Verbindung "Libertas" von Neo-FPÖ-Landesparteichef Walter Rosenkranz unterstützte neonazistischen "Bund Freier Jugend" (BFJ)
Utl.: Verbindung "Libertas" von Neo-FPÖ-Landesparteichef Walter
Rosenkranz unterstützte neonazistischen "Bund Freier Jugend"
(BFJ) =
Wien (OTS) - "Walter Rosenkranz, der unter Ausschluss von
Öffentlichkeit und Medien diesen Sonntag zum Landesparteiobmann der
FPÖ Niederösterreich gewählt wird, ist Mitglied einer
deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, die sich aus den
Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst hat und ihr inniges
Verhältnis zu Neonazi-Organisationen nicht einmal zu verheimlichen
sucht", kritisiert Kurt Brazda, Obmann des Vereins Feuermauer.org,
die Wahl von Walter Rosenkranz zum freiheitlichen Landeschef in
Niederösterreich.
Burschenschafterpreis für neonazistischen "Bund Freier Jugend"
Die Wiener Burschenschaft "Libertas", der neben Rosenkranz eine
Reihe weiterer prominenter FPÖ-Mitglieder angehören, vergibt seit
2005 den "Carl-von-Hochenegg-Preis" für "herausragende Taten im Sinne
des national-freiheitlichen Gedankens". 2008 wurde der neonazistische
"Bund Freier Jugend" (BFJ) mit dieser Auszeichnung bedacht. Begründet
wurde die Preisvergabe auf der "Libertas"-Webseite mit den "von der
Bevölkerung stark wahrgenommenen Veranstaltungen" und der Tatsache,
dass sich der BFJ "für seine volkstreuen Aktivitäten stärkster
staatlicher Repression" ausgesetzt sieht.
Die Initiative Feuermauer.org sieht in der Formulierung "stärkste
staatliche Repression" ein zutiefst bedenkliches Rechtsverständnis:
Zum Zeitpunkt der Preisvergabe waren mehrere Aktivisten des BFJ wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung vorbestraft, andere standen
gerade wegen des Verdachts vor Gericht, die "Wiedererrichtung der
Hitler-Jugend" angestrebt zu haben. Die Burschenschafter der
"Libertas" bezeichnen die Exekution des Wiederbetätigungsgesetzes als
"staatliche Repression" - eine klare Absage an die Grundsätze des
Rechtsstaates.
Höchst bedenkliche Publikationen und öffentliche
Veranstaltungen
Die vom BFJ herausgegebene Zeitschrift "Jugend Echo" belegt die
neonazistische Ausrichtung der Gruppierung. So finden sich Beiträge,
in denen der Untergang des dritten Reiches beklagt oder behauptet
wird, mit dem Nationalsozialismus sei eine "passende und völkisch
geprägte Kultur" untergegangen. Ebenso wird darin kritisiert, dass
die oberösterreichische Marktgemeinde Haslach Adolf Hitler die
Ehrenbürgerschaft aberkannt hat.
Bei den von der "Libertas" lobend hervorgehobenen "von der
Bevölkerung stark wahrgenommenen Kundgebungen und Veranstaltungen"
des BFJ handelt es sich um Kundgebungen, bei denen neben
rassistischen Sprüchen Parolen aus dem Wortschatz der Nazis skandiert
wurden - etwa in Abwandlung des Horst-Wessel-Liedes ("Die Straße frei
den braunen Bataillonen") "Die Straße frei der volkstreuen Jugend".
Verfassungsrechtler ortet "massive" Verstöße gegen das
Verbotsgesetz beim BFJ
In einem Gutachten über die "Arbeitsgemeinschaft für demokratische
Politik" (AFP) und deren Jugendorganisation "Bund Freier Jugend"
(BFJ) kam der Verfassungsrechtler Heinz Mayer 2005 zu dem Befund, mit
der "Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen", der "zynischen
Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen" und einer
"hetzerischen Sprache, die sich in aggressivem Ton gegen Ausländer,
Juden und Volksfremde" richte, sowie mit einer Darstellung der
Deutschen als "Opfer" werde in den Publikationen "massiv" gegen das
Verbotsgesetz verstoßen. Von besonderer Aggressivität seien die
Beiträge im "Jugendecho" des BFJ. Hier werde wiederholt die
"Kampfbereitschaft der nationalen Jugend" eingefordert,
NS-Biographien würden als "Vorbild" dargestellt, "Rassenhass" werde
propagiert.
"Angesichts dieses Tatbestandes kann kaum ein Zweifel daran
bestehen, dass mit dem Geld, das die 'Libertas' für die
"herausragenden Taten im Sinne des national-freiheitlichen Gedankens"
ausschüttete, neonazistische Propaganda finanziert wurde - was den
Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung erfüllen
würde", schlussfolgerte deshalb Autor Hans-Henning Scharsach in
seinem zuletzt erschienenen Buch "Strache im braunen Sumpf".
Die Quellen zu allen hier angeführten Zitaten sind dem Buch
"Strache im braunen Sumpf" zu entnehmen.
Über Feuermauer.org:
Die unabhängige Initiative Feuermauer.org versteht sich als
zivilgesellschaftliche Plattform zum Schutz der demokratischen Kultur
in Österreich. Sie tritt für ein respektvolles Miteinander in einer
offenen und toleranten Gesellschaft auf Basis demokratischer,
rechtsstaatlicher und zivilisatorischer Prinzipien ein. Die
Initiative will aktiv einschreiten, wenn die demokratische und
humanistische Grundlage unserer Gesellschaft von Kellernazis,
Wirklichkeitsleugnern und Vertretern vor-vor-gestriger Dogmen in
Frage gestellt wird. Link: www.feuermauer.org (Schluss)
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