FP-Herzog/Frank: Wohnen muss wieder leistbar werden

Utl.: Streichung der Mehrwertsteuer zur Dämpfung der Mietkosten
gefordert =

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Pressekonferenz kündigten der
Wiener FPÖ-Stadtrat Johann Herzog und Wohnbausprecherin LAbg.
Henriette Frank eine Reihe von Anträgen für den morgigen
Sondergemeinderat zum Thema Wohnen an.

Insbesondere kritisiert wurde die fehlende Kontrolle des
ausgegliederten Unternehmens Wiener Wohnen durch den Gemeinderat.
Zwar gebe es einen Wirtschafts- und Investitionsplan, der jährlich
beschlossen werde sowie Vierteljahresberichte, die dem
Gemeinderatsausschuss vorgelegt würden, allerdings existiere keine
wirtschaftliche Kontrolle durch die Gremien des Gemeinderates, was
die Wirtschaftsführung anbelangt. Da zahlreiche Missstände im Bereich
Wiener Wohnen Folge mangelnder Aufsicht seien, erscheine eine
Neufassung des Statuts der Unternehmung "Stadt Wien-Wiener Wohnen"
zur Wiederherstellung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte bei
Geschäfts-, Betriebs- und Wirtschaftsführung durch den Gemeinderat
als gewählte Volksvertretung unumgänglich, fordert Herzog.

Neuerlich verlangt wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderung. In
den letzten Jahren wurde die Förderung laufend gekürzt. Zusätzlich
wurden 25 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen sowie 25 Prozent für
sonstige Zwecke verwendet, sodass lediglich die Hälfte für den
tatsächlichen Wohnbau zur Verfügung stehe. Die FPÖ setzt sich daher
für eine zweckorientierte Verwendung von Wohnbauförderungsmitteln
ein, damit diese ausschließlich zur Errichtung von Wohnungen
verwendet werden, um dem steigenden Bedarf an solchen gerecht werden
zu können, so Herzog.

Nicht zuletzt seien auch die steigenden Wohnkosten nicht länger
tragbar. Ein wesentlicher Beitrag der öffentlichen Hand zur Dämpfung
der Mietkosten sollte daher in der Streichung der 10 %igen
Mehrwertsteuer für Wohnmieten bestehen. Nicht davon betroffen wären
Betriebskosten und Geschäftsmieten. Bereits jetzt sei diese
Steuerfreiheit bei Mieten für Arztpraxen gegeben. Daher könne auf
Erfahrungswerte aus diesem Bereich bei der Abwicklung im allgemeinen
Mietenbereich zurückgegriffen werden. Abgesehen davon gebe es die
Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken,
entgegen EU-rechtlicher Vorgaben, ohnehin nur in Österreich, sagt
Herzog. Zudem würde eine solche Vorgehensweise auch dem Prinzip der
Gerechtigkeit entsprechen, da der Gesetzgeber 1993 durch die
Einführung des Richtwertgesetzes erst die heutigen Zustände
ermöglicht hat. In diesem Zusammenhang hält Frank fest, dass sich die
FPÖ stets für die Beibehaltung des Kategoriemietzinses ausgesprochen
habe.

Herzog sieht allerdings weitere Gebührenerhöhungen auf die Mieter
zukommen. Laut Wirtschaftsministerium sollen bis 2018 rund 95 Prozent
der heimischen Stromzähler ausgetauscht werden. Nach einer Vorgabe
der Europäischen Union soll Österreich auf das Modell "Smart Meter",
ein "intelligenter" digitaler Stromzähler, umstellen. Mittels
viertelstündlicher Datenübertragung zwischen Konsument und
Energieversorger soll der Energieverbrauch überwacht werden.

Gestartet werden soll mit der Umrüstung im Jahr 2016. Diese werde
sich laut Experten mit bis zu 360 Euro pro Haushalt zu Buche
schlagen. Allein die Umrüstung bei Wien Energie werde bei "deutlich
mehr als 300 Millionen Euro" liegen. Die Wiener Mietervereinigung
schätzt die Umstellungskosten gar auf 2 Milliarden Euro. In einer
Information von Wien Energie werde kryptisch darauf hingewiesen,
"dass neue Tarifmodelle durch Energielieferanten, die den
Verbrauchsgewohnheiten entgegenkommen, in Anspruch genommen werden
können". Die FPÖ fordert daher, dass die Mehrkosten der
Umstellung/Umrüstung der Stromzähler im städtischen Wohnbereich nicht
auf die Mieter abgewälzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden,
dass es in Folge zu keinen Energiepreiserhöhungen kommt und keinerlei
Zugriff auf persönliche Daten erfolgt, die Rückschlüsse auf
Verhaltensweisen der im Haushalt lebenden Personen und Einblicke in
deren Privatleben ermöglichen könnten.

SPÖ-Stadtrat Ludwig habe in Bezug auf Wohnen in Wien schon 2007
gemeint, die Leistbarkeit sei ihm ein großes Anliegen. Hier habe er
allerdings gänzlich versagt, kritisiert Frank die überhöhten Bau- und
Sanierungskosten und die vielen Luxussegmente, die gar nicht
notwendig gewesen wären. Um die Kosten zu decken wurde vom Kategorie-
auf den Richtwertmietzins umgestellt, was einer Verteuerung der
Mieten von rund 60 Prozent entspreche. Aber auch durch mangelnde
Kontrolle und fehlendes Gebäudemanagement kam es zur Kostenexplosion,
die voll zu Lasten der Mieter ging und weiterhin gehe.

Schließlich, so Frank, fallen auch viele um die Wohnbauhilfe um, da
sie das Mindesteinkommen von 794,81 Euro gar nicht erreichen. Die FPÖ
fordert daher, dass einerseits jene Bedürftige, die unter diese
Grenze fallen, ebenso beihilfenwürdig sind und die ständig steigenden
Betriebskosten in die Beihilfengrundlage einberechnet werden.
Abschließend müsse Wiener Wohnen ihrem sozialen Auftrag gerecht
werden und mindestens 5000 Gemeindewohnungen jährlich in einem sozial
verträglichen Ausmaß zu errichten, fordert Frank. (Schluss) hn

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