FPÖ-Mölzer: Schengen-Reform schafft EU-Kompetenz durch die Hintertür

Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen für maximal zwei Jahre ist positiv - Allerdings wird EU-Kommission dies in der Praxis verhindern

Wien (OTS) - Die Reform des Schengener Abkommens sei nicht viel mehr als bloße Kosmetik, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament. "Positiv ist, dass die Schengen-Staaten die Möglichkeit erhalten, Kontrollen an den Binnengrenzen für maximal zwei Jahre wiedereinzuführen, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann. Denn das ist eine wirksame Maßnahme gegen die illegale Massenzuwanderung", hielt Mölzer fest.

Allerdings sei fraglich, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob es in der Praxis tatsächlich zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahren kommen werde. "Denn darüber muss de facto die EU-Kommission entscheiden, und die Brüsseler Zentrale ist in der Vergangenheit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen immer ablehnend gegenübergestanden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission von ihrem Recht, Grenzkontrollen vorzuschlagen, wohl nie Gebrauch machen wird", erklärte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf einen gefährlichen Fallstrick hin, der in der Schengen-Reform eingebaut sei. "Die starke Rolle der Kommission hat zur Folge, dass Brüssel durch die Hintertür eine Kompetenz bei der Grenzsicherung erhält, was entschieden abzulehnen ist. Vielmehr muss dieser wichtige Bereich nationalstaatlicher Kernkompetenz bei den Mitgliedstaaten verbleiben", schloss Mölzer.

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