WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Als Nächstes blüht Bern die "Lex EU" von Wolfgang Tucek

Für die Schlichtung der Steuer-Altlasten bietet sich das Modell der USA an

Wien (OTS) - Mit der "Lex USA" muss die Schweiz den nächsten Schritt auf Washington zugehen und es ihren Banken ermöglichen, die bisher kaum versteuerten Altlasten zu regularisieren. Dass an der Aufgabe des lange sakrosankten Bankgeheimnisses für US- und EU-Ausländer kein Weg mehr vorbeiführt, ist den Geldhäusern des Nachbarlandes längst bewusst. Wohl nicht später als 2015 oder 2016 gilt für sie der automatische Informationsaustausch (AIA) über ausländische Bankkunden dann auch mit der EU.

Die Regularisierung der Altlasten erfolgt mit Österreich und Großbritannien über die einmalige Zahlung einer Abgeltungsteuer, für den Rest der Union gibt es noch kein klares Modell.

Weiter sind wieder einmal die USA, die mit ihrem Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act) schon den AIA in Europa vorangetrieben haben. Sie nutzen ihre große wirtschaftliche Macht, um globale Finanzzentren wie die Schweiz und Luxemburg auf Linie zu zwingen.
So läuft es auch bei der "Lex USA", welche derzeit das Schweizer Parlament beschäftigt. Sie soll es Schweizer Banken erlauben, durch individuelle Abkommen mit den US-Behörden potenziell vernichtende Strafverfahren abzuwenden. Die Lieferung von Infos über Bankkunden und -mitarbeiter sowie ein Bußgeld zur Abgeltung des jahrelangen Versteckens von US-Vermögen vor dem US-Fiskus wären Bestandteile der Abkommen. Selbst im Idealfall werden wohl Milliardenzahlungen fällig.

Doch damit hätte Bern ein dunkles Kapitel in den Beziehungen zu den USA geschlossen. Und bei diesen will die EU sicher nicht weit hinterherhinken. Verhandlungen über die Ausweitung der Zinsbesteuerung inklusive AIA sollen möglichst bald beginnen und haben Rückenwind von OECD und G20. Auch zur Schlichtung der Altlasten bietet sich für Brüssel an, Washington zu folgen.
Logisch wäre eine Art "Lex EU", in der die Beziehungen der Mitgliedstaaten mit den Schweizer Banken regularisiert werden. Dass es in diese Richtung geht, hat die deutsche Kanzlerin Merkel bereits angedeutet: Sollten die Verhandlungen mit Bern nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, könne das Beispiel USA/Schweiz ein Vorbild sein, meinte sie sinngemäß. Dass dieser Trend auch das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt, ist selbstverständlich.

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