstützen und die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern. Ein weiterer Vorteil unserer Einigung ist, dass wir das Familienthema damit so weit wie möglich aus dem Wahlkampf-Streit heraushalten können."

"Jede Familie soll genau wissen, was ihr zusteht und was sie sich erwarten kann. Zudem erhalten mit der Umstellung auf das neue Modell alle Familien im Schnitt ein Plus von rund sechs Prozent. Im Gegensatz zu anderen Modellen gibt es keine Verlierer", erläutert Mitterlehner die Vorteile der Reform, die im ersten Halbjahr 2014 in Kraft treten soll. In weiterer Folge soll es alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben, wobei die konkrete Höhe von der Beschäftigung bzw. der damit verbundenen Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abhängt. Derzeit entwickelt sich der FLAF positiv und lag im Vorjahr mit einer positiven Gebarung von 170 Millionen erstmals seit 2002 wieder im Plus. Auch unter Berücksichtigung des neuen Modells wäre der FLAF auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei.

Familienbeihilfe NEU von bis zu 220 Euro pro Monat

Anlass für die Reform ist, dass die Familienbeihilfe seit ihrer Einführung vor rund 60 Jahren zwar laufend weiterentwickelt wurde, damit aber auch unübersichtlicher geworden ist. Anstatt der bisher sechs verschiedenen Instrumente soll es daher künftig nur noch drei geben, um mehr Transparenz und Planbarkeit zu schaffen. Kern des Modells ist eine höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen inklusive des Kinderabsetzbetrages ausbezahlt wird: Bis zu einem Kindesalter von neun Jahren liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.

Als zweites Instrument soll eine Geschwisterstaffel der Armutsgefährdung für Mehrkind-Familien vorbeugen und die steigenden Kosten für Eltern berücksichtigen. Bei zwei Kindern soll der Zuschlag zur Familienbeihilfe laut Modell bei 7,5 Euro pro Kind und Monat (=15 Euro bei zwei Kindern) liegen, bei drei Kindern sind es 25 Euro pro Kind pro Monat (insgesamt 75 Euro), bei vier oder mehr Kindern sind es 60 Euro pro Kind und Monat. Darüber hinaus soll, drittens, der Familienbeihilfe-Zuschlag für behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro pro Monat steigen.

Kinderbetreuung mit Fokus auf Unter-Dreijährigen, längeren Öffnungszeiten und Qualitätssicherung

Neben der Verbesserung der Familienbeihilfe spricht sich Mitterlehner auch für einen beschleunigten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in allen Bundesländern aus, wie es in der Regierungs-Einigung verankert worden ist. "Durch eine gute Betreuung und Förderung werden nicht nur die Eltern bei ihrer unersetzlichen Erziehungsarbeit gezielt unterstützt, sondern erhöhen sich auch die späteren Bildungschancen. Daher wollen wir nicht nur mehr Plätze schaffen, sondern in Zukunft auch einen stärkeren Fokus auf die Qualität des Angebots legen", betont Mitterlehner. Laut Ministerratsbeschluss soll im 1. Halbjahr 2014 ein neues Gesetz beschlossen werden, mit dem der Bund den für die Kinderbetreuung zuständigen Ländern Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stellt. "Das wären dann jährlich fast sieben Mal mehr als bisher, denn derzeit stellen wir den Ländern 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung", so Mitterlehner.

Der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes soll auf dem Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige liegen, damit Österreich das Barcelona-Ziel der EU möglichst bald erreicht. Darüber hinaus sollen die Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten bedarfsgerecht erweitert werden. Derzeit haben 74,9 Prozent der Krippen (949 von insgesamt 1.267) und 29,8 Prozent der Kindergärten (1.368 von insgesamt 4.595) mehr als 47 Wochen pro Jahr geöffnet. In diesem Zusammenhang sollen auch gemeindeübergreifende Angebote ausgebaut werden, was vor allem im Sommer Vorteile bringt. Schon im Zuge der bestehenden 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung wird die Erweiterung der Öffnungszeiten gezielt gefördert und damit stärker unterstützt. Darüber hinaus soll mit der geplanten Aufstockung der Mittel vor allem auch die Qualität des Kinderbetreuungsangebots gezielt gefördert werden.

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