• 18.06.2013, 11:00:48
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STADT WIEN - WIENER WOHNEN wird zu BUSSGELD VERURTEILT.

Wegen "unzulässiger Direktvergabe unter einer beabsichtigten Umgehung des Vergaberechts" muss die Stadt Wien zum zweiten Mal in der Geschichte ein Bußgeld zahlen.

Utl.: Wegen "unzulässiger Direktvergabe unter einer beabsichtigten
Umgehung des Vergaberechts" muss die Stadt Wien zum zweiten
Mal in der Geschichte ein Bußgeld zahlen. =

Wien (OTS) - Dass Wiener Wohnen die Verwaltung und Sanierung
exklusiver Wohnhausanlagen ohne Ausschreibung an das
Privatunternehmen at home Immobilien GmbH vergab, empfand Bauträger
Mag. Hans Jörg Ulreich als unrechtmäßig. Umso mehr, so Ulreich, als
er feststellte, dass in der dafür eigens gegründeten WISEG GmbH & Co
KG als Geschäftsführer neben dem Büroleiter des Wohnbaustadtrates
,Dr. Sandro Forst, auch die beiden Geschäftsführer der at home
Immobilien GmbH, Ing. Andreas Malai und Mag.Josef Wiesinger
aufschienen.

Er stellte einen Antrag beim Vergabekontrollsenat des Landes Wien
wg. Verdacht der Umgehung. "Keine leichte Aufgabe" so der Bauträger,
"da die meisten Anwaltskanzleien den Auftrag wg. Geschäftsbeziehungen
zur Stadt Wien nicht annehmen konnten".

In Dr. Michael Breitenfeld aus der Kanzlei SIEMER-SIEGL-FÜREDER &
PARTNE fand er jedoch einen Vertreter, der bereit war, sich der Sache
anzunehmen.

Vergangenen Donnerstag kam es dann zur Sensation.

Die Stadt Wien - Wiener Wohnen muss Bußgeld in der Höhe von 10.000
Euro zahlen.

Die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen zur Verwaltung und
Sanierung in die WISEG Wiener SubstanzerhaltungsgmbH & Co KG ist
rechtswidrig, der Vertrag mit Ende 2013 nichtig.

"Der Präsident des Senates begründete das Bußgeld mit der
offensichtlich eindringlichen Energie und Mühe, die seitens der Stadt
Wien investiert wurde, um das Vergaberecht ganz bewusst zu umgehen!"
so Hans Jörg Ulreich. "Es ist für mich schön, dass wenigstens die
rechtliche Kontrolle in Wien noch zu funktionieren scheint! Und: in
jeder Diskussion rund um das Wohnen in Wien versucht die Stadt,
private Unternehmer, die mit Ihrem gesamten Privatbesitz für ihr
Unternehmen haften, als "Böse" zu verunglimpfen. Die Wahrheit sieht -
wie jetzt durch dieses Urteil gezeigt werden konnte - allerdings
anders aus."

Vor Gericht wird der Bauträger zukünftig noch einmal auf die Stadt
Wien als Gegner stoßen.

Gleichzeitig mit Ulreichs Anzeige beim Vergabekontrollsenat wurden
ihm von der Stadt Wien bereits vertraglich zugesagte Förderungen für
Sanierungsobjekte in der Höhe von mehr als 200.000 Euro ersatzlos und
unerwartet gestrichen.

"Ich muss mich wehren! Man darf nicht alles durchgehen lassen!
Dabei beschäftige ich im Gegensatz zur Stadt Wien statt
Vertragsrechtsexperten und Anwälte viel lieber Bauarbeiter!" so
Ulreich abschließend.

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