FP-Frank fordert Erleichterung des Zugangs auf Wohnbeihilfe

Utl.: Wien braucht 5000 Gemeindewohnungen =

Wien (OTS) - Die Wohnungskosten steigen in Wien stetig an. Viele
Gruppen wie etwa Rentner, Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und
Jugendliche sind davon massiv betroffen. Den betroffenen Jugendlichen
etwa ist es zwar möglich, dass sie ab dem 17. Lebensjahr um eine
Gemeindewohnung ansuchen, allerdings sind sie aufgrund ihres geringen
Einkommens nicht berechtigt, Wohnbeihilfe zu beanspruchen. Diese wird
von einem Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Person abhängig
gemacht, welches von den angesprochenen Personengruppen meist nicht
erreicht wird, erklärt die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien LAbg.
Henriette Frank im Zuge des heutigen Sondergemeinderats.

Die FPÖ plädiert dafür, auch jenem Kreis von Personen den Zugang auf
Wohnbeihilfe der Stadt Wien zu ermöglichen, die das bisher geforderte
Mindesteinkommen nicht erreichen. Als erster Schritt ist für diesen
Personenkreis das Einkommenslimit für den Erhalt von Wohnbeihilfen an
jenes der geringfügig Beschäftigten anzupassen.

Soziale Wohnbauoffensive notwendig

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass in Wien bis zum Jahr 2030 ein
massives Bevölkerungswachstum stattfinden wird. Die Stadt muss den
steigenden Bedarf daher mit einer Offensive des sozialen Wohnbaus
abdecken. Durch Erhöhung der Wohnkosten im städtischen Bereich sind
die ursprünglichen Vorgaben des sozialen Wohnbaus - Hilfestellung für
sozial schwache Bevölkerungsgruppen - immer seltener erfüllt worden,
kritisiert Frank.

Im Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum und den in
Wien steigenden Bedarf an Wohnraum ist SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig
aufgefordert, für ein Wohnbauprogramm von insgesamt jährlich 5000
zusätzlichen Gemeindewohnungen zu günstigen Mieten, durch deren
Errichtung eine mietpreisdämpfende Wirkung auf dem gesamten Wiener
Wohnungsmarkt hervorgerufen wird, Sorge zu tragen.

Rückkehr zum Kategoriemietzins gefordert

Bundeskanzler Faymann hat als Wiener Wohnbaustadtrat die Beibehaltung
des Kategoriemietzinses bei Gemeindemieten zugesichert. Zum Ende
seiner Amtszeit hat er jedoch die Einführung eines 90%-Anteils am
jeweiligen Richtwertmietzins bei der Neuvergabe städtischer
Mietwohnungen als Mietzins veranlasst. Zwischenzeitlich wurden die
Mieten auf 100% des Richtwertes angehoben.

Da jährlich ca. 9000 städtische Wohnungen zur Neuvergabe kommen, ist
eine massive Verteuerung der Gemeindewohnungen zu verzeichnen. Die
Einführung des Richtwertzinses bedeutet den Abschied vom sozialen
Wohnbau im Bereich städtischer Wohnhausanlagen. Gemeindewohnungen
werden nunmehr mit allen anderen Wohnformen preislich gleichgesetzt.

Die letzten leistbaren Gemeindewohnungen sind jene Altbestände, die
noch dem Kategoriemietzins unterliegen, während alle neuvergebenen
Gemeindewohnungen dem teureren Richtwertmietzins unterworfen sind,
sodass es zu einer schleichenden Zinserhöhung kommt. Die FPÖ fordert
daher die unverzügliche Rückkehr zum leistbaren Kategoriemietzins.

Rot-Grün lehnt alle Anträge für leistbares Wohnen ab

Wenig verwunderlich haben SPÖ und Grüne alle drei FPÖ-Anträge für
abgelehnt. Bedenklich ist dabei auch die Einstellung von Rot-Grün,
sämtliche Recherchen des Kontrollamts in Zweifel zu ziehen. Frank hob
hingegen die Arbeit des Kontrollamts positiv hervor, da hier im Sinne
der Mieter viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgedeckt werden.
(Schluss) hn

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