SJ-Dutzi/Ginner ad Strache/Spindelegger: Schwarz-Blau zeigt völlige Gleichgültigkeit bei Armutsbekämpfung

Utl.: Strache-Politik am Rücken der Schwächsten - ÖVP für Kürzungen
des EZA-Budgets verantwortlich - Österreich außenpolitisch
abgemeldet =

Wien (OTS) - In Zeiten des Hochwassers hechelt auch der FPÖ-Obmann
abermals nach Aufmerksamkeit. Kein Vorschlag ist ihm dabei zu blöd -
vor allem dann nicht, wenn er wieder einmal zulasten noch Schwächerer
in der Gesellschaft geht. Naomi Dutzi, Vizepräsidentin der "Young
European Socialists" (YES) und Boris Ginner, Vizepräsident der
"International Union of Socialist Youth" (IUSY), üben harte Kritik an
der Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit: "Die ohnehin
schon in den letzten Jahren massiv eingesparte
Entwicklungszusammenarbeit noch weiter zu kürzen oder gar zu
streichen zeugt von völliger Gleichgültigkeit. Gerade eine
rechtspopulistische Partei, die sich permanent über
Flüchtlingsbewegungen empört, sollte ein Interesse daran haben, einen
Beitrag zu besseren Lebensbedingungen im Ausland zu leisten." Hier
zeige sich - wie beim erbitterten Kampf Straches gegen höhere Steuern
für Superreiche - die unsoziale Fratze der FPÖ.

Nicht ungeschoren davon kommt aber auch ÖVP-Außenminister
Spindelegger. Dutzi kritisiert: "Sein außenpolitisches Sündenregister
wird immer länger. Die im Finanzrahmen beschlossenen Kürzungen der
EZA hätten durch einen Zuschuss aus SP-geführten Ressorts
ausgeglichen werden können. Dazu war die angeblich christlich-soziale
ÖVP aber nicht bereit. Es ist einmalig, dass sich hier eine Partei
gegen ein Budgetplus im eigenen Ressort wehrt." Dies zeige
Desinteresse, einen weltweiten Beitrag zur Armutsbekämpfung zu
leisten. Außenpolitisch gescheitert sei Spindelegger auch beim Kampf
gegen das Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien, kritisiert
Ginner. "Spindelegger hat hier einem faulen Kompromiss zugestimmt und
sich zum Beitragstäter zum weiteren Ausufern des Flächenbrands in
Syrien und Umgebung gemacht. Das Scheitern bei der Aufrechterhaltung
des Waffenembargos zeigt auch, wie irrelevant Österreichs Position
nach 25 Jahren ÖVP-AußenministerInnen geworden ist. Von aktiver
Neutralitätspolitik ohnehin keine Spur mehr", so Ginner. Das
Sündenregister des Außenministers werde immer länger - 2013 sei auch
ein Jahr des Scheiterns Spindeleggers in der Außenpolitik, stellen
Dutzi und Ginner fest.

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