Wien (OTS) - Das von profil zitierte Verfahren beruht auf einem
Schreiben, das ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebender
kasachischer Staatsbürger, L.N. (der Name ist im Akt ersichtlich), im
Oktober 2012 der dortigen österreichischen Botschaft übermittelt hat.
Bei diesem kasachischen Staatsbürger handelt es sich - wohl nicht
zufällig - um einen Mitstreiter eines der Mitbeschuldigten von Rakhat
Aliyev, gegen welchen die StA Wien ebenfalls wegen Mordes und anderer
Delikte ermittelt. In diesem Schreiben werden alle möglichen Vorwürfe
erhoben, die sich erstaunlicherweise genau mit jenen absurden
Behauptungen decken, die Rakhat Aliyev in seinem Buch erhebt.
Es ist daher offensichtlich, dass es sich bei dieser "Anzeige" um
eine neue Verteidigungstaktik von Rakhat Aliyev handelt, mit dem
Zweck, Zweifel bei den österreichischen Behörden hervorzurufen, den
Ruf der Opfervertreter zu schädigen und sich somit der
Strafverfolgung für die mutmaßlich begangenen Straftaten zu
entziehen.
Dr. Lansky legt Wert auf die Feststellung, dass er niemals
parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden oder Dienste
weitergegeben hat.
Im Gegensatz zu profil liegt der gesamte Akt der Kanzlei Lansky
vor: Bei den seitens des Anzeigers vorgelegten angeblich
vertraulichen Unterlagen, die angeblich an Kasachstan übermittelt
wurden, handelt es sich schlicht und einfach um stenographische
Protokolle aus dem Nationalrat aus dem Jahr 2011, die im Internet
öffentlich abrufbar sind. Mehr konnte der Anzeiger auf eindringliche
schriftliche Nachfrage des zuständigen Beamten im Bundesamt für
Korruptionsbekämpfung, Chefinspektor S., nicht vorlegen.
Chefinspektor S. schreibt dazu in einem "Zwischenbericht" an die
Staatsanwaltschaft vom 14. März 2013:
"Nach Sichtung dieser Unterlage durch den Sachbearbeiter des BAK
darf angenommen werden, dass die von L.N. übermittelte Unterlage -
bis auf geringfügige Abweichungen - aus dem stenographischen
Protokoll der 50. Sitzung des Nationalrates, XXIV.
Gesetzgebungsperiode, 11. Dezember 2009, "Untersuchungsausschuss des
Nationalrates zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen
im Bereich des Parlaments" stammen dürften."
Für den Beamten hieß es schließlich, dass weitere Ermittlungen nur
dann zielführend sind, wenn der Anzeiger "in Form einer
Zeugenvernehmung zur Stellungnahme und Konkretisierung greifbarer -
und nicht abgeschriebener oder kopierter - Verdachtsmomente
aufgefordert wird". Eine weitere schriftliche Abklärung mit dem
Anzeiger erscheint dem Beamten bei diesem Sachverhalt nicht
zielführend, weil "die Gefahr besteht, dass dadurch unter Umständen
nicht gerechtfertigte Ermittlungen gegen Beamte oder Personen
eingeleitet oder geführt werden können". Diese Einvernahme von L.N.
hat jedoch nicht stattgefunden.
Der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt hat daher mit
Anordnung vom 14. April 2013 den Anzeiger aufgefordert, er möge
innerhalb von drei Wochen "konkrete Unterlagen, jedoch nicht solche,
welche im Internet öffentlich abrufbar sind, zu übermitteln, welche
seine schriftlich getätigten Belastungen dokumentieren." Nach
bisheriger Aktenlage sind solche Unterlagen nicht eingetroffen.
Gabriel Lansky: "Das Ganze ist eine typische Aliyev-Aktion.
Nachdem es nach 80 Zeugenaussagen für Aliyev immer enger wird,
versucht er ein weiteres Mal, sein Märchen von der großen
KNB-Verschwörung zu platzieren und uns als Opfervertreter zu
diskreditieren. Ich halte daher noch einmal fest, dass ich niemals
parlamentarische Unterlagen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss an
Kasachstan weitergeben habe, auch nicht öffentlich zugängliche
stenographische Protokolle."
Schon in der Vergangenheit kam es seitens Aliyev und seiner
Komplizen mehrmals zu Provokationen dieser Art, angefangen von
behaupteten Entführungsversuchen, die stets von österreichischen
Gerichten rechtskräftig verneint wurden, bis zu österreichischen
Medien zugespielten Fälschungen, welche angebliche Gefährdungen von
Aliyev und seiner Mittäter dokumentieren sollen. Alle diese Aktionen
seitens Aliyev verfolgten den Zweck, durch absurde
Verschwörungstheorien seine Strafverfolgung in Österreich zu
verhindern.
Gabriel Lansky: "Die österreichische Justiz schaffte es bisher,
Spreu von Weizen zu unterscheiden und sich nicht von ehemaligen
Geheimdienstoffizieren wie Aliyev blenden zu lassen. Ich vertraue
darauf, dass es auch in diesem Fall so sein wird".
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