Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Grüne Nockerl"

Utl.: Ausgabe vom 11. Juni 2013 =

Wien (OTS) - In Salzburg steht die neue Koalition. ÖVP, Grüne und
Team Stronach legten diese in den Grundzügen bereits vor längerem
fest und haben thematisch auf Transparenz während der fünfwöchigen
Gespräche keinen großen Wert gelegt. Das Hochwasser band viel
Aufmerksamkeit der Menschen, also sind die "stillen
Kämmerlein-Gespräche" auch nicht so aufgefallen. Zum Glück für die
Neo-Koalitionäre, denn hinter dieser Verschlossenheit steckt ein
Politikverständnis, das nicht besonders zeitgemäß daherkommt.

Denn wenn es stimmen sollte, dass die Grünen der ÖVP das
Finanzressort des Landes überlassen, verwelkt die grüne Hoffnung noch
vor der Angelobung der Landesregierung.

Zur Erinnerung: Die ÖVP hatte die Spekulationsgeschäfte des Landes
begonnen, über die Gabi Burgstaller stolperte. Deren Obmann Wilfried
Haslauer war und ist stellvertretender Landeshauptmann. Etliche
andere ÖVP-Politiker, die von ÖVP-nahen Managern besetzte Salzburger
Hypo und der ÖVP treu verbundene Landesbeamte waren darin involviert.
Dass die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Skandals regierende SPÖ
vom Wähler abgestraft wurde, sei in Ordnung. Burgstaller hatte
schlicht ihren Hof nicht ordentlich bestellt.

Die Grünen machten sich in der politischen Aufarbeitung der
Spekulationsgeschäfte durchaus verdient; und in ihrem Bericht zum
U-Ausschuss finden sich kritische Passagen zum Kontrollversagen auch
über die Volkspartei und Wilfried Haslauer.

Nun soll dieselbe Volkspartei das Finanzressort erhalten?

Dass Haslauer dies verlangt, ist einzusehen. Aber dass die Grünen dem
zustimmen wollen, ist ein Skandal. Nachdem die Grünen den
Landeshauptfrau-Sessel, den ihr die SPÖ anbot, nicht genommen haben,
soll nun die als Nummer zwei involvierte Partei den Finanzskandal
endgültig aufklären.

Diese offenen Kasinogeschäfte werden - so schaut es derzeit aus -
bereits im Herbst abgeschlossen werden, und zwar mit Gewinn. Dann
steht das Land wieder normal da, aber gleich um zwei Erfahrungen
reicher: Man kann als Land eine Art "Hedge Fonds" betreiben, auf den
lange Jahre niemand draufkommt. Und zweitens: Die Grünen waren
Wahlsieger, aber sie machten weniger als nichts daraus. Haslauer kann
sich freuen, er wird leichtes Spiel mit ihnen haben.

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