Schneeberger bei Budgetklausur: Hochwassersoforthilfe wird bei Bedarf weiter aufgestockt

Utl.: Schwerpunkte des Landesvoranschlages 2014 in Gesundheit und
Soziales sowie Bildung und Wissenschaft - seit 2011 rund 1
Milliarde Euro an Schulden abgebaut =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Bei der diesjährigen Budgetklausur des
VP-Landtagsklubs im Weingut Schlossberg in Bad Vöslau wurde der
Voranschlag 2014 präsentiert. VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus
Schneeberger dazu: "Wie vor der Landtagwahl versprochen werden wir
den erfolgreichen blau-gelben Weg fortsetzen. So wird unser Weg zur
Sozialen Modellregion fortgesetzt - rund 48 Prozent des Budgets sind
für Soziales und Gesundheit vorgesehen. Außerdem gibt es Schwerpunkte
in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. Insgesamt sieht
das Budget 2014, das unter der Prämisse 'sinnvoll sparen, kraftvoll
investieren' steht, Netto-Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden
Euro und Netto-Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor."

Bei der Pressekonferenz anlässlich der Klausur verwies
Schneeberger darauf, dass der beschlossene Budgetpfad eingehalten
wird: "So haben wir seit 2011 unsere Verschuldung um knapp 1
Milliarde Euro auf 3,03 Milliarden Euro reduzieren können und bis zum
Budget 2017 wird es kein strukturelles Defizit mehr geben." Dieser
Abgang wird derzeit mit Mitteln aus der NÖ Veranlagung ausgeglichen:
"Wir haben diese Möglichkeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern",
merkte der VP-Klubobmann an.

Hochwasserhilfe wird bei Bedarf weiteraufgestockt
Ein wichtiges Thema war die Hochwasserkatastrophe entlang der Donau.
Schneeberger dankte nicht nur den tausenden freiwilligen Helfern,
sondern stellte für die Betroffenen klar: "Die beschlossenen 10
Millionen Euro für die Hochwassersoforthilfe werden bei Bedarf weiter
aufgestockt. Eine Obergrenze gibt es nicht! Dieser Schritt ist
deshalb möglich, weil wir durch die Budgetdisziplin genügend
finanzielle Spielräume haben. Außerdem haben ja der Bund und die EU
entsprechende Hilfe zugesagt." Er verwies auch auf die 160 Millionen
Euro, die in Zusammenarbeit zwischen Land, Bund und Gemeinden in den
vergangenen Jahren in den Hochwasserschutz entlang der Donau
investiert wurden: "Für die kommenden Jahren werden weitere 160
Millionen Euro investiert."

Einige Resolutionen an den Bund geplant
Laut Klubobmann Schneeberger werde der Budgetlandtag, der am 19. und
20. Juni stattfindet, auch dazu genutzt einige Forderungen an den
Bund zu stellen. Beispielhaft nannte er die Verbesserung der
Vergleichbarkeit von Landeshaushalten, die Umsatzsteuerbefreiung von
Gemeindekooperationen sowie die rasche Vorlage eines überarbeiteten
Energieeffizienzgesetzes durch den Bund.

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