Stronach/Hagen: Erhöhung der Parteienförderung zugunsten der Hochwasseropfer zurücknehmen!

Hochwasserschutzgelder des Landwirtschaftsministeriums wurden zur Kommunalkredit "umgeschaufelt"

Wien (OTS) - In seinem Debattenbeitrag dankte Team Stronach Sicherheitssprecher Christoph Hagen den vielen tausenden freiwilligen Helfern und den vielen Spendern bei der Hochwasserkatastrophe. Nachdem Frank Stronach aus eigener Tasche sofort 500.000 Euro spendete, verlangte Hagen die Unterstützung seines Antrags auf Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung. Kritik übte der Team Stronach Mandatar daran, dass Gelder für den Hochwasserschutz vom Landwirtschaftsministerium auf Umwegen bei der Bad Bank der Raiffeisen gelandet sind.

Von den rund 66.000 Helfern stellte das Bundesheer lediglich 1.600 Mann. Hagen erinnerte, dass anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung das Hauptargument für die Beibehaltung der Wehrpflicht der Katastrophenschutz war. Dank gebühre nicht nur den Helfern, sondern auch den vielen Spendern von kleinen und großen Beträgen "wie sie halt können". Hagen erinnerte, dass Frank Stronach schon beim Hochwasser 2002, dem Tsunami und den Überflutungen in New Orleans mehrere Millionen gespendet hatte. "Das ist kein Wahlgag, das ist Mitgefühl und Anteilnahme!"

Dies verlangte Hagen auch von den Abgeordneten und rief dazu auf, die Anhebung der Parteienförderung von 2,41 auf 4,60 Euro wieder rückgängig zu machen: "Das bringt 13,9 Mio. Euro für Betroffene, lassen Sie uns Solidarität zeigen", so Hagen, denn von der EU sei wenig Hilfe zu erwarten. So habe laut Hagen der EU-Haushaltskommissar schon angekündigt, dass die Kassen leer seien.

Kritik gab es von Hagen für Landwirtschaftsminister Berlakovich: Laut Informationen seien Hochwasserschutzgelder im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes zur Kommunalkredit "umgeschaufelt" worden. Das sei die Bad Bank der Raiffeisen, so Hagen, der ein lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls verlangte..

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