Steibl: ÖVP gibt Kinderrechten ein stärkeres Gewicht

Utl.: Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte
ausgedehnt - "Taskforce Kinderschutz" setzt Schwerpunkt auf
Schulungen der Polizei =

Wien, 11. Juni 2013 (ÖVP-PK) "Mit diesem Paket gibt die ÖVP
Kinderrechten ein stärkeres Gewicht", betont ÖVP-Familiensprecherin
Ridi Steibl zum heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf
zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. "Der besondere
Kinderschutz wird darin deutlich hervorgehoben, das bisher auf
Wohnungen beschränkte Betretungsverbot wird auf Schulen,
Kindergärten und Horte ausgeweitet. So sorgen Vizekanzler Michael
Spindelegger und die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner dafür, dass unsere Kinder den bestmöglichen Schutz
erhalten", so die Familiensprecherin. ****

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket wurde von der "Taskforce
Kinderschutz" ausgearbeitet, die Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner im Vorjahr ins Leben gerufen hat. "Bei einer konkreten
Gefährdung von Kindern werden die Sachverhaltsdarstellung und die
erforderlichen Daten an die Jugendwohlfahrt übermittelt. Außerdem
wird ein noch stärkerer Schwerpunkt auf Schulungen im Bereich des
Kinderschutzes gesetzt", erklärt Ridi Steibl, die abschließend
festhält: "Als Partner der Familien und Kinder arbeitet die ÖVP
auch daran, die Rahmenbedingungen im Bereich der Sicherheit zu
gewährleisten. Die Ausweitung des Betretungsverbots ist dazu ein
wichtiger Schritt."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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