Pressestunde: BZÖ-Widmann: Föderalismus eingrenzen - Österreich neu bauen!

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Auftrittes des Vorarlberger
Landehauptmannes und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz
Markus Wallner in der ORF-Pressestunde verlangt BZÖ-Bündnissprecher
Rainer Widmann, dass "dem Föderalismus endlich klare Grenzen gesetzt
werden. Es braucht vereinheitlichte Regeln vom Boden- bis zum
Neusiedlersee. Sei es beim Spekulationsverbot - wo Länder und
Regierungsparteien ein perfides Doppelspiel ohne Umsetzungswillen
führen -, beim Baurecht - wo der Hochwasserschutz wieder gravierende
Mängel aufzeige - oder beim Jugendschutz. In Zeiten der
Globalisierung sich in einem Staat neun oft völlig unkoordinierte
Landesfürstentümer zu halten, ist nicht mehr zeitgemäß". Widmann
verweist auf das BZÖ-Modell für eine Staatsreform mit dem Namen
"Österreich neu bauen". Auch bedeute die Forderung, dass die Länder
selbst Steuern einheben sollen, mit absoluter Sicherheit, dass die
Steuerbelastung wieder steigen würde.

Kernpunkte des BZÖ-Konzepts für eine Staats- und Parlamentsreform
sind etwa die Abschaffung des Bundespräsidenten, das Ende der
Landtage in ihrer bisherigen Form sowie die Verkleinerung des
Nationalrates und der Landesregierungen. "Dieses Land Österreich ist
nicht so groß, als dass es nicht einheitlich, als dass es nicht
schlank und kostengünstig verwaltet werden kann". Darum gelte es,
sich vor allem den Föderalismus genau anzuschauen, denn: "Die wahren
Bremsklötze, das sind die neun Fürstentümer dieses Landes." Auch
"neue Heerscharen von Beamten und Mandataren" brauche man nicht. Geht
es nach dem BZÖ, würde man an die 420 Politiker abschaffen, was 150
Mio. Euro im Jahr an Einsparungen bringen würde. Die Gesetzgebung
soll grundsätzlich durch einen eigenständigeren Nationalrat - mit
etwa 100 Abgeordneten - erfolgen, der soll Bundesrat abgeschafft und
durch einen "Bundessenat" ersetzt werden. Den Bundespräsidenten will
das BZÖ durch den Nationalratspräsidenten ersetzen, der dessen
Aufgaben übernehmen und als "Staatssenator" auftreten soll. Der
Nationalrat wählt auch den Bundeskanzler und die Minister, eine
Auflösung soll durch zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen möglich
sein.

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