NÖ Budget 2014 zurück an den Start: Grüne wollen Budgetsitzung vertagen

Utl.: Krismer: Hochwasserkatastrophe verlangt nach Neuaufstellung
des Haushaltsplans =

St. Pölten (OTS) - Geht es nach den Grünen steht der NÖ Landtag vor
einer großen Herausforderung: Am 19. Juni soll das Budget 2014 im
Landtag beschlossen werden. Aber: "Sobotkas Budgetentwurf kann in der
jetzigen Form nicht behandelt und beschlossen werden. Die
Hochwasserkatastrophe macht den Finanzplan des Landes für das Jahr
2014 obsolet. Das Budget muss neu geplant, das Geld des Landes anders
verteilt werden", so die Grüne Finanzsprecherin im NÖ Landtag, Helga
Krismer.
Konkret will Krismer folgende Schwerpunkte im Budget neu gesetzt
sehen: "Es braucht den massiven Ausbau des Hochwasserschutzes, Geld
für die Betroffenen, das unbürokratisch aus der Not helfen soll,
massive Mehrausgaben in der Wohnbauförderung und Gebäudesanierung und
und, und", so Krismer.
Die Grüne macht sich nichts vor: "Der Landeshaushalt ist von Haus aus
filigran mit 490 Mio Euro Neuverschuldung und negativer freien
Finanzspitze von minus 210 Mio. Es ist daher unverantwortlich von der
Landesregierung - angesichts der notwendigen Maßnahmen für Land und
Leute - vom Landtag die Zustimmung eines unpassenden Budgets für 2014
zu verlangen. Es darf sich der Landtag nicht lächerlich machen, wenn
er über ein verfehltes Zahlenwerk debattiert, das den Notwendigkeiten
im Land nicht gerecht wird", hält die Grüne entschieden fest.
Da alle anderen Bundesländer im Herbst ihre Budgets beschließen, ist
für die Oppositionspolitikerin klar: "Wir müssen die Budgetsitzung
auf September vertagen. Das Zahlenwerk muss für Land und Leute
passen", so die Grünen Finanzsprecherin im NÖ Landtag, Helga Krismer,
abschließend.

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