BZÖ-Stadler: EU-Parlament beschließt ein zentrales Militär-Hauptquartier

Wien (OTS) - Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat heute
in Brüssel die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers
beschlossen. In diesem Hauptquartier sollen getrennte zivile und
militärische Befehlsketten zentralisiert werden. Außerdem sollen die
Truppen der Mitgliedstaaten zu starken EU-Gefechtsverbänden umgebaut
werden. Zudem will man die Zusammenarbeit mit der NATO und die
Finanzmittel für die Europäische Verteidigungsagentur erhöhen. Der
Europa-Abgeordnete Ewald Stadler hatte versucht, dieser Entwicklung
mit entsprechenden Änderungsanträgen entgegen zu wirken. Er brachte
als einziger EU-Abgeordneter den Antrag ein, dass man in
militärischen Fragen die Neutralitätspolitik der Mitgliedstaaten
respektieren müsse. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss mit großer
Mehrheit jedoch abgelehnt.

"Diese EU mutiert zum Militärbündnis. Ein Militär-Hauptquartier in
Brüssel wird die Krisenintervention nicht verbessern, sondern
lediglich die Mitgliedstaaten bei wichtigen Entscheidungen
bevormunden, wie man bei der letzten Ratsentscheidung zur Belieferung
der syrischen Rebellen mit Waffen durch Druck von Großbritannien und
Frankreich gesehen hat." kritisierte der orange Mandatar. Den
Friedensnobelpreis, den die EU letztes Jahr erhielt und den sich die
EU ohnehin nicht verdient habe, könne man gleich zurück nach Oslo
schicken, forderte Stadler. Darüber hinaus kritisierte er, dass mit
der Schaffung von EU-Gefechtsverbände die geltenden EU-Verträge
gebrochen werden: "Die im Lissabon-Vertrag festgelegte
Beistandspflicht kann ein Mitgliedstaat auch durch zivile Hilfe
erfüllen. Das wird aber durch den beschlossenen Bericht ausgehebelt."
erläuterte Stadler. "Einmal mehr hat sich die EU für Österreich als
gefährliche Mogelpackung entpuppt."

Schockierend sei, dass sogar die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek
dem Bericht zugestimmt habe. Bei der Volkspartei und bei den
Sozialisten hatte man sowieso befürchten müssen, dass sie der
Zwangseinführung von EU-Streitkräften zustimmen. "Dank Lunacek greift
die EU jetzt auch nach der Befehlsgewalt über unsere Soldaten."
schloss Stadler.

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