Besuch der Kärntner Koalition bei Finanzministerin Fekter

Utl.: Politik will über Parteigrenzen hinweg Schaden für Kärnten und
Steuerzahler möglichst gering halten. =

Klagenfurt (OTS) - Um zu demonstrieren, dass in Kärnten nach der
historischen Landtagswahl am 3. März 2013 ein anderer politischer
Wind weht und um positive Stimmung für Kärnten zu machen, stattete
die Kärntner "Zukunftskoalition" heute, Dienstag, Finanzministerin
Maria Fekter einen Antrittsbesuch ab. Angeführt von Landeshauptmann
Peter Kaiser diskutierten LHStv. Gaby Schaunig, LR Wolfgang Waldner
und LR Rolf Holub im Finanzministerium mit Maria Fekter und
Finanzststaatssekretär Andreas Schieder, die den Antrittsbesuch
gleich für ein Arbeitsgespräch nutzten. Angesprochen wurden dabei die
finanzielle Situation des Landes Kärnten nach dem Kassasturz ebenso
wie der aktuelle Stand bei der Hypo Alpe Adria.

Finanzministerin Fekter, die von der Kärntner Delegation ein
Darstellung der Landesfinanzen nach dem Kassastruz bekam, zeigte sich
erfreut über den Besuch und betonte, dass sie gemeinsam mit dem Land
Kärnten Lösungen für anstehende Probleme anpeilen möchte. Es sei ihr
bewusst, dass die finanzielle Lage Kärntens sehr schwierig sei und
die milliardenschweren Hypohaftungen wie ein Damoklesschwert über dem
Land schweben würden. "Gemeinsam sollten wir alles daran setzen, den
Schaden für Kärnten und die Auswirkungen auf die österreichischen
Steuerzahler möglichst gering zu halten. Wer glaubt beim Thema Hypo
politisches Kleingeld sammeln zu können, ist auf dem Holzweg", so
Fekter.

Einig zeigten sich die Diskutanten, dass der Verbleib des Landes
Kärnten als größter Kunde bei der Hypo ein wichtiges Zeichen des
Vertrauens ist.

Landeshauptmann Kaiser, der betonte, "wir wissen, was der Bund mit
der Übernahme der Hypo für uns getan hat", strich die geänderte,
positive Atmosphäre hervor, die in Kärnten und darüber hinaus nach
dem 3. März herrscht. "Diese Atmosphäre und ein neuer von Respekt
voreinander geprägter Umgang, soll und wird auch in der
Zusammenarbeit zwischen Land und Bund übertragen werden. Wir werden
alles tun, damit es der Kärntner Bevölkerung wieder besser geht.
Gemeinsam werden wir das Schiff Kärnten wieder in ruhigere Gewässer
führen", so Kaiser, der keinen Hehl daraus machte, dass der
Kassasturz neben Erwartetem auch einiges Erschreckendes zu Tage
gefördert habe. So sei die FPK-Regierung beispielsweise noch bis kurz
vor ihrer Abwahl hohe finanzielle und jahrelang andauernde
Verpflichtungen eingegangen. "So bleiben von den rund 2,2, Milliarden
Landesbudget nur 6 Prozent oder 134 Millionen Euro für neue
Schwerpunktsetzungen und Maßnahmen", rechnete Kaiser vor. Trotzdem
werde man in Kärnten alles tun, um dem Ziel einer
Nettoneuverschuldung im Jahr 2015 nahe zu kommen.

Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig ergänzte, dass demgegenüber 2,7
Milliarden budgetäre und außerbudgetäre Schulden und über 2
Milliarden bis 2022 zu zahlende Verpflichtungen stehen würde, für die
keine Rücklagen gebildet wurden. "Wir haben einen riesen Berg
abzutragen", so Schaunig, die ankündigte die Buchhaltung des Landes
Kärnten schnellstmöglich von der veralteten Kameralistik auf die
doppelte Buchführung umzustellen.

LR Wolfgang Waldner betonte, dass die Koalition in Kärnten den
Neustart ernsthaft verfolge. "Wir sind eine Reformpartnerschaft
eingegangen und sind entschlossen daran zu arbeiten, den Rucksack den
wir für drei Generationen umgehängt bekamen abzuarbeiten!" Auch LR
Rolf Holub strich das Bewusstsein der neuen Dreierkoalition hervor:
"Die jetzige Regierung stellt sich transparent dar. Das Vertrauen ist
groß, und wir werden uns nach allen Richtungen strecken."

(Schluss)

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