SJ-Dutzi/Ginner ad Strache/Spindelegger: Schwarz-Blau zeigt völlige Gleichgültigkeit bei Armutsbekämpfung

Strache-Politik am Rücken der Schwächsten - ÖVP für Kürzungen des EZA-Budgets verantwortlich - Österreich außenpolitisch abgemeldet

Wien (OTS) - In Zeiten des Hochwassers hechelt auch der FPÖ-Obmann abermals nach Aufmerksamkeit. Kein Vorschlag ist ihm dabei zu blöd -vor allem dann nicht, wenn er wieder einmal zulasten noch Schwächerer in der Gesellschaft geht. Naomi Dutzi, Vizepräsidentin der "Young European Socialists" (YES) und Boris Ginner, Vizepräsident der "International Union of Socialist Youth" (IUSY), üben harte Kritik an der Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit: "Die ohnehin schon in den letzten Jahren massiv eingesparte Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zu kürzen oder gar zu streichen zeugt von völliger Gleichgültigkeit. Gerade eine rechtspopulistische Partei, die sich permanent über Flüchtlingsbewegungen empört, sollte ein Interesse daran haben, einen Beitrag zu besseren Lebensbedingungen im Ausland zu leisten." Hier zeige sich - wie beim erbitterten Kampf Straches gegen höhere Steuern für Superreiche - die unsoziale Fratze der FPÖ.

Nicht ungeschoren davon kommt aber auch ÖVP-Außenminister Spindelegger. Dutzi kritisiert: "Sein außenpolitisches Sündenregister wird immer länger. Die im Finanzrahmen beschlossenen Kürzungen der EZA hätten durch einen Zuschuss aus SP-geführten Ressorts ausgeglichen werden können. Dazu war die angeblich christlich-soziale ÖVP aber nicht bereit. Es ist einmalig, dass sich hier eine Partei gegen ein Budgetplus im eigenen Ressort wehrt." Dies zeige Desinteresse, einen weltweiten Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. Außenpolitisch gescheitert sei Spindelegger auch beim Kampf gegen das Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien, kritisiert Ginner. "Spindelegger hat hier einem faulen Kompromiss zugestimmt und sich zum Beitragstäter zum weiteren Ausufern des Flächenbrands in Syrien und Umgebung gemacht. Das Scheitern bei der Aufrechterhaltung des Waffenembargos zeigt auch, wie irrelevant Österreichs Position nach 25 Jahren ÖVP-AußenministerInnen geworden ist. Von aktiver Neutralitätspolitik ohnehin keine Spur mehr", so Ginner. Das Sündenregister des Außenministers werde immer länger - 2013 sei auch ein Jahr des Scheiterns Spindeleggers in der Außenpolitik, stellen Dutzi und Ginner fest.

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