Nationalrat - Krainer: Bankenabgabe verlängern, um Kosten zu decken

Wien (OTS/SK) - Eine Abwicklungsbank für die Kärntner Hypo hält SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer für richtig. Das erklärte er im Rahmen der aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung heute Mittwoch. Die Kosten, die durch die Bankenrettung für den Staat entstehen, sollen jedoch vom Bankensektor selbst getragen werden. "Wir sind nicht bereit, die breite Masse zahlen zu lassen. Den bisher befristeten Teil der Bankenabgabe unbefristet zu verlängern, ist daher jedenfalls gerechtfertigt", sagte der Budgetsprecher. ****

Zur weiteren Vorgangsweise in der Causa sprach sich Krainer für eine Abwicklungsbank aus. "Jene Teile der Hypo, die verloren sind, muss man ohnehin abschreiben, doch die risikobehafteten Teile in eine Bad Bank auszulagern, halte ich für richtig", erklärte der Budgetsprecher. Das habe sich in ähnlicher Form bereits bei der verstaatlichten Kommunalkredit bewährt. "Wenn man viel Zeit vergehen lässt, wird es nicht besser", ergänzte Krainer, daher seien zügige Entscheidungen gefragt.

In der Debatte stellte der Budgetsprecher erneut die Frage nach der politischen Verantwortung für die Notverstaatlichung: "Das verdanken wir Blau und Orange, weil sie federführend Landeshaftungen für die Bank für über 20 Milliarden Euro eingegangen sind. So hatte die Republik keine andere Wahl, als die Hypo bei der drohenden Pleite zu übernehmen", erklärte Krainer. Zu dieser Verantwortung sollten FPÖ und BZÖ endlich stehen, forderte der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) em/sn

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