Wiener Stadterweiterungsfonds als Selbstbedienungsladen

NEOS erneuert Forderung nach transparenter Verwendung öffentlicher Mittel

Wien (OTS) - Der soeben bekannt gewordene Rechnungshofbericht zum Wiener Stadterweiterungsfonds zeigt einmal mehr: Öffentliche Mittel werden in Österreich intransparent und unsauber vergeben.

"Die großzügige Spendentätigkeit des Stadterweiterungsfonds war zu einem Großteil satzungswidrig, ein Musterbeispiel für Günstlingswirtschaft!", so Beate Meinl-Reisinger, Stv. NEOS Vorsitzende und Spitzenkandidatin in Wien.

"Selbstbedienungsladen für das Innenministerium"

"Wenn Alexander Janda gleichzeitig Geschäftsführer beider Einrichtungen war und der Stadterweiterungsfonds eine Million Euro an den Integrationsfonds gespendet hat, dann war der Stadterweiterungsfonds ein wahrer Selbstbedienungsladen für das Innenministerium", so die Juristin Meinl-Reisinger.

Janda - ein "Profi in Budgetangelegenheiten"?

Entlarvend die Worte der zuständigen und politisch verantwortlichen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Verleihung des Ritterkreuzes des päpstlichen Silvesterordens an die hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums für großzügige Spenden aus dem Stadterweiterungsfonds an die Katholische Kirche: "Alexander Janda ist ein Profi, wenn es um Budgetangelegenheiten geht..." Ja, das ist er wohl, wenn man darunter den kreativen und intransparenten Umgang mit Fondsmitteln mit Quersubventionierungen des Integrationsfonds versteht.

Darüber hinaus flossen weitere 100.000 Euro an eine private Bildungsinstitution, deren Obmann ebenfalls Janda war. Der Rechnungshof hält fest, "...dass im Fall der Spenden an Empfänger im Bereich des BMI, an den Österreichischen Integrationsfonds und an eine private Bildungsinstitution ein Naheverhältnis zu Kuratoriumsmitgliedern bzw. zum Geschäftsführer bestand." Bereits 1961 hatte der Rechnungshof die Auflösung des Fonds empfohlen.

"Mikl-Leitner trägt volle Verantwortung"

Einmal mehr zeigt sich, dass Rechnungshofberichte in Österreich einfach und ungestraft ignoriert werden können. "Wir fordern erneut eine umfassende Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel sowie Sanktionen bei der Missachtung von Rechnungshofberichten. Mikl-Leitner trägt hier als oberste Fondsaufsicht die volle Verantwortung", so Meinl-Reisinger abschließend.

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