Mehr Fairness und Transparenz, weniger Manipulation
Utl.: Mehr Fairness und Transparenz, weniger Manipulation =
Wien (OTS) - Österreichische Unternehmen nehmen häufiger an
Ausschreibungen teil. Im vergangenen Jahr hat sich jedes zweite
Unternehmen an mindestens einer Bietersuche beteiligt, 2011 waren es
nur 14 Prozent. Auch bei den Auftraggebern ist ein klarer Aufschwung
erkennbar: Drei Viertel haben im Vorjahr mindestens einen Auftrag
ausgeschrieben, 2011 tat das lediglich ein Viertel. Grund dafür mag
auch die deutliche Imageverbesserung von Ausschreibungen in
Österreich sein: Bieter wie auch Auftraggeber beurteilen diese als
wesentlich fairer, transparenter und weniger anfällig für
Manipulationen als zuletzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle
Studie* der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei
Heid Schiefer.
2011 veröffentlichte der Wiener Vergaberechtspezialist Heid
Schiefer mit seinem Report die erste repräsentative Studie zum Thema
Ausschreibungen in Österreich. Die Ergebnisse waren zum Teil
alarmierend, sowohl Auftraggeber als auch Bieter zeichneten ein
hauptsächlich negatives Bild von heimischen Ausschreibungen. Seither
hat sich viel getan: Das novellierte Bundesvergabegesetz trat am 1.
April 2012 in Kraft, die Korruptionsstaatsanwaltschaft rückte mit
spektakulären Fällen in den öffentlichen Fokus und heimische
Auftraggeber setzen sich immer stärker mit den rechtlichen
Rahmenbedingungen von Ausschreibungen auseinander. Dass diese
Maßnahmen offenbar Früchte tragen, zeigen die Ergebnisse des zweiten
Heid Schiefer-Reports (durchgeführt von meinungsraum.at unter 566
Entscheidungsträgern bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren).
Sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Bieterseite hat sich das Image
von Ausschreibungen im Vergleich zu 2011 deutlich verbessert. Fast 60
Prozent der Auftraggeber sehen eine positive Entwicklung der
allgemeinen Situation bei Ausschreibungen, bei Bietern sind immerhin
knapp 40 Prozent dieser Meinung.
Mehr Ausschreibungen und mehr Bieter
Auftragnehmer in Österreich scheinen sich zunehmend mehr von
Ausschreibungen zu versprechen: Nahmen 2011 nur 14 Prozent der
Befragten an Ausschreibungen teil, stellte sich nach der aktuellen
Erhebung 2012 bereits jedes zweite österreichische Unternehmen dem
Wettbewerb einer Bietersuche. Nach wie vor geben
"Ausschreibungs-Muffel" mangelndes Interesse (35%) als Hauptgrund für
die Nicht-Teilnahme an, gefolgt von fehlenden Kapazitäten (24%).
Dieser Faktor spielt vor allem bei großen öffentlichen
Ausschreibungen nach dem BVergG eine Rolle. Noch aktiver als die
Bieter sind die heimischen Auftraggeber: Drei Viertel geben an, 2012
zumindest eine größere Ausschreibung durchgeführt zu haben (in den
meisten Fällen mehr als sechs).
EU-weite Ausschreibungen: Heimische Bieter zurückhaltend
Bei der Bilanz von EU-weiten Ausschreibungen zeigt sich die
Situation unverändert. Immer noch schreiben mit 28 Prozent deutlich
mehr Auftraggeber EU-weit aus, als sich heimische Bieter an diesen
jenseits der Grenze beteiligen (18%). Stephan Heid, Partner bei Heid
Schiefer Rechtsanwälte, wünscht sich mehr Mut: "Viele Bieter
fürchten, bei einem reinen Preiswettbewerb gegen ausländische
Billiganbieter auf der Strecke zu bleiben. In der Regel gewinnt aber
jenes Angebot, das die im Leistungsverzeichnis verankerten
Bedingungen am besten erfüllt."
Wer wagt, gewinnt: Bieter weisen hohe Erfolgsquoten auf
Mut wird belohnt - das gilt besonders für die österreichischen
Auftragnehmer. 80 Prozent der Bieter haben 2012 zumindest eine
Ausschreibung für sich entscheiden können, wobei die Erfolgsquote bei
privatwirtschaftlichen und öffentlichen Bietersuchen nahezu gleich
hoch ist. Kanzlei-Partner Martin Schiefer: "Der Sinn von
Ausschreibungen - egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich -
liegt darin, einen fairen und ausgewogenen Bieterwettbewerb zu
ermöglichen. Dass vier Fünftel der heimischen Bieter im vergangenen
Jahr zumindest ein Mal als Bestbieter den Zuschlag bekommen haben,
zeigt, dass Ausschreibungen keinesfalls nur zum Schein gemacht werden
und nicht immer nur die 'üblichen Verdächtigen' gewinnen."
Fairer, transparenter und weniger manipuliert: Image von
Ausschreibungen verbessert
Sowohl Auftraggeber als auch Bieter beurteilen Ausschreibungen
deutlich positiver als noch im Jahr davor. Auch wenn beide Seiten
ihnen am häufigsten "hohen Aufwand" attestieren, haben sich die
Imagewerte wesentlich verbessert. Bei öffentlichen wie bei
privatwirtschaftlichen Auftraggebern stieg die Zustimmung zu den
Items "fair" auf 19 bzw. 38 Prozent (2011: 14%) und zu "transparent"
auf 25 bzw. 21 Prozent (2011: 3%), während die Zustimmung zu
"manipuliert" von 29 Prozent auf 22 bzw. 18 Prozent sank.
Noch deutlicher ist der Imagewandel bei den Bietern zu beobachten:
Hielten 2011 noch 48 Prozent von ihnen Ausschreibungen für
manipuliert, taten das 2012 nur mehr 25 Prozent (öffentliche
Ausschreibungen - ÖA) bzw. 28 Prozent (privatwirtschaftliche
Ausschreibungen - PA). Die Zustimmung zu "fair" stieg von drei
Prozent 2011 auf 15 Prozent (ÖA) und 14 Prozent (PA), jene zu
"transparent" von acht Prozent auf elf Prozent (ÖA) und 14 Prozent
(PA). Während öffentliche Ausschreibungen auch als weniger korrupt
empfunden werden als noch 2011, trifft diese Tendenz in der
Einschätzung von privatwirtschaftlichen Ausschreibungen nicht zu.
Auftraggeber von Transparenz überzeugt, Bieter sehen Situation
kritischer
Wenn man in die Tiefe geht, sind Auftraggeber in erster Linie
davon überzeugt, dass Ausschreibungen für Chancengleichheit sorgen
und Transparenz der Angebote sichern. Öffentliche Auftraggeber
attestieren Ausschreibungen in erster Linie Transparenz (37%)
Chancengleichheit (30%) und Einsparungspotenzial (24%).
Privatwirtschaftliche Auftraggeber sehen vor allem Vorteile durch
Chancengleichheit für Bieter (47%), Unterbinden von
"Freunderlwirtschaft" (43%) und Transparenz (39%).
Deutlich kritischer beurteilen Auftragnehmer die Situation: 43
Prozent sind der Meinung, dass öffentliche Ausschreibungen eine
Preisspirale nach unten bewirken und Qualitätsunternehmen so auf der
Strecke bleiben. Immer noch 41 Prozent glauben an
Scheinausschreibungen, bei denen der Auftragnehmer bereits feststeht,
und immerhin 35 Prozent sehen durch öffentliche Ausschreibungen die
Handschlagqualität gefährdet.
Kommunikationsprobleme weiterhin häufigster Fehler
Wie schon im Vorjahr sehen Bieter unklare Formulierungen und
Kommunikationsprobleme mit dem potenziellen Auftraggeber als
häufigste Fehler. Auftraggeber sehen ebenfalls Kommunikationsprobleme
als größtes Problem, machen ihrerseits den Bietern allerdings auch
sehr oft mangelhafte bzw. fehlerhafte Vorbereitung zum Vorwurf.
Auftraggeber juristisch deutlich besser beraten als Bieter
Ein klares Ungleichgewicht zwischen Auftraggebern und
Auftragnehmer besteht bei den rechtlichen Kompetenzen. Während
öffentliche Auftraggeber in 82 Prozent der Fälle zumindest manchmal
externe Rechtsspezialisten hinzuziehen, verzichtet rund die Hälfte
der Bieter sowohl bei öffentlichen wie auch bei
privatwirtschaftlichen Ausschreibungen auf Unterstützung. Stephan
Heid dazu: "Rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen ist bei
Auftraggebern längst State-of-the-Art, bei Bietern hingegen noch
nicht. Allerdings merken wir, dass hier langsam ein Umdenkprozess
stattfindet und auch immer mehr Auftragnehmer Vergaberecht-Experten
hinzuziehen. Ausschließungsgründe wie Formalfehler, die einen
monatelangen Aufwand zunichte machen können, lassen sich so einfach
vermeiden."
BVergG-Novelle: Viele Bieter uninformiert, Verbesserung
gefordert
Besonders deutlich zeigt sich die Informationsschere zwischen
öffentlichen Auftraggebern und Bietern bei der mit 1. April 2012
verabschiedeten Novelle des Bundesvergabegesetzes: Erstere geben in
88 Prozent der Fälle an, über die geänderten Rahmenbedingungen
Bescheid zu wissen, auf der anderen Seite sind das nur 59 Prozent.
Die Informierten sind sich relativ einig: Große Veränderungen sind
ihrer Meinung nach ausgeblieben (Bieter: 38%; Auftraggeber: 31%).
Während 14 Prozent der Bieter der Novelle positiv und nur acht
Prozent negativ gegenüberstehen, gibt es bei den Auftraggebern gleich
viele Befürworter wie Gegner (29% bzw. 28%). Auftraggeber wünschen
sich vor allem vereinfachte Verfahren auch im Oberschwellenbereich
(45%), Rechtsschutz bei Vertragsverlängerungen (41%) und klare Regeln
für Folgeaufträge (29%). Bieter vermissen letzteres sogar noch weit
mehr (49%), sie wünschen sich aber auch Mengen- und Abnahmegarantien
sowie eine Senkung der Schwellenwerte (je 29%).
* Anmerkung: 2011 wurde ein allgemeines Stimmungsbild erhoben, bei
der aktuellen Umfrage wurden für eine weitere Spezifizierung
Entscheidungsträger bei öffentlichen und privatwirtschaftlichen
Ausschreibungen in einer repräsentativen Branchenaufteilung befragt.
Über Heid Schiefer Rechtsanwälte:
Die von Dr. Stephan Heid und Mag. Martin Schiefer im Jahr 2000
gegründete Kanzlei ist eine der führenden österreichischen
Rechtsanwaltssozietäten im öffentlichen Wirtschaftsrecht,
insbesondere dem Vergabe-, Vertrags- und Prozessrecht mit Hauptsitz
in Wien. Weitere Kanzlei-Standorte befinden sich in Salzburg,
Klagenfurt und St. Pölten. Heid Schiefer ist spezialisiert auf
juristisches Projektmanagement und berät öffentliche Auftraggeber
ebenso wie Auftragnehmer. Die Kanzlei ist Mitgründerin der IG
Lebenszyklus Hochbau (http://www.ig-lebenszyklus.at) und maßgeblich
im Verband der österreichischen Cloud Computing-Industrie EuroCloud
Austria engagiert (http://www.eurocloud.at). Darüber hinaus ist Heid
Schiefer Herausgeber zahlreicher Publikationen ("Handbuch
Vergaberecht", "Vergabe Infoletter", "BVergG-Gesetzesausgaben",
"Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe") und regelmäßiger
Referent bei führenden Seminaren zum Thema Vergaberecht.
Zur Unterstützung von öffentlichen Auftraggebern hat Heid Schiefer
die Software "Vergabeassistent" entwickelt. Diese erleichtert mit
Musterunterlagen und Checklisten die Abwicklung einer Ausschreibung
von der Vorbereitung bis zum erfolgreichen Vertragsabschluss. Mit der
Einführung ihrer Vergabeplattform im Juni 2013 ist Heid Schiefer
außerdem die erste Kanzlei in Österreich, die Auftraggebern auf
Wunsch eine vollelektronische vergaberechtliche Begleitung anbietet
und damit auch E-Procurement-konform ist.
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