FPK-LPO Ragger: Kassasturz wird zur Bankrotterklärung der Links-Koalition

Utl.: Angekündigtes Schreckensszenario zerplatzt - Gesamtschulden
2,636 Mrd. Euro - Nettoneuverschuldung konnte deutlich
reduziert werden =

Klagenfurt (OTS) - "Der Kassasturz der Links-Koalition entpuppte sich
als parteipolitische Finte, um wochenlang über die eigene
Konzeptlosigkeit hinwegzutäuschen. Der heutige Tag wird als
Bankrotterklärung der Koalition in die Geschichte eingehen", lässt
der freiheitliche Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger wissen.
So beträgt der Gesamtschuldenstand des Land Kärnten laut
Rechnungsabschluss 2012 2,636 Mrd. Euro. Dies sei die maßgebliche
Zahl. Von vier Milliarden Euro, wie von der Links-Regierung
kolportiert, könne nicht einmal im Ansatz die Rede sein.

Einmal mehr zeige sich, dass die neue Finanzreferentin Gabriele
Schaunig-Kandut und ihre Regierungskollegen ihre einzige Aufgabe im
Tarnen und Täuschen sehe. Es sei auch mehr als bezeichnend, dass der
Bundesrechnungshof und das Finanzministerium Schaunig die kalte
Schulter gezeigt bzw. sie ignoriert haben. "Aus dem groß
angekündigten Kassasturz ist nichts geworden. Schaunig wird zur
Kenntnis nehmen müssen, dass auch die Netto-Neuverschuldung von rund
190 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 100 Millionen weiter massiv
gesenkt werden konnte", betont Ragger. Dies sei Ausfluss
verantwortungsvoller freiheitlicher Budgetpolitik. Von
Rekordverschuldung und Horrorszenarien kann daher keine Rede sein.

Einzig und alleine sei der Stand der Schulden laut
Rechnungsabschluss 2012 maßgeblich. Hier hat Kärnten hier stets eine
Vorreiterrolle übernommen und nicht nur die Finanzschulden, sondern
auch sämtliche außerbudgetären Schulden in den Gesamtschuldenstand
miteinbezogen. "Nun wird sich zeigen, ob die Medien (bewusst oder
unbewusst) der Links-Koalition auf den Leim gehen oder endlich wieder
jene Rolle als kritische Kontrolleure der Landesregierung einnehmen,
für die sie sich in Zeiten eines freiheitlichen Landeshauptmannes
noch groß gerühmt haben", so Ragger.

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