Nationalrat - Muttonen: Verantwortungsvolle Umsetzung des UN-Mandats am Golan war nicht mehr möglich

Utl.: Österreich muss sich politisch für eine friedliche Lösung
stark machen =

Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der
SPÖ, unterstützt den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan.
Es sei eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung, erklärte
die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung: "Die Zustimmung
zum Abzug erfolgt schweren Herzens", doch unter den aktuellen
Umständen "war eine verantwortungsvolle Umsetzung des Mandats nicht
mehr möglich", so Muttonen ****

Das UN-Mandat der österreichischen Soldaten, die 40 Jahre in der
Region vertreten waren, gründete sich auf zwei stabilen Souveränen.
Syrien verfüge seit zwei Jahren über keine stabile Regierung mehr,
die für Sicherheit und Akzeptanz der Soldaten garantieren könne.
"Sowohl die syrische Armee als auch die Rebellen operieren immer
häufiger in der entmilitarisierten Zone", hinzu kämen iranische Miliz
und Hisbollah, erklärte die außenpolitische Sprecherin. "Dazwischen
sind unsere österreichischen Soldaten mit einem Mandat, das für diese
Situation nicht gedacht war."

"Zusätzlich wurde die Situation durch die Aufhebung des europäischen
Waffenembargos erschwert", ergänzte die SPÖ-Abgeordnete. Nun käme es
darauf an, sich politisch für eine friedliche Lösung einzusetzen.
"Österreich muss dabei helfen, dass die Friedensgespräche in Genf
erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden." Ebenso solle sich
Österreich besonders dafür einsetzen, Menschen in Flüchtlingslagern
zu unterstützen. Darauf, so Muttonen, ziele ein gemeinsamer
Entschließungsantrag der Regierungsparteien ab, der im Nationalrat
beschlossen wird. (Schluss) em/mp

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