Drei-Parteien Tierschutz Mogelpackung

Staatszielbestimmung Tierschutz zu Gunsten von Jägerschaft, Tierindustrie und Pharmalobby

Linz (OTS) - Das Anliegen, Tierschutz in Verfassungsrang zu heben, geht auf das Tierschutz Volksbegehren 1996 zurück.

Statt einer Orientierung am einstimmigen Parlamentsbeschluss 2004, "das Leben und Wohlbefinden der Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen", haben sich Koalition und FPÖ nun auf den oberflächlichen Wortlaut geeinigt: "Die Republik bekennt sich zum Tierschutz." Verglichen mit dem "umfassenden Umweltschutz" gibt es auch keine Definition, was nun eigentlich mit Tierschutz gemeint ist. Und in den §§ 5 und 6 wird speziell darauf eingegangen, was mit Tierschutz nicht gemeint ist und was er nicht umfassen soll: Die zentralen Bereiche der Tiernutzung -Jagd, Massentierhaltung, Import bedenklicher Nahrungsmitteln wie etwa Gänsestopfleber und alle auch für den Menschen sinnlose Tierversuche - werden nicht nur aus dem Tierschutz ausgenommen, sondern bekommen durch die Hintertür speziellen Verfassungsrang.

"Mit diesem Gesetz könnte es keine Güterabwägung geben zwischen dem Tierleid und der Wissenschaftsfreiheit oder der Erwerbsfreiheit, die ohnehin als Grundrechte verankert sind. Es könnte in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, den Import einzelner Nahrungsmittel, deren Produktion in Österreich aus Tierschutzgründen nicht erlaubt ist, zu verbieten. Und durch die Formulierung 'Versorgung [...] mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen [...] Ursprungs auch aus heimischer Produktion' bekämen die Interessen der feudalen Jägerschaft und der Tierindustrie Verfassungsrang", befürchtet der juristische Berater der Veggies-Linz, Roland Hoog.

"Damit wären die Bemühungen vieler Tierschutzvereine beinahe umsonst," kritisiert Anna Geisler, eine Sprecherin für Veggies-Linz. Diese fordern daher, die §§ 5 und 6 zu streichen oder hinzuzufügen "wenn diese nicht im Widerspruch mit der Staatszielbestimmung Tierschutz stehen." Zusätzlich sprechen sich die Veggies-Linz für eine Erweiterung des Wortlautes für Tierschutz aus, dazu die Sprecherin: "Mindestens 'umfassender Tierschutz' und eine Legaldefinition dessen soll im BVG enthalten sein."

Rückfragen & Kontakt:

Veggies-Linz
Anna Geisler - 0650 2080791, annahgt17m@gmail.com
Roland Hoog - 0680 1444103

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0015