Sobotkas Geheim-Budget kalt serviert: Kein Voranschlag und keine Infos für Grüne

Krismer: Mankos der VP-Finanzpolitik dennoch klar und deutlich

St. Pölten (OTS) - Hocherfreut, dass VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka den Budget-Entwurf für das Jahr 2014 offenbar fertig hat, versuchten die Grünen im NÖ Landtagsklub das Zahlenwerk zur Durchsicht zu bekommen. Aber: Fehlanzeige: Kein Voranschlag, kein Rechnungsabschluss 2012 und nicht einmal die Presseunterlage haben die Grünen auf Anfrage erhalten.
"Uns ist bewusst, dass es der ÖVP in Niederösterreich weh tut, nicht so innovativ wie Kärnten, Salzburg und Tirol zu sein, und die Grünen im Boot zu haben. Verständlich also, dass in NÖ versucht wird, die Grünen von allen Zahlen und Fakten auszuschließen. Die Informationspolitik in Niederösterreich aus den 60iger Jahren wird der ÖVP aber nichts nutzen", so die Grüne Finanzsprecherin im NÖ Landtag, Helga Krismer.
So ist der Grünen schon jetzt klar, dass es angesichts der präsentierten Eckpunkte aus dem Budget 2014 offensichtliche Gründe für VP-Sobotkas Geheimniskrämerei gibt: "Die angeblichen Budgetkorrekturen werden erzielt, indem Spekulationsgeld, das ja ohnehin dem Land gehört, wieder als Einnahme verbucht wird - sollte es überhaupt Erträge aus den Spekulationsgeschäften geben .Eine Offenlegung der Fonds-Bilanzen vermeidet die ÖVP ja tunlichst. Strukturänderungen gibt es keine - eher beginnt das sinnlose Sparen quer durch den Gemüsegarten. ÖVP-Prestigeprojekte dürfen ja nicht gefährdet werden", so Krismer.
Ein konkretes Budget-Manko ist trotz ÖVP-Sprechverbot bereits zu den Grünen durchgesickert: "Verbesserungen für PendlerInnen wird es nicht geben. Keinen Cent mehr als die Jahre davor werden in Öffis investiert. Das bedeutet: Kein Zug und keine Garnitur mehr sind zu erwarten. Das 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ ist auch nicht geplant. Kurzum: Willkommen im Gestern!"
Mit Schlagworten wie "Nulldefizit" und "Schuldenabbau" versucht man die Menschen und JournalistInnen des Landes zu täuschen. "Mit dem sexy Schlagwort "Nulldefizit" ist auch Grasser einst gescheitert. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, das System der ÖVP-Gehirnwäsche zu enttarnen", verspricht die Grüne Landtagsabgeordnete und Budgetsprecherin Helga Krismer.

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