KORREKTUR zu OTS0229 von heute - ANSCHOBER: Hochwasserschutz - Länder und Betroffene brauchen vom Bund langfristige Budgetsicherheit

Linz (OTS) - Im 2. Absatz, letzter satz, muss es wie folgt richtig
lauten: "...plus 70 Mio. Euro (NICHT: 6 Mio. Euro) für die Wildbach-
und ...sollen (NICHT: sollten)in Summe zusätzliche...)

Die gestern vom Ministerrat beschlossene Hochwasserschutzmilliarde
ist noch keine Sicherheit für Anrainer/innen und Länder für eine
Beschleunigung und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Österreich.
Denn:
Es handelt sich zum Großteil nicht um zusätzliche Mittel, sondern um
eine Fortschreibung des bisherigen Budgets. Anstatt derzeit 79 Mio.
Euro Jahresbudget für Schutzwasserwirtschaft plus 70 Mio. Euro für
die Wildbach- und Lawinenverbauung sollen in Summe zusätzliche 200
Mio. kommen.
Völlig fehlt allerdings bisher die mittelfristige Absicherung dieses
Budgets und damit fehlen Planbarkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit.
Denn diese Bundesregierung kann für heuer Zusagen machen, aber nicht
über längere Zeiträume. Einzige Möglichkeit für Finanzsicherheit:
eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur mittelfristigen
Budgetabsicherung.
Wasser-Landesrat Rudi Anschober: "Ich fordere daher einen derartigen
Staatsvertrag, damit sich die Betroffenen auch darauf verlassen
können, dass in vertretbaren Zeiträumen tatsächlich naturnaher Schutz
geschaffen wird!"

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