M. Ehrenhauser zur PNR-Abstimmung: "EU-Parlament versäumt klare Position für Datenschutz und Grundrechte"

Brüssel (OTS) - Die Entscheidung über eine Vorratsdatenspeicherung
von Reisedaten (EU-PNR) in Europa wurde soeben vertagt. Das Plenum
des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür, den Bericht
zurück in den Innenausschuss (LIBE) zu überweisen. Dass, obwohl der
LIBE-Ausschuss bereits mit einer deutlichen Mehrheit gegen das EU-PNR
stimmte.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der
entschieden gegen das EU-PNR eintritt, erklärt: "Nach der deutlichen
Absage an das EU-PNR im Innenausschuss wurde in einer geheimen
Sitzung der Konferenz der Präsidenten, also dem Treffen der
Fraktionschefs, die Entscheidung gekippt. Nun soll offensichtlich
solange abgestimmt werde, bis das Ergebnis den Wünschen der
Sicherheits-Hardlinern entspricht. Viele Abgeordnete kritisieren das
US-Überwachungsprogramm Prism, doch gleichzeitig schafft es das
EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und
verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz
der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen. Das
EU-Parlament hat es heute wieder einmal versäumt, eine klare Position
für Datenschutz und Grundrechte zu beziehen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
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unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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