FP-Frank fordert Erleichterung des Zugangs auf Wohnbeihilfe

Wien braucht 5000 Gemeindewohnungen

Wien (OTS) - Die Wohnungskosten steigen in Wien stetig an. Viele Gruppen wie etwa Rentner, Alleinerzieherinnen, Arbeitslose und Jugendliche sind davon massiv betroffen. Den betroffenen Jugendlichen etwa ist es zwar möglich, dass sie ab dem 17. Lebensjahr um eine Gemeindewohnung ansuchen, allerdings sind sie aufgrund ihres geringen Einkommens nicht berechtigt, Wohnbeihilfe zu beanspruchen. Diese wird von einem Mindestnettoeinkommen von 794,81 Euro pro Person abhängig gemacht, welches von den angesprochenen Personengruppen meist nicht erreicht wird, erklärt die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien LAbg. Henriette Frank im Zuge des heutigen Sondergemeinderats.

Die FPÖ plädiert dafür, auch jenem Kreis von Personen den Zugang auf Wohnbeihilfe der Stadt Wien zu ermöglichen, die das bisher geforderte Mindesteinkommen nicht erreichen. Als erster Schritt ist für diesen Personenkreis das Einkommenslimit für den Erhalt von Wohnbeihilfen an jenes der geringfügig Beschäftigten anzupassen.

Soziale Wohnbauoffensive notwendig

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass in Wien bis zum Jahr 2030 ein massives Bevölkerungswachstum stattfinden wird. Die Stadt muss den steigenden Bedarf daher mit einer Offensive des sozialen Wohnbaus abdecken. Durch Erhöhung der Wohnkosten im städtischen Bereich sind die ursprünglichen Vorgaben des sozialen Wohnbaus - Hilfestellung für sozial schwache Bevölkerungsgruppen - immer seltener erfüllt worden, kritisiert Frank.

Im Hinblick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum und den in Wien steigenden Bedarf an Wohnraum ist SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig aufgefordert, für ein Wohnbauprogramm von insgesamt jährlich 5000 zusätzlichen Gemeindewohnungen zu günstigen Mieten, durch deren Errichtung eine mietpreisdämpfende Wirkung auf dem gesamten Wiener Wohnungsmarkt hervorgerufen wird, Sorge zu tragen.

Rückkehr zum Kategoriemietzins gefordert

Bundeskanzler Faymann hat als Wiener Wohnbaustadtrat die Beibehaltung des Kategoriemietzinses bei Gemeindemieten zugesichert. Zum Ende seiner Amtszeit hat er jedoch die Einführung eines 90%-Anteils am jeweiligen Richtwertmietzins bei der Neuvergabe städtischer Mietwohnungen als Mietzins veranlasst. Zwischenzeitlich wurden die Mieten auf 100% des Richtwertes angehoben.

Da jährlich ca. 9000 städtische Wohnungen zur Neuvergabe kommen, ist eine massive Verteuerung der Gemeindewohnungen zu verzeichnen. Die Einführung des Richtwertzinses bedeutet den Abschied vom sozialen Wohnbau im Bereich städtischer Wohnhausanlagen. Gemeindewohnungen werden nunmehr mit allen anderen Wohnformen preislich gleichgesetzt.

Die letzten leistbaren Gemeindewohnungen sind jene Altbestände, die noch dem Kategoriemietzins unterliegen, während alle neuvergebenen Gemeindewohnungen dem teureren Richtwertmietzins unterworfen sind, sodass es zu einer schleichenden Zinserhöhung kommt. Die FPÖ fordert daher die unverzügliche Rückkehr zum leistbaren Kategoriemietzins.

Rot-Grün lehnt alle Anträge für leistbares Wohnen ab

Wenig verwunderlich haben SPÖ und Grüne alle drei FPÖ-Anträge für abgelehnt. Bedenklich ist dabei auch die Einstellung von Rot-Grün, sämtliche Recherchen des Kontrollamts in Zweifel zu ziehen. Frank hob hingegen die Arbeit des Kontrollamts positiv hervor, da hier im Sinne der Mieter viele Missstände bei Wiener Wohnen aufgedeckt werden. (Schluss) hn

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