WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Als Nächstes blüht Bern die "Lex EU" von Wolfgang Tucek

Utl.: Für die Schlichtung der Steuer-Altlasten bietet sich das
Modell der USA an =

Wien (OTS) - Mit der "Lex USA" muss die Schweiz den nächsten Schritt
auf Washington zugehen und es ihren Banken ermöglichen, die bisher
kaum versteuerten Altlasten zu regularisieren. Dass an der Aufgabe
des lange sakrosankten Bankgeheimnisses für US- und EU-Ausländer kein
Weg mehr vorbeiführt, ist den Geldhäusern des Nachbarlandes längst
bewusst. Wohl nicht später als 2015 oder 2016 gilt für sie der
automatische Informationsaustausch (AIA) über ausländische Bankkunden
dann auch mit der EU.

Die Regularisierung der Altlasten erfolgt mit Österreich und
Großbritannien über die einmalige Zahlung einer Abgeltungsteuer, für
den Rest der Union gibt es noch kein klares Modell.

Weiter sind wieder einmal die USA, die mit ihrem Fatca (Foreign
Account Tax Compliance Act) schon den AIA in Europa vorangetrieben
haben. Sie nutzen ihre große wirtschaftliche Macht, um globale
Finanzzentren wie die Schweiz und Luxemburg auf Linie zu zwingen.
So läuft es auch bei der "Lex USA", welche derzeit das Schweizer
Parlament beschäftigt. Sie soll es Schweizer Banken erlauben, durch
individuelle Abkommen mit den US-Behörden potenziell vernichtende
Strafverfahren abzuwenden. Die Lieferung von Infos über Bankkunden
und -mitarbeiter sowie ein Bußgeld zur Abgeltung des jahrelangen
Versteckens von US-Vermögen vor dem US-Fiskus wären Bestandteile der
Abkommen. Selbst im Idealfall werden wohl Milliardenzahlungen fällig.

Doch damit hätte Bern ein dunkles Kapitel in den Beziehungen zu den
USA geschlossen. Und bei diesen will die EU sicher nicht weit
hinterherhinken. Verhandlungen über die Ausweitung der
Zinsbesteuerung inklusive AIA sollen möglichst bald beginnen und
haben Rückenwind von OECD und G20. Auch zur Schlichtung der Altlasten
bietet sich für Brüssel an, Washington zu folgen.
Logisch wäre eine Art "Lex EU", in der die Beziehungen der
Mitgliedstaaten mit den Schweizer Banken regularisiert werden. Dass
es in diese Richtung geht, hat die deutsche Kanzlerin Merkel bereits
angedeutet: Sollten die Verhandlungen mit Bern nicht die gewünschten
Ergebnisse bringen, könne das Beispiel USA/Schweiz ein Vorbild sein,
meinte sie sinngemäß. Dass dieser Trend auch das Ende des
österreichischen Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt, ist
selbstverständlich.

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