Stronach/Lugar: Fekter will Hypo Alpe Adria aus Wahlkampf raushalten

Utl.: In guten Zeiten verdienen Wenige gut, in schlechten Zeiten
zahlen die Steuerzahler - ist der Grundsatz in der Regierung =

Wien (OTS) - Kritik übte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar am
Versuch der Finanzministerin, die Hypo Alpe Adria aus dem Wahlkampf
rauszuhalten. "Die Regierung ist das Management des Landes. Und bei
der Wahl geht es darum, diesem Management das Vertrauen zu schenken -
oder eben nicht", erinnerte Lugar. Schon allein deshalb könnten die
Vorgänge um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria nicht aus den
Diskussionen ausgenommen werden. Den "In guten Zeiten verdienen
Wenige gut, in schlechten Zeiten zahlen die Steuerzahler - ist der
Grundsatz in der Regierung", so Lugar.

Es sei zu prüfen und zu bewerten, ob die Notverstaatlichung durch den
damaligen Finanzminister Josef Pröll eine gute Entscheidung war.
Lugar erinnerte an den Passus im Kaufvertrag, wonach es auch dann,
wenn der Verkäufer bei den Bilanzen getäuscht hat, keinen Rücktritt
vom Kauf gibt. "Das haben die Bayern akzeptiert und die Bank noch
weiter aufgeblasen", erklärte Lugar.

Haftungen werden nicht sofort schlagend, wenn ein kleines Problem bei
einer Bank auftritt, sondern erst dann, wenn das Grundgeschäft
gefährdet ist. "Warum sollten 20 Mrd. Euro Haftungen schlagend
werden? Dazu müssten alle Hotels, Yachten, etc. in Kroatien plötzlich
wertlos werden", so Lugar. Man habe zwar sofort die
Notverstaatlichung eingeleitet, aber "hat man je die Schuldner auf
Vordermann gebracht? Sind Sie (Fekter, Anm.) zu den Hoteliers
gefahren und haben dafür gesorgt, dass die Hotels gewinnbringend
geführt werden?", fragte Lugar. Nach derzeitigem Stand stehe beim
Skandal um die Hypo Alpe Adria nur eines fest: "Das Ergebnis ist nur,
dass der Steuerzahler zahlen muss." Deshalb werde das Thema auch im
Wahlkampf behandelt.

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