WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Regierung betreibt finanzpolitischen "Harakiri mit Anlauf"

Weder für das Szenario zusätzlicher Belastungen - Stichwort marode Banken - noch für Einnahmenausfälle - Stichwort Finanztransaktionssteuer - habe SPÖVP einen "Plan B".

Wien (OTS) - "Die Finanzplanungen der SPÖVP-Regierung fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Wo bleibt ihr Plan B, Frau Finanzministerin", kritisiert heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. So werde 2014 als Startdatum für die Finanztransaktionssteuer nicht halten. Trotzdem seien die Einnahmen eingepreist. "Das ist finanzpolitischer "Harakiri mit Anlauf"", so Amann.

SPÖVP hätten für 2014 bereits 500 Millionen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf der "Habenseite" verbucht. Wenn diese Millionen nicht fließen sollten - was wahrscheinlich sei -, werde die Lücke wohl wieder der Steuerzahler zu füllen haben. "Wir haben bereits von Anfang an davor gewarnt, dass allein das SPÖVP-"Schröpfpaket" in weiten Bereichen "auf Luft" gebaut ist -Stichwort Finanztransaktionssteuer oder Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Die Regierung rechnet mit etwa einer Milliarde Euro Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz und mehreren hundert Millionen aus dem Abkommen mit Liechtenstein. Dass diesen Zahlen mehr unterlegt ist als das "Prinzip Hoffnung", darf angezweifelt werden", so Amann.

Sicher sei hingegen, dass die Rettung bzw. der Verkauf maroder Banken den Steuerzahler noch Milliarden kosten bzw. ein gewaltiges Verlustgeschäft würden. "Hier drohen Belastungen in Milliardenhöhe, die den Finanzrahmen "sprengen" werden", so Amann. Aber weder für das Szenario zusätzlicher Belastungen noch für Einnahmenausfälle habe SPÖVP einen "Plan B" vorgelegt. "Das heißt: Am Ende wird wieder der Steuerzahler zum Handkuss kommen und an der Belastungsschraube gedreht werden", so Amann.

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