Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Letzter Anlauf"

Utl.: Ausgabe vom 6. Juni =

Wien (OTS) - Viel Zeit bleibt nicht mehr, ein klein wenig aber doch
noch. Sowohl Kanzler Faymann als auch Vize Spindelegger haben sich in
der Frage eines neuen Lehrerdienstrechts weit aus dem Fenster
gelehnt: Beide Parteichefs wollen offensichtlich einen
Verhandlungserfolg noch unbedingt vor der finalen Sommerpause. Im
Wissen, dass sie es für den anstehenden Wahlkampf gut, sehr gut
sogar, gebrauchen können.

Den Worten hat die ÖVP mit ihrem Vorschlag Taten folgen lassen. Dass
dabei vom Prinzip eines einheitlichen Dienstrechts für alle Lehrer -
eigentlich die Grundidee der ursprünglichen Reform - abgegangen wird?
Geschenkt. Dieses Vorhaben ist unter den gegebenen Umständen mit
dieser Beamtengewerkschaft nicht umzusetzen, jedenfalls nicht - so
die interne Kosten-/Nutzenrechnung der Koalition - zu vertretbaren
politischen Kosten.

So funktioniert eben Politik: Wenn der große Wurf realpolitisch nicht
möglich ist, muss man sich eben mit kleineren Brötchen zufrieden
geben. Die müssen dann nur noch zum Durchbruch hochgeredet werden. Es
wäre ja auch nicht das erste Mal, dass man sich einen grauen Spatz
zum stolzen Adler schöngeredet hätte, das gehört zum ganz normalen
Politikerhandwerk.

Wenn diese Strategie aufgeht - chapeau. Tatsächlich weisen der
ausbleibende Aufschrei der SPÖ (etwa über die Desavouierung von
Bildungsministerin Claudia Schmied durch den Koalitionspartner) sowie
die kaum verhohlene Zufriedenheit der Gewerkschaft darauf hin, dass
der ÖVP-Vorschlag durchaus in Abstimmung mit den übrigen Beteiligten
erfolgt ist. Am Ende gilt: Erfolg ist Erfolg, auch wenn man die
selbst gesteckten Ziele nicht einzulösen vermochte.

Der ÖVP-Obmann muss allerdings jetzt "seinen" Gewerkschaftern einen
herzeigbaren Kompromiss abringen. Gelingt das nicht, steht Michael
Spindelegger als durchsetzungsschwacher Parteichef ziemlich einsam im
Regen. Der Vorstoß würde zum Selbstfaller mutieren.

Werner Faymanns Risiko ist demgegenüber weitaus geringer. Seinen
Funktionären müsste er dennoch erklären, warum er der Demontage
seiner Ministerin mehr oder weniger tatenlos zugesehen hat, zumal,
wenn nicht einmal etwas Vorzeigbares dabei herauskommt. Und
schließlich verheißt der Gang der Dinge nichts Gutes für die weitere
politische Karriere von Claudia Schmied in einer kommenden
Bundesregierung.

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