Amtsgeheimnis: Transparenzgesetz.at kritisiert ÖVP-Rückzieher zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien (OTS) - Initiative: "Regierung hat es nicht geschafft innerhalb
eines halben Jahres zwei Absätze umzuformulieren" - Mit heutigem
Plenartag verstreicht wohl letzte Chance auf Änderung in dieser
Legislaturperiode

Die Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert den ÖVP-Rückzieher
zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit hat die Regierung ihr
Versprechen gebrochen, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer
abzuschaffen.

Denn mit dem Ablaufen des letzten Plenartages der aktuellen
Parlamentswoche vergeben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die
letzte Chance, das Amtsgeheimnis noch vor der Wahl aus der Verfassung
zu streichen.

Regierungsparteien sollen ihre Vorschläge veröffentlichen

"Die Regierung hat es leider nicht geschafft, innerhalb eines
halben Jahres zwei Absätze in der Verfassung zu umzuformulieren",
sagt der Gründer der Initiative Josef Barth. "Hätte wirklich alle
Beteiligten gewollt, wäre das problemlos möglich gewesen."

Das zeige nicht zuletzt der von Experten ausgearbeitete Entwurf,
den Transparenzgesetz.at zuletzt vorgestellt hat. Diese
Verfassungsbestimmung hatte die Initiative innerhalb weniger Wochen
ausformuliert und SPÖ und ÖVP bereits vor drei Wochen zur Verfügung
gestellt. Doch bislang gab es keinen Kommentar der beiden Fraktionen
dazu, weshalb ihn die Initiative nun selbst veröffentlichte.

Umgekehrt fordert die Initiative nun SPÖ und ÖVP auf, ihren
Vorschlag für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorzulegen. "Wenn
die Regierungsparteien eine öffentliche Begutachtung wollen, dann
sollen sie die Bürger ihren Vorschlag doch endlich begutachten
lassen", so die Gründer der Initiative. Da die Regierungsparteien ihn
diese Woche im Parlament hätte einbringen wollen, muss dieser ja
fertig sein.

Konsens der Regierungsmannschaft ausgehebelt

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat nun den Konsens der
Regierungsmannschaft über die Vorgangsweise ausgehebelt. Er
widerspricht damit der Einigung der koalitionären Arbeitsgruppe:
Diese hatte am 22. Mai versprochen, die Verfassungsänderung noch vor
dem Sommer via Initiativantrag im Parlament zu beschließen.

"Entweder ist den Beteiligten Politikern erst jetzt klar geworden,
was eine Verfassungsänderung bedeutet", sagt der
Politikwissenschafter Hubert Sickinger. "Oder es haben sich in
letzter Sekunde die Kräfte in der ÖVP durchgesetzt, die das
Amtsgeheimnis um jeden Preis halten wollen - auch wenn dieser Preis
die Reputation der Bundesregierung in Sachen Transparenz ist."

Initiative legte Experten-Entwurf zur Abschaffung des
Amtsgeheimnisses vor

Die Initiative Transparenzgesetz.at hat selbst einen Entwurf zur
Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Die Verfassungsbestimmung
wurde von Experten wie dem Rechtsanwalt Alfred Noll, dem
Politikwissenschafter Hubert Sickinger, dem Universitätsjuristen
Daniel Ennöckl sowie dem ehemaligen Chef der
Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Walter Geyer erarbeitet und auch
vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler
voll inhaltlich unterstützt.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Transparenzgesetz.at

Transparenzgesetz.at - Die unabhängige Initiative für
Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen
profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten
Hubert Sickinger gegründet. Die Petition "Transparenzgesetz statt
Amtsgeheimnis" wurde mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen
unterschrieben.

Die Initiative setzt sich für einen Transparenzgesetz nach
Hamburger Vorbild ein: Mit einem umfassenden Recht auf Information
und Einsicht in die Akten der Verwaltung, und einer proaktiven
Veröffentlichungspflicht von Daten und Dokumenten für Behörden in
einem zentralen Onlineregister, kontrolliert von einem unabhängigen
Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz.

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