Spindelegger zur Türkei: "Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind Herzstück jeder Demokratie"

Utl.: Außenminister warnt vor Auswirkung auf EU-Prozess, EU könnte
einschlägiges Verhandlungskapitel auf den Tisch legen =

Wien (OTS) - Angesichts der seit 15 Tagen andauernden Proteste
zivilgesellschaftlicher Gruppierungen in der Türkei brachte
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Besorgnis
über das Vorgehen der türkischen Regierung zum Ausdruck: "Die
türkischen Sicherheitskräfte haben gegenüber überwiegend friedlich
demonstrierenden Menschen ein erschreckendes Maß an Gewalt und
Einschüchterung an den Tag gelegt. Die türkische Regierung muss jetzt
alles für ein angemessenes Vorgehen der Sicherheitskräfte, die
Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Grund- und
Bürgerrechte tun." Die Dialogangebote türkischer Politiker sind, so
Spindelegger weiter, spät gekommen, aber für den sozialen Frieden
unabdingbar.

Spindelegger warnte auch davor, die Proteste aufgrund einer
Minderheit an randalierenden Demonstranten zu kriminalisieren:
"Österreich und die EU verurteilen jegliche Gewaltanwendung -
selbstverständlich auch solche der Demonstranten. Die in diesen Tagen
jedoch von türkischen Politikern geäußerten Vorwürfe, es handle sich
bei den Protestierenden um Agitatoren oder gar um Terroristen, sind
kein Beitrag zur Deeskalation und ein weiterer Schlag gegen den
Respekt für freie Meinungsäußerung." Ebenso zeigte sich der
Außenminister besorgt über die öffentlichen Ankündigungen, Internet
und vor allem die sozialen Medien einschränken bzw. einer stärkeren
Kontrolle unterwerfen zu wollen.

Für die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU seien, so
Spindelegger, die nächsten Tage und die Reaktionen der Regierung
entscheidend. "Die EU muss eine klare Haltung einnehmen und Ankara
gegenüber klarmachen, dass die Gewährleistung der Grund- und
Menschenrechte ein Kernelement der europäischen Wertegemeinschaft und
notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Türkei an die EU
ist", so der Außenminister. Statt Verhandlungskapitel zu blockieren,
sollte sich daher die EU überlegen, ob man nicht das einschlägige
Kapitel 23 "Justiz und Grundrechte" eröffnen könne. "Dadurch wäre es
möglich, den Finger auf die Wunde zu legen und die Problematik auch
formell auf den Tisch der Verhandlung zu bringen", so Spindelegger
abschließend.

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