- 14.06.2013, 14:11:06
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Stronach/Schenk: Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist nicht erreichbar
Wirrwarr bei der Zuständigkeit und Kompetenz beim Hochwasserschutz
Utl.: Wirrwarr bei der Zuständigkeit und Kompetenz beim
Hochwasserschutz =
Wien (OTS) - "Das Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist nicht
erreichbar, das hat der Rechnungshof klar dargestellt", erklärte Team
Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk, denn derzeit
entsprechen 64 Prozent der Fließgewässer in Österreich nicht den
Vorgaben, die geschätzten Kosten liegen jenseits der 2 Mrd. Euro.
Angesichts des Hochwassers sei der RH-Bericht zum richtigen Zeitpunkt
veröffentlicht worden, denn er regt auch zum Umdenken an, wie wir mit
der Natur, dem Wasser umgehen", mahnte Schenk.
Es sei zu befürchten, dass sich ein Jahrhunderthochwasser in kürzeren
Abständen ereignet, so Schenk. Deshalb müssten Bodenversiegelung und
Bauten in roten Zonen genau geprüft werden - unter Einbindung der
Gemeinden.
Kritik übte Schenk an dem Wirrwarr bei der Zuständigkeit und
Kompetenz von Infrastrukturministerium und Umweltministerium beim
Hochwasserschutz. "Im Zuge der nötigen Verwaltungsreform sollten auch
diese Kompetenzprobleme bereinigt werden", verlangte Schenk.
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