FP-Kowarik ad Stadtrechnungshof: Eine Umbenennung ist noch keine "Große Reform"!

Ungeheuerliche Vorgangsweise der Koalition bezeichnend

Wien, 03-06-2013 (OTS/FPD) - Die heute von der rot-grünen Koalition den Oppositionsparteien übermittelte, dringend zu beschließende "Große Reform" der Kontrollrechte hält nicht das, was sie vorgibt zu sein, kommentiert heute der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, FP-LAbg. Mag. Dietbert Kowarik den entsprechenden Gesetzestext.

"Vom großen Forderungskatalog, der vor wenigen Jahren auch noch von den Grünen aufgestellt
wurde(http://www.wien.gv.at/ma08/infodat/2007/lg-03524-2007-0001-lat.
pdf), sind nur die nunmehr vorgesehenen verpflichtenden Rückmeldungen zu Empfehlungen und das Hearing zur Auswahl des Stadtrechnungshofdirektors als wesentliche Änderungen übrig geblieben.", so Kowarik weiter.

"So fehlen zum Beispiel folgende dringende Reformanliegen:
- Organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes und durchgreifende Abkapselung vom Magistrat.
- Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors mit 2/3 Mehrheit und längere Amtszeit ohne Wiederbestellung.
- Weitreichende Inhaltliche Kompetenzerweiterung vor allem auch bei Unternehmen, wo die Gemeinde nicht mehrheitlich beteiligt ist.
- Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtrechnungshofausschusses.
- Möglichkeit des Gemeinderates zur Abstimmung über die Erledigung einzelner Empfehlungen.
Dazu findet sich im rot/grünen Gesetzestext kein Wort.", stellt Kowarik fest.

"Die von der rotgrünen Koalition vorgestellte Gestaltung des Stadtrechnungshofes entspricht noch immer keineswegs den von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) normierten Mindestanforderungen (Deklaration von Lima) an Kontrollbehörden, insbesondere betreffend der organisatorischen Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes und der Mitarbeiter. Es ist schon sehr ärgerlich, dass sich SPÖ und Grüne noch immer nicht zu einer modernen Kontrolleinrichtung durchringen kann!", so Kowarik weiter.

Verwundert zeigt sich der stellvertretende Kontrollausschussvorsitzende auch über die Vorgangsweise der rot-grünen Koalition: "Entsprechende parteiübergreifende Gespräche und Vorberatungen wurden von der SPÖ vorangekündigt, aber nicht eingehalten. Lediglich belanglose Gespräche dienten offensichtlich zur Verschleierung der Vorhaben".
"Die Grünen sind wie bei der Wahlrechtsreform umgefallen und haben sich mit einem Minimalprogramm von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen.", so Kowarik abschließend. (Schluß)

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