Stronach/Hagen: Erhöhung der Parteienförderung zugunsten der Hochwasseropfer zurücknehmen!

Utl.: Hochwasserschutzgelder des Landwirtschaftsministeriums wurden
zur Kommunalkredit "umgeschaufelt" =

Wien (OTS) - In seinem Debattenbeitrag dankte Team Stronach
Sicherheitssprecher Christoph Hagen den vielen tausenden freiwilligen
Helfern und den vielen Spendern bei der Hochwasserkatastrophe.
Nachdem Frank Stronach aus eigener Tasche sofort 500.000 Euro
spendete, verlangte Hagen die Unterstützung seines Antrags auf
Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung. Kritik übte der Team
Stronach Mandatar daran, dass Gelder für den Hochwasserschutz vom
Landwirtschaftsministerium auf Umwegen bei der Bad Bank der
Raiffeisen gelandet sind.

Von den rund 66.000 Helfern stellte das Bundesheer lediglich 1.600
Mann. Hagen erinnerte, dass anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung
das Hauptargument für die Beibehaltung der Wehrpflicht der
Katastrophenschutz war. Dank gebühre nicht nur den Helfern, sondern
auch den vielen Spendern von kleinen und großen Beträgen "wie sie
halt können". Hagen erinnerte, dass Frank Stronach schon beim
Hochwasser 2002, dem Tsunami und den Überflutungen in New Orleans
mehrere Millionen gespendet hatte. "Das ist kein Wahlgag, das ist
Mitgefühl und Anteilnahme!"

Dies verlangte Hagen auch von den Abgeordneten und rief dazu auf, die
Anhebung der Parteienförderung von 2,41 auf 4,60 Euro wieder
rückgängig zu machen: "Das bringt 13,9 Mio. Euro für Betroffene,
lassen Sie uns Solidarität zeigen", so Hagen, denn von der EU sei
wenig Hilfe zu erwarten. So habe laut Hagen der EU-Haushaltskommissar
schon angekündigt, dass die Kassen leer seien.

Kritik gab es von Hagen für Landwirtschaftsminister Berlakovich: Laut
Informationen seien Hochwasserschutzgelder im Rahmen des
Umweltförderungsgesetzes zur Kommunalkredit "umgeschaufelt" worden.
Das sei die Bad Bank der Raiffeisen, so Hagen, der ein lückenlose
Aufklärung dieses Vorfalls verlangte..

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