Stronach/Hagen: Innenministerin muss zu NSA-Kontakten Stellung nehmen

Utl.: Österreichs Internet-Verwender haben ein Recht auf Transparenz =

wien (OTS) - "Ich halte es geradezu für eine Pflicht der
Innenministerin, Auskunft über die möglichen Kontakte zum
US-Geheimdienst NSA offen zu legen", fordert Team Stronach
Sicherheitssprecher Christoph Hagen Ressortchefin Mickl-Leitner auf,
Licht in die jüngste Spionageaffäre rund um Milliarden abgehörter
Telefonate, Facebook-Talks und Twitter-Einträge zu bringen. Im
Hinblick auf das jüngste "Geständnis" des Heeresnachrichtendienstes,
wonach mit dem NSA zusammen gearbeitet worden ist und Informationen
ausgetauscht wurden, stelle sich die Frage, in wie weit die
Staatspolizei des Innenministeriums nicht auch ähnliche Kontakte zu
dem US-Spionagedienst gehabt hatte und hat.

Hagen fordert die Ministerin auf, noch vor den Wahlen Stellung dazu
zu nehmen, ob österreichische Internetnutzer möglicherweise auch
Opfer des amerikanischen Geheimdienstes geworden sind. Dabei, so
Hagen, gehe es nicht um die Frage, ob Informationen aus dem Internet
missbräuchlich verwendet wurden, sondern allein schon darum, ob
Zugriffe auf private Adressen und Server erlaubt wurden. Angesichts
der Faktenlage, so Hagen, sei es nur logisch, dass auch das
Innenministerium mit dem NSA kooperiert haben könnte.

Das Team Stronach werde eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage
an die Innenministerin stellen, hielt Hagen fest.

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