FP-Kowarik ad Stadtrechnungshof: Eine Umbenennung ist noch keine "Große Reform"!

Utl.: Ungeheuerliche Vorgangsweise der Koalition bezeichnend =

Wien, 03-06-2013 (OTS/FPD) - Die heute von der rot-grünen Koalition
den Oppositionsparteien übermittelte, dringend zu beschließende
"Große Reform" der Kontrollrechte hält nicht das, was sie vorgibt zu
sein, kommentiert heute der stellvertretende Vorsitzende des
Kontrollausschusses, FP-LAbg. Mag. Dietbert Kowarik den
entsprechenden Gesetzestext.

"Vom großen Forderungskatalog, der vor wenigen Jahren auch noch von
den Grünen aufgestellt
wurde(http://www.wien.gv.at/ma08/infodat/2007/lg-03524-2007-0001-lat.
pdf), sind nur die nunmehr vorgesehenen verpflichtenden
Rückmeldungen zu Empfehlungen und das Hearing zur Auswahl des
Stadtrechnungshofdirektors als wesentliche Änderungen übrig
geblieben.", so Kowarik weiter.

"So fehlen zum Beispiel folgende dringende Reformanliegen:
- Organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes und
durchgreifende Abkapselung vom Magistrat.
- Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors mit 2/3 Mehrheit und
längere Amtszeit ohne Wiederbestellung.
- Weitreichende Inhaltliche Kompetenzerweiterung vor allem auch bei
Unternehmen, wo die Gemeinde nicht mehrheitlich beteiligt ist.
- Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtrechnungshofausschusses.
- Möglichkeit des Gemeinderates zur Abstimmung über die Erledigung
einzelner Empfehlungen.
Dazu findet sich im rot/grünen Gesetzestext kein Wort.", stellt
Kowarik fest.

"Die von der rotgrünen Koalition vorgestellte Gestaltung des
Stadtrechnungshofes entspricht noch immer keineswegs den von der
Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
(INTOSAI) normierten Mindestanforderungen (Deklaration von Lima) an
Kontrollbehörden, insbesondere betreffend der organisatorischen
Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes und der Mitarbeiter. Es ist
schon sehr ärgerlich, dass sich SPÖ und Grüne noch immer nicht zu
einer modernen Kontrolleinrichtung durchringen kann!", so Kowarik
weiter.

Verwundert zeigt sich der stellvertretende
Kontrollausschussvorsitzende auch über die Vorgangsweise der
rot-grünen Koalition: "Entsprechende parteiübergreifende Gespräche
und Vorberatungen wurden von der SPÖ vorangekündigt, aber nicht
eingehalten. Lediglich belanglose Gespräche dienten offensichtlich
zur Verschleierung der Vorhaben".
"Die Grünen sind wie bei der Wahlrechtsreform umgefallen und haben
sich mit einem Minimalprogramm von der SPÖ über den Tisch ziehen
lassen.", so Kowarik abschließend. (Schluß)

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