KORREKTUR zu OTS0229 von heute - ANSCHOBER: Hochwasserschutz - Länder und Betroffene brauchen vom Bund langfristige Budgetsicherheit

Korrektur zu OTS_20130612_OTS0229

Linz (OTS) - Im 2. Absatz, letzter satz, muss es wie folgt richtig lauten: "...plus 70 Mio. Euro (NICHT: 6 Mio. Euro) für die Wildbach-und ...sollen (NICHT: sollten)in Summe zusätzliche...)

Die gestern vom Ministerrat beschlossene Hochwasserschutzmilliarde ist noch keine Sicherheit für Anrainer/innen und Länder für eine Beschleunigung und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Österreich. Denn:
Es handelt sich zum Großteil nicht um zusätzliche Mittel, sondern um eine Fortschreibung des bisherigen Budgets. Anstatt derzeit 79 Mio. Euro Jahresbudget für Schutzwasserwirtschaft plus 70 Mio. Euro für die Wildbach- und Lawinenverbauung sollen in Summe zusätzliche 200 Mio. kommen.
Völlig fehlt allerdings bisher die mittelfristige Absicherung dieses Budgets und damit fehlen Planbarkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit. Denn diese Bundesregierung kann für heuer Zusagen machen, aber nicht über längere Zeiträume. Einzige Möglichkeit für Finanzsicherheit:
eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur mittelfristigen Budgetabsicherung.
Wasser-Landesrat Rudi Anschober: "Ich fordere daher einen derartigen Staatsvertrag, damit sich die Betroffenen auch darauf verlassen können, dass in vertretbaren Zeiträumen tatsächlich naturnaher Schutz geschaffen wird!"

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