GLOBAL 2000 zu Emissionshandel: Echte Reformen statt Kosmetikkur

Utl.: Anstelle einer Reduktion lässt die EU durch Schlupflöcher
immer mehr CO2-Zertifikate auf den Markt =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die
Vorschläge, die morgen im Umweltausschuss im EU-Parlament zur
Abstimmung kommen, als eine völlig inadäquate Notreparatur des
Emissionshandelssystems an. Derzeit ist vorgesehen, dass 900
Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden, nur um sie wenig
später wieder einzuspeisen (Backloading).

Ursprünglich wollte die EU durch das EU-Emissionshandelssystem die
Ausgabe von CO2-Zertifikaten jährlich verringern. Das sollte zu
Knappheit am Markt führen und die Emissionen auf ein gewünschtes Maß
reduzieren. "Es ist kaum bekannt, dass die EU jedes Jahr mehr
CO2-Zertifikate auf den Markt lässt, anstatt diese zu verringern.
Großzügige Schlupflöcher wiegen den vorgesehen Reduktionspfad bei der
Ausgabe von Gratiszertifikaten mehr als auf. Bis dato hat der
Emissionshandel deshalb noch überhaupt keine Wirkung gezeigt", sagt
GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

Nach Angaben der EU-Kommission ("The state of the carbon market
2012") wurden Jahr für Jahr mehr CO2-Zertifikate in den Markt neu
eingeführt: Im Jahr 2008 wurden in Summe rund 2,1 Mrd.
CO2-Zertifikate neu ausgegeben, dieser Wert stieg zuletzt auf einen
Wert von 2,3 Mrd. neu ausgegebener Zertifikate im Jahr 2011. "De
facto gibt es keinen Reduktionspfad im EU-Emissionshandelssystem,
sondern einen Emissions-Wachstumspfad. Das Flaggschiff der
EU-Klimapolitik droht zu kentern, wenn nicht dauerhaft Zertifikate
aus dem Markt genommen werden", betont Wahlmüller.

Möglich wird dieser "Emissions-Wachstumspfad", weil die jährliche
Neuausgabe von Gratiszertifikaten zwar sinkt, dafür aber sogenannte
"Offsets" von Unternehmen im Emissionshandelssystem zugekauft werden
können. Dabei werden Zertifikate über Projekte in Drittstaaten
generiert, die als Gutschriften angerechnet werden können - egal, wie
groß die Überschüsse im Markt bereits sind. Vom jetzigen Überhang von
955 Millionen Zertifikaten stammen 549 Millionen aus diesen
internationalen Gutschriften, die zu Billigstpreisen den Markt
überschwemmen und oft aus fragwürdigen Programmen stammen. "Zu einem
Zeitpunkt der Überschwemmung des Marktes mit CO2-Zertifikaten sollte
die Möglichkeit der Nutzung von internationalen Gutschriften sofort
aufgehoben werden - ein EU-weites Moratorium für internationale
CO2-Gutschriften wäre jetzt die richtige politische Antwort", sagt
Wahlmüller.

"Offenbar ist einigen EU-Parlamentariern nicht bewusst, wie stark das
Emissionshandelssystem angeschlagen ist. Anders sind derartige
Vorschläge nicht erklärbar. Das jetzt vorgeschlagene Vorgehen ist
lediglich eine Notreparatur - und selbst da wird wenig später wieder
Sand ins Getriebe gestreut", zeigt sich Wahlmüller völlig
verständnislos: "Die Politik sollte echte Reformen anpacken, anstatt
über Nichtigkeiten wie etwa eine spätere Versteigerung von
CO2-Zertifikaten zu streiten. Dazu gehört die dauerhafte Herausnahme
von Zertifikaten."

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