VP-Juraczka ad Rechnungsabschluss: Schulden-Höchststand und keinerlei Anstrengung in Richtung Sanierung

Stadtregierung lässt verantwortungsvolle Budgetpolitik weiterhin vermissen

Wien (OTS) - "Abgesehen davon, dass die Opposition über den dramatischen Schulden-Höchststand der Stadt Wien nicht informiert wurde und die traurigen Fakten den Medien entnehmen muss, bestätigt der Wiener Rechnungsabschluss unsere schlimmsten Befürchtungen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion.

Trotz unvergleichlicher Gebührenlawine, unter der die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt stöhnen, gelinge es der Stadtregierung nicht, die ausgabenseitige Sanierung des Budgets auch nur in Ansätzen zu erreichen, so der Wiener ÖVP-Chef.

"4, 35 Milliarden Euro sind ein alarmierender Schuldenstand, vor allem wenn man bedenkt, dass die Schulden von Wiener Wohnen hier nicht einmal noch mit gerechnet sind."

Die Stadtregierung setze schlicht die falschen Akzente, ist Juraczka überzeugt: "Die Stadt macht immer mehr Schulden und gleichzeitig steht Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern am Arbeitsmarkt extrem schlecht da. Gebührenlawinen sind wirtschafts- und wachstumsfeindlich, auch wenn die Stadt dies mit teuren Imagekampagnen zu vertuschen sucht."

Ein Übriges täten Fehlplanungen und Kostenexplosionen unter Verantwortung der zuständigen Stadträte sowie die nach wie vor fehlende Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform in Wien: "Allein die fehlende Pensionsreform schlägt sich laut Rechnungshof mit rund 350 Millionen Euro jährlich zu Lasten der Steuerzahler nieder."

"Die von Finanzstadträtin Brauner behauptete Schwerpunktbildung erkenne ich nicht. Und wenn es überhaupt eine Schwerpunksetzung gibt, dann geht sie in die vollkommen falsche Richtung", so Juraczka abschließend.

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