BZÖ-Bucher: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts der immer größeren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. "Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Polizeistaat. Das Land das Atatürk modernisiert hat, wird schleichend zu einer islamischen Republik in der Erdogans AKP immer totalitärer regiert und die Menschenrechte ignoriert. Was muss denn noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein Vollmitglied der Union werden kann? Das BZÖ fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so der BZÖ-Chef, der daran erinnert, dass es eine sogenannte Ausstiegsklausel gibt, die vorsieht, dass wenn ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten es fordert oder wenn der Reformprozess in der Türkei in den Kernbereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken gerät, die Verhandlungen ausgesetzt werden können.

Die Türkei sei selbstverständlich ein wichtiger Partner Europas, sei aber "weder EU-reif noch ist die EU "Türkeireif". Als Alternative zu einem Vollbeitritt verlangt das BZÖ, dass die Europäische Union in Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten soll", bekräftigt Bucher. Der BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass am Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung in Österreich stehen müsse, "die in hundert Jahren niemals eine Mehrheit für einen EU-Beitritt der Türkei bringen wird."

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