WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Regierung betreibt finanzpolitischen "Harakiri mit Anlauf"

Utl.: Weder für das Szenario zusätzlicher Belastungen - Stichwort
marode Banken - noch für Einnahmenausfälle - Stichwort
Finanztransaktionssteuer - habe SPÖVP einen "Plan B". =

Wien (OTS) - "Die Finanzplanungen der SPÖVP-Regierung fallen wie ein
Kartenhaus zusammen. Wo bleibt ihr Plan B, Frau Finanzministerin",
kritisiert heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. So
werde 2014 als Startdatum für die Finanztransaktionssteuer nicht
halten. Trotzdem seien die Einnahmen eingepreist. "Das ist
finanzpolitischer "Harakiri mit Anlauf"", so Amann.

SPÖVP hätten für 2014 bereits 500 Millionen Einnahmen aus der
Finanztransaktionssteuer auf der "Habenseite" verbucht. Wenn diese
Millionen nicht fließen sollten - was wahrscheinlich sei -, werde die
Lücke wohl wieder der Steuerzahler zu füllen haben. "Wir haben
bereits von Anfang an davor gewarnt, dass allein das
SPÖVP-"Schröpfpaket" in weiten Bereichen "auf Luft" gebaut ist -
Stichwort Finanztransaktionssteuer oder Steuerabkommen mit der
Schweiz und mit Liechtenstein. Die Regierung rechnet mit etwa einer
Milliarde Euro Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz und
mehreren hundert Millionen aus dem Abkommen mit Liechtenstein. Dass
diesen Zahlen mehr unterlegt ist als das "Prinzip Hoffnung", darf
angezweifelt werden", so Amann.

Sicher sei hingegen, dass die Rettung bzw. der Verkauf maroder Banken
den Steuerzahler noch Milliarden kosten bzw. ein gewaltiges
Verlustgeschäft würden. "Hier drohen Belastungen in Milliardenhöhe,
die den Finanzrahmen "sprengen" werden", so Amann. Aber weder für das
Szenario zusätzlicher Belastungen noch für Einnahmenausfälle habe
SPÖVP einen "Plan B" vorgelegt. "Das heißt: Am Ende wird wieder der
Steuerzahler zum Handkuss kommen und an der Belastungsschraube
gedreht werden", so Amann.

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