M. Ehrenhauser zur PNR-Abstimmung: "EU-Parlament versäumt klare Position für Datenschutz und Grundrechte"

Brüssel (OTS) - Die Entscheidung über eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) in Europa wurde soeben vertagt. Das Plenum des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür, den Bericht zurück in den Innenausschuss (LIBE) zu überweisen. Dass, obwohl der LIBE-Ausschuss bereits mit einer deutlichen Mehrheit gegen das EU-PNR stimmte.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der entschieden gegen das EU-PNR eintritt, erklärt: "Nach der deutlichen Absage an das EU-PNR im Innenausschuss wurde in einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, also dem Treffen der Fraktionschefs, die Entscheidung gekippt. Nun soll offensichtlich solange abgestimmt werde, bis das Ergebnis den Wünschen der Sicherheits-Hardlinern entspricht. Viele Abgeordnete kritisieren das US-Überwachungsprogramm Prism, doch gleichzeitig schafft es das EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen. Das EU-Parlament hat es heute wieder einmal versäumt, eine klare Position für Datenschutz und Grundrechte zu beziehen."

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