BZÖ-Stadler kritisiert neue Regeln für Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Wien (OTS) - Das EU-Parlament verabschiedete diese Woche neue Regeln
für die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die
Neu-Regelung soll die Wiedereinführung von Passkontrollen in den
Fällen ermöglichen, in denen der Ansturm illegaler Migranten zu groß
ist. Die Passkontrollen müssen aber im Vorfeld mit der EU-Kommission
in Brüssel abgesprochen werden. Diese neue Hürde kritisiert der
österreichische Europa-Abgeordnete Ewald Stadler: "Wenn man die
Bürger vor illegalen Migranten schützen möchte, kann man nicht erst
auf die Zustimmung der Kommission warten. Die Mitgliedstaaten müssen
mit Grenzkontrollen unmittelbar auf plötzliche Einwanderungswellen
aus den Regionen außerhalb der EU reagieren können. Für langwierige
Verfahren bleibt da keine Zeit", erklärte der BZÖ-Mandatar.

Die neuen Regeln seien typisch für die EU: Vorgeblich wolle man die
Sicherheit der Bürger erhöhen, tatsächlich verkompliziere man die
Einführung von Grenzkontrollen. "Tatsächlich wird es künftig
schwieriger und damit seltener, dass einzelne Mitgliedsländer des
Schengen-Raumes zu ihrer eigenen Sicherheit an ihren Landesgrenzen
Passkontrollen durchführen. Solange es keine EU-Regeln gibt, können
die Länder selber und damit autonom und ohne Vormundschaft aus
Brüssel entscheiden", erläuterte Stadler. Ärgerlich sei auch die
Meinung vieler EU-Abgeordneter, Grenzkontrollen würden die
Freizügigkeit der Menschen in Europa einschränken. "Eine Kontrolle
bedeutet nicht, dass man nicht mehr frei in der EU umher reisen
kann. Kontrollen erhöhen einfach die Sicherheit, weil illegale
Migranten ohne Papiere nicht mehr von Land zu Land ziehen können, um
sich den Behörden zu entziehen oder die sozialen Systeme
auszunutzen", sagte der orange EU-Abgeordnete in Straßburg.

Auslöser der Debatte um die Schengen-Reform war im Jahr 2011 eine
Welle illegaler Einwanderer in Folge der Unruhen im arabischen Raum.
Unzählige Migranten aus Nordafrika kamen illegal nach Italien und
reisten weiter nach Frankreich. Die französische Regierung handelte
umgehend und schloss ihre Grenze zu Italien. Auch Dänemark kündigte
damals an, Zollkontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen.
"Die neuen Hürden für die Einführung von Grenzkontrollen sind nicht
nur überflüssig, sondern vor allem gefährlich für unsere Sicherheit",
schloss Stadler.

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