FP-Herzog/Frank: Wohnen muss wieder leistbar werden

Streichung der Mehrwertsteuer zur Dämpfung der Mietkosten gefordert

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Pressekonferenz kündigten der Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Herzog und Wohnbausprecherin LAbg. Henriette Frank eine Reihe von Anträgen für den morgigen Sondergemeinderat zum Thema Wohnen an.

Insbesondere kritisiert wurde die fehlende Kontrolle des ausgegliederten Unternehmens Wiener Wohnen durch den Gemeinderat. Zwar gebe es einen Wirtschafts- und Investitionsplan, der jährlich beschlossen werde sowie Vierteljahresberichte, die dem Gemeinderatsausschuss vorgelegt würden, allerdings existiere keine wirtschaftliche Kontrolle durch die Gremien des Gemeinderates, was die Wirtschaftsführung anbelangt. Da zahlreiche Missstände im Bereich Wiener Wohnen Folge mangelnder Aufsicht seien, erscheine eine Neufassung des Statuts der Unternehmung "Stadt Wien-Wiener Wohnen" zur Wiederherstellung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte bei Geschäfts-, Betriebs- und Wirtschaftsführung durch den Gemeinderat als gewählte Volksvertretung unumgänglich, fordert Herzog.

Neuerlich verlangt wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderung. In den letzten Jahren wurde die Förderung laufend gekürzt. Zusätzlich wurden 25 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen sowie 25 Prozent für sonstige Zwecke verwendet, sodass lediglich die Hälfte für den tatsächlichen Wohnbau zur Verfügung stehe. Die FPÖ setzt sich daher für eine zweckorientierte Verwendung von Wohnbauförderungsmitteln ein, damit diese ausschließlich zur Errichtung von Wohnungen verwendet werden, um dem steigenden Bedarf an solchen gerecht werden zu können, so Herzog.

Nicht zuletzt seien auch die steigenden Wohnkosten nicht länger tragbar. Ein wesentlicher Beitrag der öffentlichen Hand zur Dämpfung der Mietkosten sollte daher in der Streichung der 10 %igen Mehrwertsteuer für Wohnmieten bestehen. Nicht davon betroffen wären Betriebskosten und Geschäftsmieten. Bereits jetzt sei diese Steuerfreiheit bei Mieten für Arztpraxen gegeben. Daher könne auf Erfahrungswerte aus diesem Bereich bei der Abwicklung im allgemeinen Mietenbereich zurückgegriffen werden. Abgesehen davon gebe es die Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, entgegen EU-rechtlicher Vorgaben, ohnehin nur in Österreich, sagt Herzog. Zudem würde eine solche Vorgehensweise auch dem Prinzip der Gerechtigkeit entsprechen, da der Gesetzgeber 1993 durch die Einführung des Richtwertgesetzes erst die heutigen Zustände ermöglicht hat. In diesem Zusammenhang hält Frank fest, dass sich die FPÖ stets für die Beibehaltung des Kategoriemietzinses ausgesprochen habe.

Herzog sieht allerdings weitere Gebührenerhöhungen auf die Mieter zukommen. Laut Wirtschaftsministerium sollen bis 2018 rund 95 Prozent der heimischen Stromzähler ausgetauscht werden. Nach einer Vorgabe der Europäischen Union soll Österreich auf das Modell "Smart Meter", ein "intelligenter" digitaler Stromzähler, umstellen. Mittels viertelstündlicher Datenübertragung zwischen Konsument und Energieversorger soll der Energieverbrauch überwacht werden.

Gestartet werden soll mit der Umrüstung im Jahr 2016. Diese werde sich laut Experten mit bis zu 360 Euro pro Haushalt zu Buche schlagen. Allein die Umrüstung bei Wien Energie werde bei "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" liegen. Die Wiener Mietervereinigung schätzt die Umstellungskosten gar auf 2 Milliarden Euro. In einer Information von Wien Energie werde kryptisch darauf hingewiesen, "dass neue Tarifmodelle durch Energielieferanten, die den Verbrauchsgewohnheiten entgegenkommen, in Anspruch genommen werden können". Die FPÖ fordert daher, dass die Mehrkosten der Umstellung/Umrüstung der Stromzähler im städtischen Wohnbereich nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass es in Folge zu keinen Energiepreiserhöhungen kommt und keinerlei Zugriff auf persönliche Daten erfolgt, die Rückschlüsse auf Verhaltensweisen der im Haushalt lebenden Personen und Einblicke in deren Privatleben ermöglichen könnten.

SPÖ-Stadtrat Ludwig habe in Bezug auf Wohnen in Wien schon 2007 gemeint, die Leistbarkeit sei ihm ein großes Anliegen. Hier habe er allerdings gänzlich versagt, kritisiert Frank die überhöhten Bau- und Sanierungskosten und die vielen Luxussegmente, die gar nicht notwendig gewesen wären. Um die Kosten zu decken wurde vom Kategorie-auf den Richtwertmietzins umgestellt, was einer Verteuerung der Mieten von rund 60 Prozent entspreche. Aber auch durch mangelnde Kontrolle und fehlendes Gebäudemanagement kam es zur Kostenexplosion, die voll zu Lasten der Mieter ging und weiterhin gehe.

Schließlich, so Frank, fallen auch viele um die Wohnbauhilfe um, da sie das Mindesteinkommen von 794,81 Euro gar nicht erreichen. Die FPÖ fordert daher, dass einerseits jene Bedürftige, die unter diese Grenze fallen, ebenso beihilfenwürdig sind und die ständig steigenden Betriebskosten in die Beihilfengrundlage einberechnet werden. Abschließend müsse Wiener Wohnen ihrem sozialen Auftrag gerecht werden und mindestens 5000 Gemeindewohnungen jährlich in einem sozial verträglichen Ausmaß zu errichten, fordert Frank. (Schluss) hn

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