Wien (OTS) - Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Gusenbauer
sorgt für Schlagzeilen. Nicht politisch. Wirtschaftlich. Im Gegensatz
zu vielen seiner Ex-Politiker-Kollegen ist Gusenbauer berufstätig -
in der Privatwirtschaft. War er in der Zeit seiner politischen
Entscheidungen naturgemäß im Zentrum der Kritik, ist er es nun
wieder.
Man wirft Gusenbauer nun vor, dass man nicht gleichzeitig ein
"guter Genosse" und ein guter Geschäftsmann sein kann. Und das alles,
weil es sich einerseits um die Sozialistische Internationale und
andererseits um einen Entertainment-Weltkonzern handelt, der
Novomatic AG heißt und zufällig ein sehr erfolgreiches
österreichisches Unternehmen ist.
Unsozialdemokratisches Glücksspiel
Mit der Annahme des Aufsichtsratsmandates bei einer Tochterfirma
des Novomatic Konzerns hat sich Alfred Gusenbauer bei den Genossen
unbeliebt gemacht. Warum eigentlich und mit welchem zweigeteilten Maß
wird hier Gusenbauers berufliches Engagement in der Privatwirtschaft
bewertet?
Die Novomatic AG einerseits ist ein weltweit tätiges
Entertainmentunternehmen mit tausenden Arbeitsplätzen alleine in
Österreich und im Übrigen ein führender Kultur-, Sozial- und
Sportsponsor in Österreich, von der Steuerleistung erst gar nicht zu
reden.
Glücksspiel andererseits ist eine unausrottbare gesellschaftliche
Realität. Es findet entweder legal oder illegal statt. Legal bedeutet
Zugangskontrollen, geregelte Gewinnausschüttung, Verlustbegrenzung
und Steuereinnahmen in substantieller Höhe. Illegalität bedeutet
schutzlose Spieler, kriminelles Umfeld, Schutzgeldunwesen,
organisierte Kriminalität, erhebliche Sicherheits- und Sozialprobleme
und keinerlei Steuereinnahmen.
Daher hat sich die zivilisierte Welt schon lange für legales
Glücksspiel entschieden. Die Sozialdemokratie hat sich immer dazu
bekannt. Wie wäre es sonst möglich, dass der heutige
Vorzeigesozialdemokrat Hannes Androsch als Großaktionär und
Aufsichtsrat des Glücksspielkonzerns "bwin" durchgekommen ist?
Auch die katholische Kirche ist über ihr Bankhaus Schellhammer &
Schattera an der Casinos Austria AG beteiligt. Gibt es deswegen
sozialdemokratische Forderungen nach Massenaustritten aus der Kirche?
Abstrafung für erfolgreiche Tätigkeit in der Privatwirtschaft?
Wer Erfolg hat, wird angefeindet.
Der Aufsichtsratsposten für Gusenbauer bei der deutschen Novomatic
Tochter Löwen Entertainment ist nur einer der derzeit hochgespielten
Aufreger.
Auch die Kasachstan Connection ist ins Visier der Medien und
Justiz gerückt: Gusenbauer stehe unter Verdacht, das kasachische
Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev versorgt zu haben.
Gegenüber dem "profil" stellte Gusenbauer klar, dass er seit 2010 als
Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew tätig ist
(Anmerkung: wie übrigens auch der britische Ex-Premier Tony Blair)
und "zu keinem Zeitpunkt, weder vor, während oder nach Amtszeit
(2007/08) dem kasachischen Präsidenten irgendwelche parlamentarischen
bzw. Regierungsunterlagen der Republik Österreich" zur Verfügung
gestellt habe. Laut Gusenbauer seien die Vorwürfe "haltlos und
bösartig".
Nun ist Kasachstan keine Westminsterdemokratie und verfügt über
autoritäre Führungsstrukturen. Da besteht kein Zweifel. Gleichzeitig
stellt es einen Anker der Stabilität in einer turbulenten Gegend dar.
Seine Riesennachbarn China und Russland, die Mongolei und die
verschiedenen -stans gelten wohl kaum als Vorbild. Westliche Berater
haben die Aufgabe, diesem Land bei der Demokratisierung, der Öffnung
gegenüber dem Westen und bei der Liberalisierung der Wirtschaft unter
die Arme zu greifen. Wollten sie eine effizientere Diktatur
organisieren, bräuchten sie wahrlich niemand aus dem Westen. Schon
gar keinen Alfred Gusenbauer. Die Experten dafür sind woanders zu
Hause ...
Inzwischen gibt es wenigstens ein Dreiparteienparlament, keine
politischen Gefangenen und eine große Bereitschaft, den Empfehlungen
des Europarates als auch der EU zu folgen. Nicht umsonst geben sich
die Staats und Regierungschefs aus Europa und der Welt in Astana die
Tür in die Hand.
Es fällt auf, dass in keinem europäischen Land die
Kasachstandebatte so verächtlich, gehässig und einäugig geführt wird
wie in Österreich.
Woran liegt das wohl? Am hohen Informationsstand? Wohl kaum.
Einkommen in der Privatwirtschaft versus Politikerpension
Das österreichische Parlament hat sich auf starken Druck der
Medien 1997 zum Privilegienabbau entschlossen, dem u.a. die
Politikerpension zum Opfer fiel. Das Argument war, dass es einen
fließenden Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung etc.
geben soll. Lebenslange Berufspolitiker sollten der Vergangenheit
angehören.
Alfred Gusenbauer hat sich mit 48 Jahren für den Weg in die
Privatwirtschaft entschlossen. Also keine Versorgung aus
Steuergeldern, kein windiger Versorgungsjob im staatsnahen Bereich.
Keine Aufträge von Staatsfirmen etc.
Leistung wird in der Privatwirtschaft marktkonform entlohnt. Es
schenkt einem bekanntlich niemand etwas. Nur der geneidete Erfolg ist
einem Ex-Politiker sicher!
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