Steibl: ÖVP gibt Kinderrechten ein stärkeres Gewicht

Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte ausgedehnt - "Taskforce Kinderschutz" setzt Schwerpunkt auf Schulungen der Polizei

Wien, 11. Juni 2013 (ÖVP-PK) "Mit diesem Paket gibt die ÖVP Kinderrechten ein stärkeres Gewicht", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. "Der besondere Kinderschutz wird darin deutlich hervorgehoben, das bisher auf Wohnungen beschränkte Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte ausgeweitet. So sorgen Vizekanzler Michael Spindelegger und die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dafür, dass unsere Kinder den bestmöglichen Schutz erhalten", so die Familiensprecherin. ****

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket wurde von der "Taskforce Kinderschutz" ausgearbeitet, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Vorjahr ins Leben gerufen hat. "Bei einer konkreten Gefährdung von Kindern werden die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten an die Jugendwohlfahrt übermittelt. Außerdem wird ein noch stärkerer Schwerpunkt auf Schulungen im Bereich des Kinderschutzes gesetzt", erklärt Ridi Steibl, die abschließend festhält: "Als Partner der Familien und Kinder arbeitet die ÖVP auch daran, die Rahmenbedingungen im Bereich der Sicherheit zu gewährleisten. Die Ausweitung des Betretungsverbots ist dazu ein wichtiger Schritt."

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