M. Ehrenhauser zu PRISM: "Wir lassen uns von den US-Behörden permanent über den Tisch ziehen"

Strasbourg (OTS) - Heute fand im EU-Parlament eine Aussprache mit der
EU-Kommission zum Überwachungsskandal PRISM statt. Als einziger
österreichischer Redner sprach sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser deutliche für eine Untersuchung des Skandals aus:

"Dieses Haus, die Europäische Union, ist dafür verantwortlich,
dass die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Dieses Programm
verletzt unsere Grundrechte. Eine Untersuchung sowohl vom
EU-Parlament als auch von Seiten der Kommission ist erforderlich. Wir
müssen klären, welche rechtlichen Auswirkungen das Programm hat, ob
europäische Geheimdienste involviert sind und ob Europol von diesem
Programm profitiert. Darüber hinaus sollten wir Vertreter der
amerikanischen Regierung ins EU-Parlament einladen, damit Sie uns
Rede und Antwort stehen."

Zur Frage der Beteiligung von Europol wurde heute von Ehrenhauser
eine dringende parlamentarische Anfrage an die Kommission
übermittelt.

Ehrenhauser kritisierte auch das generelle Verhalten der
Europäischen Union im Bereich des Datenschutzes: "Egal ob bei
SWIFT-Bankdaten, PNR-Fluggastdaten oder PRISM, wir lassen uns von den
US-Behörden permanent über den Tisch ziehen und wundern uns später,
wenn andere Länder wie Russland das Gleiche machen."
Auf Unverständnis stößt bei Ehrenhauser auch das mangelnde Interesse
an dem Skandal von Seiten der EU-Politiker. "Es ist eine Schande,
dass sich die EU-Außenministerin Chatherine Ashton bis dato noch
nicht zu diesem Skandal geäußert hat. Auch die Fraktionschefs waren
heute mehrheitlich nicht im Plenarsaal anwesend", so Ehrenhauser
abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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