FPÖ-Mölzer: Schengen-Reform schafft EU-Kompetenz durch die Hintertür

Utl.: Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an
Binnengrenzen für maximal zwei Jahre ist positiv - Allerdings
wird EU-Kommission dies in der Praxis verhindern =

Wien (OTS) - Die Reform des Schengener Abkommens sei nicht viel mehr
als bloße Kosmetik, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter
Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Europäischen
Parlament. "Positiv ist, dass die Schengen-Staaten die Möglichkeit
erhalten, Kontrollen an den Binnengrenzen für maximal zwei Jahre
wiedereinzuführen, wenn die EU-Außengrenze durch ein anderes
Schengen-Land dauerhaft und ernsthaft nicht gesichert werden kann.
Denn das ist eine wirksame Maßnahme gegen die illegale
Massenzuwanderung", hielt Mölzer fest.

Allerdings sei fraglich, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob es in
der Praxis tatsächlich zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen für
bis zu zwei Jahren kommen werde. "Denn darüber muss de facto die
EU-Kommission entscheiden, und die Brüsseler Zentrale ist in der
Vergangenheit der Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen immer ablehnend gegenübergestanden. Deshalb ist davon
auszugehen, dass die EU-Kommission von ihrem Recht, Grenzkontrollen
vorzuschlagen, wohl nie Gebrauch machen wird", erklärte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf einen
gefährlichen Fallstrick hin, der in der Schengen-Reform eingebaut
sei. "Die starke Rolle der Kommission hat zur Folge, dass Brüssel
durch die Hintertür eine Kompetenz bei der Grenzsicherung erhält, was
entschieden abzulehnen ist. Vielmehr muss dieser wichtige Bereich
nationalstaatlicher Kernkompetenz bei den Mitgliedstaaten
verbleiben", schloss Mölzer.

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