• 14.06.2013, 10:14:37
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Stronach/Markowitz/Hagen: EU-Hochwasser-Hilfsgelder sind nicht gesichert

Wo bleibt da die gegenseitige Hilfe?

Utl.: Wo bleibt da die gegenseitige Hilfe? =

Wien (OTS) - "Das wird wieder ein Umfaller von Außenminister
Spindelegger in Brüssel", kommentieren die Team Stronach Mandatare
Christoph Hagen und Stefan Markowitz die Aussagen Spindeleggers zur
Hochwasserhilfe in der Fragestunde. Nachdem der Budgetkommissar schon
durchblicken habe lassen, dass für die von der Flut betroffenen
Österreicher kein Geld da sei, konnte auch Spindelegger keine klaren
Zusagen aus Brüssel übermitteln. "Wir zahlen für marode Banken, wir
zahlen für bankrotte Länder - aber wenn tausende Österreicher massiv
vom Hochwasser betroffen sind, lässt uns die EU im Regen stehen",
warnen Hagen und Markowitz.

Konkret geht es um Mittel aus dem Solidaritätsfonds, den ausgerechnet
Spindeleggers Parteifreund Johannes Hahn verwaltet. Trotz mehrmaliger
Nachfragen der Team Stronach Mandatare konnte der Außenminister auch
zwei Wochen nach der Naturkatastrophe nicht garantieren, dass die EU
den Österreichern hilft. "Wo bleibt da die gegenseitige Hilfe? Die EU
verteilt großzügig die Steuergelder der Österreicher. Aber etwas
zurückzufordern, wenn Österreich Hilfe braucht, das traut sich unsere
Regierung nicht", kritisieren Hagen und Markowitz.

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