Nationalrat - Krainer: Bankenabgabe verlängern, um Kosten zu decken

Wien (OTS/SK) - Eine Abwicklungsbank für die Kärntner Hypo hält
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer für richtig. Das erklärte er im Rahmen
der aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung heute Mittwoch. Die
Kosten, die durch die Bankenrettung für den Staat entstehen, sollen
jedoch vom Bankensektor selbst getragen werden. "Wir sind nicht
bereit, die breite Masse zahlen zu lassen. Den bisher befristeten
Teil der Bankenabgabe unbefristet zu verlängern, ist daher jedenfalls
gerechtfertigt", sagte der Budgetsprecher. ****

Zur weiteren Vorgangsweise in der Causa sprach sich Krainer für eine
Abwicklungsbank aus. "Jene Teile der Hypo, die verloren sind, muss
man ohnehin abschreiben, doch die risikobehafteten Teile in eine Bad
Bank auszulagern, halte ich für richtig", erklärte der
Budgetsprecher. Das habe sich in ähnlicher Form bereits bei der
verstaatlichten Kommunalkredit bewährt. "Wenn man viel Zeit vergehen
lässt, wird es nicht besser", ergänzte Krainer, daher seien zügige
Entscheidungen gefragt.

In der Debatte stellte der Budgetsprecher erneut die Frage nach der
politischen Verantwortung für die Notverstaatlichung: "Das verdanken
wir Blau und Orange, weil sie federführend Landeshaftungen für die
Bank für über 20 Milliarden Euro eingegangen sind. So hatte die
Republik keine andere Wahl, als die Hypo bei der drohenden Pleite zu
übernehmen", erklärte Krainer. Zu dieser Verantwortung sollten FPÖ
und BZÖ endlich stehen, forderte der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss)
em/sn

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