VP-Juraczka ad Rechnungsabschluss: Schulden-Höchststand und keinerlei Anstrengung in Richtung Sanierung

Utl.: Stadtregierung lässt verantwortungsvolle Budgetpolitik
weiterhin vermissen =

Wien (OTS) - "Abgesehen davon, dass die Opposition über den
dramatischen Schulden-Höchststand der Stadt Wien nicht informiert
wurde und die traurigen Fakten den Medien entnehmen muss, bestätigt
der Wiener Rechnungsabschluss unsere schlimmsten Befürchtungen", so
ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion.

Trotz unvergleichlicher Gebührenlawine, unter der die Bewohnerinnen
und Bewohner der Stadt stöhnen, gelinge es der Stadtregierung nicht,
die ausgabenseitige Sanierung des Budgets auch nur in Ansätzen zu
erreichen, so der Wiener ÖVP-Chef.

"4, 35 Milliarden Euro sind ein alarmierender Schuldenstand, vor
allem wenn man bedenkt, dass die Schulden von Wiener Wohnen hier
nicht einmal noch mit gerechnet sind."

Die Stadtregierung setze schlicht die falschen Akzente, ist Juraczka
überzeugt: "Die Stadt macht immer mehr Schulden und gleichzeitig
steht Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern am Arbeitsmarkt
extrem schlecht da. Gebührenlawinen sind wirtschafts- und
wachstumsfeindlich, auch wenn die Stadt dies mit teuren
Imagekampagnen zu vertuschen sucht."

Ein Übriges täten Fehlplanungen und Kostenexplosionen unter
Verantwortung der zuständigen Stadträte sowie die nach wie vor
fehlende Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform in Wien: "Allein
die fehlende Pensionsreform schlägt sich laut Rechnungshof mit rund
350 Millionen Euro jährlich zu Lasten der Steuerzahler nieder."

"Die von Finanzstadträtin Brauner behauptete Schwerpunktbildung
erkenne ich nicht. Und wenn es überhaupt eine Schwerpunksetzung gibt,
dann geht sie in die vollkommen falsche Richtung", so Juraczka
abschließend.

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