Staatsanwälte aufgepasst! Sucht Finanz"polizei"chef morgen in der BH Vöcklabruck neue Komplizen?

Wien (OTS) - Morgen soll in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
eine "Informationsveranstaltung" für Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte
sowie Juristen der Bezirkshauptmannschaften stattfinden. Zufällig,
ganz geflissentlich, im Heimatbezirk der Frau Finanzminister Fekter!
In ihrem Bericht ans Parlament über Glücksspiel hat die Frau
Finanzminister zwar sehr wichtige Zahlen einfach weggelassen, aber
was tut man nicht alles des besseren Anscheins wegen. (siehe OTS0254
vom 3. Juni 2013, 15:52)

Bislang fällt die Finanz"polizei" vielfach durch öffentlich
dokumentierte Falschaussagen, mangelhafte Belehrungen und
non-chalanter Ignoranz des Europarechts - und damit der Judikatur des
dafür zuständigen Höchstgerichts in Luxemburg - auf. Neuerdings steht
sogar Urkunden(ver)fälschung im Raum. Dabei handelt es sich
inzwischen um hunderte der angeblichen "nur wenigen Einzelfälle"!

Eigentlich wäre morgen eine gute Gelegenheit, dass echte Juristen
umgekehrt den Finanz"polizei"chef endlich darin schulen, was zum
Beispiel seriöse Beweiswürdigung tatsächlich bedeutet. Oder wie man
die Finanz"polizisten" so schult, dass sie sich nicht wie Rambos
aufführen müssen, um irgendwie Eindruck zu schinden, sondern ihre
Amtshandlungen ganz normal zu üblichen Dienstzeiten, vielleicht sogar
höflich, durchführen? Nach über 2 Jahren zu viel verlangt?

Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren,
dass diese Art der europarechtswidrigen Glücksspielmarktmanipulation
ihre Grenzen hat! Wozu sollen also echte Juristen morgen überredet
werden? Sind schon wieder neue Helfershelfer notwendig, weil sich so
viel alte distanziert haben?

Übrigens - wie war das doch gleich mit der Europäischen
Grundrechtecharta? Ah, so was gibt's wirklich ? Ja, doch!!!

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