Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Grüne Nockerl"

Ausgabe vom 11. Juni 2013

Wien (OTS) - In Salzburg steht die neue Koalition. ÖVP, Grüne und Team Stronach legten diese in den Grundzügen bereits vor längerem fest und haben thematisch auf Transparenz während der fünfwöchigen Gespräche keinen großen Wert gelegt. Das Hochwasser band viel Aufmerksamkeit der Menschen, also sind die "stillen Kämmerlein-Gespräche" auch nicht so aufgefallen. Zum Glück für die Neo-Koalitionäre, denn hinter dieser Verschlossenheit steckt ein Politikverständnis, das nicht besonders zeitgemäß daherkommt.

Denn wenn es stimmen sollte, dass die Grünen der ÖVP das Finanzressort des Landes überlassen, verwelkt die grüne Hoffnung noch vor der Angelobung der Landesregierung.

Zur Erinnerung: Die ÖVP hatte die Spekulationsgeschäfte des Landes begonnen, über die Gabi Burgstaller stolperte. Deren Obmann Wilfried Haslauer war und ist stellvertretender Landeshauptmann. Etliche andere ÖVP-Politiker, die von ÖVP-nahen Managern besetzte Salzburger Hypo und der ÖVP treu verbundene Landesbeamte waren darin involviert. Dass die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Skandals regierende SPÖ vom Wähler abgestraft wurde, sei in Ordnung. Burgstaller hatte schlicht ihren Hof nicht ordentlich bestellt.

Die Grünen machten sich in der politischen Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte durchaus verdient; und in ihrem Bericht zum U-Ausschuss finden sich kritische Passagen zum Kontrollversagen auch über die Volkspartei und Wilfried Haslauer.

Nun soll dieselbe Volkspartei das Finanzressort erhalten?

Dass Haslauer dies verlangt, ist einzusehen. Aber dass die Grünen dem zustimmen wollen, ist ein Skandal. Nachdem die Grünen den Landeshauptfrau-Sessel, den ihr die SPÖ anbot, nicht genommen haben, soll nun die als Nummer zwei involvierte Partei den Finanzskandal endgültig aufklären.

Diese offenen Kasinogeschäfte werden - so schaut es derzeit aus -bereits im Herbst abgeschlossen werden, und zwar mit Gewinn. Dann steht das Land wieder normal da, aber gleich um zwei Erfahrungen reicher: Man kann als Land eine Art "Hedge Fonds" betreiben, auf den lange Jahre niemand draufkommt. Und zweitens: Die Grünen waren Wahlsieger, aber sie machten weniger als nichts daraus. Haslauer kann sich freuen, er wird leichtes Spiel mit ihnen haben.

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