FPÖ: Strache und Schachtschneider präsentieren Alternativen zum Euro-Wahnsinn

Utl.: Währungsumstellung brächte Wohlstandssteigerung =

Wien (OTS) - Mit Alternativen zum Euro-Wahnsinn und möglichen
Szenarien für Österreich befassten sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache und der renommierte deutsche Staatsrechtler und
Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der zu
diesem Thema für die FPÖ ein Gutachten erstellt hat, in ihrer
heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Prof. Schachtschneider hat sich
stets kritisch mit der Entwicklung der EU und der Währungsunion
auseinandergesetzt ist einer jener namhaften deutschen Ökonomen und
Juristen, die sich seit Jahren gegen die Verfehlungen eines
einheitlichen Währungsraumes innerhalb der EU wehren.

"Von den Befürwortern der Euro-Rettung wird ja wiederholt behauptet,
die Rückführung der europäischen Einheitswährung, des Euro, in
nationale Währungen würde unermesslichen Schaden sowohl für die
Nehmerländer der Eurorettungshilfen als auch für die Geberländer
anrichten", erklärte Strache. Diese Drohung sei aber unbegründet,
jedenfalls für Österreich. Eine Währungsumstellung Österreichs wäre
rechtens. Dies ergebe sich schon allein aus der Tatsache, dass die
Verträge der Europäischen Union völkerrechtlich und staatsrechtlich
zur Disposition der Mitgliedstaaten stehen, weil ihre innerstaatliche
Anwendbarkeit von den nationalen Rechtsanwendungsbefehlen in den
Zustimmungsgesetzen abhängt, die nicht nur aufgehoben, sondern auch
geändert werden können, allemal wenn die Vertragslage sich wesentlich
verändert hat oder weil wesentliche Bestimmungen des Vertrages
verletzt worden sind. Ein essentielles Beispiel in diesem
Zusammenhang ist das eigentlich systembestimmende "Bail-out-Verbot"
des Artikels 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union), wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften
darf. Alleine durch die Euro-Rettungsmaßnahmen vor allem des
"Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) hat sich die gesetzliche
Grundlage des Euroverbundes grundlegend geändert.

Eine wesentliche Folge einer Währungsumstellung wäre eine
Wohlstandssteigerung, meinten Strache und Schachtschneider. Das
weitaus wahrscheinlichste Szenario, nämlich dass etwa der Schilling
nach seiner (Wieder-)Einführung eine moderate Aufwertung erfahren
würde, würde zwar Nachteile für manche international agierenden
Unternehmen, aber enorme Vorteile für die Verbraucher und die
Volkswirtschaft insgesamt bringen. So würden etwa Verbrauchsgüter zu
geringeren Preisen importiert, sodass die Kaufkraft des eigenen
Marktes, sprich der Bevölkerung Österreichs, steigt. Das belebe den
nationalen Markt und schaffe Arbeitsplätze. Österreich könnte sich
zusätzlich der ruinösen Verpflichtungen aus den Eurorettungsmaßnahmen
entledigen. Ohne die Zugehörigkeit zur Eurozone verlieren die
Verpflichtungen aus dem ESM sowie aus dem Vorgänger EFSF ("European
Financial Stability Facility") ihre Grundlage.

"Die Schweiz z.B. gehört nach wie vor zu den beiden
wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, obwohl sie durch die
bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und auch die
Welthandelsordnung de facto in den Binnenmarkt integriert ist, aber
eine eigenständige Währung hat", so Strache. "In der Schweiz
jedenfalls hat der starke Franken, dessen Kurs gegenüber dem Euro und
gegenüber anderen Währungen der Welt von der Schweizerischen
Nationalbank gesteuert wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
nicht beeinträchtigt."

Durch den bei der Einführung höchstwahrscheinlichen Wechselkurs von 1
Schilling zu 1 Euro wären bei der Umstellung der Währung die
Vermögensverhältnisse nominell, aber auch materiell unverändert.
Sowohl die Vermögenswerte wie Spareinlagen, Festgeldkonten, Aktien,
ja Forderungen allgemein behalten ihren materiellen Wert wie auch die
verschiedenen Entgeltansprüche, insbesondere die Lohn- und
Gehaltsansprüche, aber auch die Ansprüche auf Transferleistungen wie
Pensionen, Renten oder Sozialleistungen. Erst eine Veränderung des
Wechselkurses als des Außenwertes des neuen Schillings kann im Grunde
Wertveränderungen mit sich bringen. Wobei prinzipiell zu sagen ist,
dass die zu erwartende Aufwertung des Schillings den Wert des
Vermögens, aber auch der geldwerten Ansprüche, erhöht. Insbesondere
erhöht die Aufwertung die Kaufkraft der Löhne, Gehälter und
Transferleistungen, weil die Importe verbilligt werden.

Ein alternatives Szenario wäre die Einführung einer Parallelwährung
zum Euro. Der Wohlstand in Österreich würde ebenfalls steigen, da in
so einem Fall eine moderate Aufwertung des Schillings als nationale
Währung Österreichs zu erwarten ist. Die Exportpreise Österreichs
würden zwar währungsbedingt erhöht, aber der Import würde ebenso
währungsbedingt verbilligt. Zusätzlich würde der Export in die
Eurostaaten, die abwerten (etwa die südlichen Krisenländer), nicht
wesentlich oder gar nicht leiden, weil die steigende
Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder durch ihre Abwertung diesen die
Möglichkeit, aber auch Notwendigkeit verschaffen würde, stärker zu
importieren. Das käme auch Österreich je nach seiner Exportstruktur
zu Gute. Der verbilligte Import andererseits würde den Binnenmarkt
beleben und mit verstärkter unternehmerischer Tätigkeit am
Binnenmarkt Arbeitsplätze sichern und auch schaffen. Dieses Modell
birgt allerdings sozialpolitische Sprengkraft, weil die Vermögen in
ihrem Wert gesichert würden, wenn sie im Euro angelegt sind, weil
dieser gegenüber den nationalen Währungen definitionsgemäß nicht
abwerten, aber auch nicht aufwerten darf. Löhne und Gehälter, aber
auch Transfereinkommen jedoch würden der Abwertungsgefahr ausgesetzt,
weil sie um der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften
willen in der neuen nationalen Währung geleistet würden und müssten.
Weiters würde es bei diesem Modell einen Fortbestand der
Euro-Rettungsverbindlichkeiten für Österreich geben, d.h. die
Einlage- und Gewährleistungspflichten der Republik Österreich aus dem
ESM beziehungsweise dem EFSF würden bestehen bleiben. Zu guter Letzt
könnte dieses Modell nur mittels einer Änderung der Unionsverträge
eingeführt werden. Eine dahingehende Einigung aller Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, die erforderlich wäre, ist aber sehr
unwahrscheinlich.

Ein weiteres Szenario, das seit Beginn der "Euro-Rettung" diskutiert
wird, ist der sogenannte "Hair-Cut", sprich die "Restrukturierung"
der Schulden anderer Eurostaaten. Das heißt: Einige Mitgliedstaaten
verlassen den Euroverbund und führen eine neue nationale Währung ein,
lehnen es aber gleichzeitig ab, die Staatsschulden oder gar die
Bankschulden ihres Landes ganz oder teilweise zu bezahlen. Was würde
dies für Österreich bedeuten? Vorab muss gesagt werden, dass es in
diesem Szenario keinen wesentlichen Unterschied macht, ob auch
Österreich den Euroverbund verlassen hat oder verlässt, ohne
Schuldenrestrukturierungsmaßnahmen zu treffen, oder im Euroverbund
verbleibt. Für die Republik Österreich bedeutet dieses Szenario aber
in jedem Fall Forderungsverluste, alleine schon aus den Krediten, die
im Rahmen der Versuche ausgereicht wurden, die Haushalte der nun
schuldenrestrukturierenden Mitgliedstaaten zu stabilisieren. Diese
Forderungen würden ausfallen. Es verwirklicht sich dadurch das
Risiko, das alle Geberstaaten im Rahmen der Eurorettungspolitik
eingegangen sind. Es geht dabei etwa um 1,56 Milliarden Euro, welche
die Republik Österreich Griechenland kreditiert hat, aber auch die
bereits geleistete Einlage an den ESM von 2,2 Milliarden Euro würde
im Zweifel verlorengehen. Das völkerrechtliche
Gegenseitigkeitsprinzip würde in diesem Fall die Republik Österreich
aber zumindest berechtigen, ihrerseits die Forderungen dieser
Staaten, falls solche gegen Österreich bestehen, nicht zu erfüllen.
Das gleiche würde dann auch für Österreichs Banken gelten. Die
Gewährleistungen gegenüber dem EFSF und die im ESM-Vertrag
vereinbarte Zusage der weiteren Kapitaleinlage würde allerdings ihre
Verbindlichkeit durch das Ausscheiden der Republik Österreich aus der
Währungsunion verlieren.

Eine der wesentlichsten Fragen ist aber sicher folgende: Welche
Schäden gibt es für Österreich, wenn der Ausstieg aus dem
Währungsverbund unterbleibt? Die volkswirtschaftlichen Nachteile aus
dem Projekt Euro würden für Österreich weiter prolongiert. Die
Kaufkraft der Bevölkerungen in den Ländern, die auch mit dem Euro
international wettbewerbsfähig sind, würde mit dem (überall)
fehlbewerteten Euro leistungswidrig zurückbleiben, weil die nationale
Aufwertung der Währung in Österreich und auch Deutschland wegen der
Währungseinheit unterbleiben würde. Ein weiterer Effekt ergibt sich
auch bei Spareinlagen und sonstiger Einlagen, deren Verzinsung wegen
der Niedrigzinspolitik der Zentralbank minimal ist. Das macht
jährliche "Enteignungen" von etwa 3 Prozent und mehr des Sparvolumens
und des Volumens vor allem kurzfristiger Einlagen aus. Noch
katastrophaler würden die langfristigen Folgen der Rettung der
internationalen Banken, kaschiert als Euro-Rettung, für Österreich
sein. Die etwa durch die "Rettung" bedingte Geldmengenerweiterung
durch die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbanken zerstört
endgültig die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone. Auch
Österreich und Deutschland könnten dann am Ende ruiniert sein.
Demgegenüber ist das Schadenspotential einer Währungsumstellung, die
freilich gewisse administrative Kosten verursacht, eher zu
vernachlässigen.

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