FPÖ: Strache und Schachtschneider präsentieren Alternativen zum Euro-Wahnsinn

Währungsumstellung brächte Wohlstandssteigerung

Wien (OTS) - Mit Alternativen zum Euro-Wahnsinn und möglichen Szenarien für Österreich befassten sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und der renommierte deutsche Staatsrechtler und Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der zu diesem Thema für die FPÖ ein Gutachten erstellt hat, in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Prof. Schachtschneider hat sich stets kritisch mit der Entwicklung der EU und der Währungsunion auseinandergesetzt ist einer jener namhaften deutschen Ökonomen und Juristen, die sich seit Jahren gegen die Verfehlungen eines einheitlichen Währungsraumes innerhalb der EU wehren.

"Von den Befürwortern der Euro-Rettung wird ja wiederholt behauptet, die Rückführung der europäischen Einheitswährung, des Euro, in nationale Währungen würde unermesslichen Schaden sowohl für die Nehmerländer der Eurorettungshilfen als auch für die Geberländer anrichten", erklärte Strache. Diese Drohung sei aber unbegründet, jedenfalls für Österreich. Eine Währungsumstellung Österreichs wäre rechtens. Dies ergebe sich schon allein aus der Tatsache, dass die Verträge der Europäischen Union völkerrechtlich und staatsrechtlich zur Disposition der Mitgliedstaaten stehen, weil ihre innerstaatliche Anwendbarkeit von den nationalen Rechtsanwendungsbefehlen in den Zustimmungsgesetzen abhängt, die nicht nur aufgehoben, sondern auch geändert werden können, allemal wenn die Vertragslage sich wesentlich verändert hat oder weil wesentliche Bestimmungen des Vertrages verletzt worden sind. Ein essentielles Beispiel in diesem Zusammenhang ist das eigentlich systembestimmende "Bail-out-Verbot" des Artikels 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf. Alleine durch die Euro-Rettungsmaßnahmen vor allem des "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) hat sich die gesetzliche Grundlage des Euroverbundes grundlegend geändert.

Eine wesentliche Folge einer Währungsumstellung wäre eine Wohlstandssteigerung, meinten Strache und Schachtschneider. Das weitaus wahrscheinlichste Szenario, nämlich dass etwa der Schilling nach seiner (Wieder-)Einführung eine moderate Aufwertung erfahren würde, würde zwar Nachteile für manche international agierenden Unternehmen, aber enorme Vorteile für die Verbraucher und die Volkswirtschaft insgesamt bringen. So würden etwa Verbrauchsgüter zu geringeren Preisen importiert, sodass die Kaufkraft des eigenen Marktes, sprich der Bevölkerung Österreichs, steigt. Das belebe den nationalen Markt und schaffe Arbeitsplätze. Österreich könnte sich zusätzlich der ruinösen Verpflichtungen aus den Eurorettungsmaßnahmen entledigen. Ohne die Zugehörigkeit zur Eurozone verlieren die Verpflichtungen aus dem ESM sowie aus dem Vorgänger EFSF ("European Financial Stability Facility") ihre Grundlage.

"Die Schweiz z.B. gehört nach wie vor zu den beiden wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, obwohl sie durch die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union und auch die Welthandelsordnung de facto in den Binnenmarkt integriert ist, aber eine eigenständige Währung hat", so Strache. "In der Schweiz jedenfalls hat der starke Franken, dessen Kurs gegenüber dem Euro und gegenüber anderen Währungen der Welt von der Schweizerischen Nationalbank gesteuert wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nicht beeinträchtigt."

Durch den bei der Einführung höchstwahrscheinlichen Wechselkurs von 1 Schilling zu 1 Euro wären bei der Umstellung der Währung die Vermögensverhältnisse nominell, aber auch materiell unverändert. Sowohl die Vermögenswerte wie Spareinlagen, Festgeldkonten, Aktien, ja Forderungen allgemein behalten ihren materiellen Wert wie auch die verschiedenen Entgeltansprüche, insbesondere die Lohn- und Gehaltsansprüche, aber auch die Ansprüche auf Transferleistungen wie Pensionen, Renten oder Sozialleistungen. Erst eine Veränderung des Wechselkurses als des Außenwertes des neuen Schillings kann im Grunde Wertveränderungen mit sich bringen. Wobei prinzipiell zu sagen ist, dass die zu erwartende Aufwertung des Schillings den Wert des Vermögens, aber auch der geldwerten Ansprüche, erhöht. Insbesondere erhöht die Aufwertung die Kaufkraft der Löhne, Gehälter und Transferleistungen, weil die Importe verbilligt werden.

Ein alternatives Szenario wäre die Einführung einer Parallelwährung zum Euro. Der Wohlstand in Österreich würde ebenfalls steigen, da in so einem Fall eine moderate Aufwertung des Schillings als nationale Währung Österreichs zu erwarten ist. Die Exportpreise Österreichs würden zwar währungsbedingt erhöht, aber der Import würde ebenso währungsbedingt verbilligt. Zusätzlich würde der Export in die Eurostaaten, die abwerten (etwa die südlichen Krisenländer), nicht wesentlich oder gar nicht leiden, weil die steigende Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder durch ihre Abwertung diesen die Möglichkeit, aber auch Notwendigkeit verschaffen würde, stärker zu importieren. Das käme auch Österreich je nach seiner Exportstruktur zu Gute. Der verbilligte Import andererseits würde den Binnenmarkt beleben und mit verstärkter unternehmerischer Tätigkeit am Binnenmarkt Arbeitsplätze sichern und auch schaffen. Dieses Modell birgt allerdings sozialpolitische Sprengkraft, weil die Vermögen in ihrem Wert gesichert würden, wenn sie im Euro angelegt sind, weil dieser gegenüber den nationalen Währungen definitionsgemäß nicht abwerten, aber auch nicht aufwerten darf. Löhne und Gehälter, aber auch Transfereinkommen jedoch würden der Abwertungsgefahr ausgesetzt, weil sie um der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften willen in der neuen nationalen Währung geleistet würden und müssten. Weiters würde es bei diesem Modell einen Fortbestand der Euro-Rettungsverbindlichkeiten für Österreich geben, d.h. die Einlage- und Gewährleistungspflichten der Republik Österreich aus dem ESM beziehungsweise dem EFSF würden bestehen bleiben. Zu guter Letzt könnte dieses Modell nur mittels einer Änderung der Unionsverträge eingeführt werden. Eine dahingehende Einigung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die erforderlich wäre, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Ein weiteres Szenario, das seit Beginn der "Euro-Rettung" diskutiert wird, ist der sogenannte "Hair-Cut", sprich die "Restrukturierung" der Schulden anderer Eurostaaten. Das heißt: Einige Mitgliedstaaten verlassen den Euroverbund und führen eine neue nationale Währung ein, lehnen es aber gleichzeitig ab, die Staatsschulden oder gar die Bankschulden ihres Landes ganz oder teilweise zu bezahlen. Was würde dies für Österreich bedeuten? Vorab muss gesagt werden, dass es in diesem Szenario keinen wesentlichen Unterschied macht, ob auch Österreich den Euroverbund verlassen hat oder verlässt, ohne Schuldenrestrukturierungsmaßnahmen zu treffen, oder im Euroverbund verbleibt. Für die Republik Österreich bedeutet dieses Szenario aber in jedem Fall Forderungsverluste, alleine schon aus den Krediten, die im Rahmen der Versuche ausgereicht wurden, die Haushalte der nun schuldenrestrukturierenden Mitgliedstaaten zu stabilisieren. Diese Forderungen würden ausfallen. Es verwirklicht sich dadurch das Risiko, das alle Geberstaaten im Rahmen der Eurorettungspolitik eingegangen sind. Es geht dabei etwa um 1,56 Milliarden Euro, welche die Republik Österreich Griechenland kreditiert hat, aber auch die bereits geleistete Einlage an den ESM von 2,2 Milliarden Euro würde im Zweifel verlorengehen. Das völkerrechtliche Gegenseitigkeitsprinzip würde in diesem Fall die Republik Österreich aber zumindest berechtigen, ihrerseits die Forderungen dieser Staaten, falls solche gegen Österreich bestehen, nicht zu erfüllen. Das gleiche würde dann auch für Österreichs Banken gelten. Die Gewährleistungen gegenüber dem EFSF und die im ESM-Vertrag vereinbarte Zusage der weiteren Kapitaleinlage würde allerdings ihre Verbindlichkeit durch das Ausscheiden der Republik Österreich aus der Währungsunion verlieren.

Eine der wesentlichsten Fragen ist aber sicher folgende: Welche Schäden gibt es für Österreich, wenn der Ausstieg aus dem Währungsverbund unterbleibt? Die volkswirtschaftlichen Nachteile aus dem Projekt Euro würden für Österreich weiter prolongiert. Die Kaufkraft der Bevölkerungen in den Ländern, die auch mit dem Euro international wettbewerbsfähig sind, würde mit dem (überall) fehlbewerteten Euro leistungswidrig zurückbleiben, weil die nationale Aufwertung der Währung in Österreich und auch Deutschland wegen der Währungseinheit unterbleiben würde. Ein weiterer Effekt ergibt sich auch bei Spareinlagen und sonstiger Einlagen, deren Verzinsung wegen der Niedrigzinspolitik der Zentralbank minimal ist. Das macht jährliche "Enteignungen" von etwa 3 Prozent und mehr des Sparvolumens und des Volumens vor allem kurzfristiger Einlagen aus. Noch katastrophaler würden die langfristigen Folgen der Rettung der internationalen Banken, kaschiert als Euro-Rettung, für Österreich sein. Die etwa durch die "Rettung" bedingte Geldmengenerweiterung durch die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbanken zerstört endgültig die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone. Auch Österreich und Deutschland könnten dann am Ende ruiniert sein. Demgegenüber ist das Schadenspotential einer Währungsumstellung, die freilich gewisse administrative Kosten verursacht, eher zu vernachlässigen.

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