Stronach/Lugar: Fekter will Hypo Alpe Adria aus Wahlkampf raushalten

In guten Zeiten verdienen Wenige gut, in schlechten Zeiten zahlen die Steuerzahler - ist der Grundsatz in der Regierung

Wien (OTS) - Kritik übte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar am Versuch der Finanzministerin, die Hypo Alpe Adria aus dem Wahlkampf rauszuhalten. "Die Regierung ist das Management des Landes. Und bei der Wahl geht es darum, diesem Management das Vertrauen zu schenken -oder eben nicht", erinnerte Lugar. Schon allein deshalb könnten die Vorgänge um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria nicht aus den Diskussionen ausgenommen werden. Den "In guten Zeiten verdienen Wenige gut, in schlechten Zeiten zahlen die Steuerzahler - ist der Grundsatz in der Regierung", so Lugar.

Es sei zu prüfen und zu bewerten, ob die Notverstaatlichung durch den damaligen Finanzminister Josef Pröll eine gute Entscheidung war. Lugar erinnerte an den Passus im Kaufvertrag, wonach es auch dann, wenn der Verkäufer bei den Bilanzen getäuscht hat, keinen Rücktritt vom Kauf gibt. "Das haben die Bayern akzeptiert und die Bank noch weiter aufgeblasen", erklärte Lugar.

Haftungen werden nicht sofort schlagend, wenn ein kleines Problem bei einer Bank auftritt, sondern erst dann, wenn das Grundgeschäft gefährdet ist. "Warum sollten 20 Mrd. Euro Haftungen schlagend werden? Dazu müssten alle Hotels, Yachten, etc. in Kroatien plötzlich wertlos werden", so Lugar. Man habe zwar sofort die Notverstaatlichung eingeleitet, aber "hat man je die Schuldner auf Vordermann gebracht? Sind Sie (Fekter, Anm.) zu den Hoteliers gefahren und haben dafür gesorgt, dass die Hotels gewinnbringend geführt werden?", fragte Lugar. Nach derzeitigem Stand stehe beim Skandal um die Hypo Alpe Adria nur eines fest: "Das Ergebnis ist nur, dass der Steuerzahler zahlen muss." Deshalb werde das Thema auch im Wahlkampf behandelt.

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