Sobotkas Geheim-Budget kalt serviert: Kein Voranschlag und keine Infos für Grüne

Utl.: Krismer: Mankos der VP-Finanzpolitik dennoch klar und deutlich =

St. Pölten (OTS) - Hocherfreut, dass VP-Finanzlandesrat Wolfgang
Sobotka den Budget-Entwurf für das Jahr 2014 offenbar fertig hat,
versuchten die Grünen im NÖ Landtagsklub das Zahlenwerk zur
Durchsicht zu bekommen. Aber: Fehlanzeige: Kein Voranschlag, kein
Rechnungsabschluss 2012 und nicht einmal die Presseunterlage haben
die Grünen auf Anfrage erhalten.
"Uns ist bewusst, dass es der ÖVP in Niederösterreich weh tut, nicht
so innovativ wie Kärnten, Salzburg und Tirol zu sein, und die Grünen
im Boot zu haben. Verständlich also, dass in NÖ versucht wird, die
Grünen von allen Zahlen und Fakten auszuschließen. Die
Informationspolitik in Niederösterreich aus den 60iger Jahren wird
der ÖVP aber nichts nutzen", so die Grüne Finanzsprecherin im NÖ
Landtag, Helga Krismer.
So ist der Grünen schon jetzt klar, dass es angesichts der
präsentierten Eckpunkte aus dem Budget 2014 offensichtliche Gründe
für VP-Sobotkas Geheimniskrämerei gibt: "Die angeblichen
Budgetkorrekturen werden erzielt, indem Spekulationsgeld, das ja
ohnehin dem Land gehört, wieder als Einnahme verbucht wird - sollte
es überhaupt Erträge aus den Spekulationsgeschäften geben .Eine
Offenlegung der Fonds-Bilanzen vermeidet die ÖVP ja tunlichst.
Strukturänderungen gibt es keine - eher beginnt das sinnlose Sparen
quer durch den Gemüsegarten. ÖVP-Prestigeprojekte dürfen ja nicht
gefährdet werden", so Krismer.
Ein konkretes Budget-Manko ist trotz ÖVP-Sprechverbot bereits zu den
Grünen durchgesickert: "Verbesserungen für PendlerInnen wird es nicht
geben. Keinen Cent mehr als die Jahre davor werden in Öffis
investiert. Das bedeutet: Kein Zug und keine Garnitur mehr sind zu
erwarten. Das 365-Euro-Jahresticket für alle Öffis in NÖ ist auch
nicht geplant. Kurzum: Willkommen im Gestern!"
Mit Schlagworten wie "Nulldefizit" und "Schuldenabbau" versucht man
die Menschen und JournalistInnen des Landes zu täuschen. "Mit dem
sexy Schlagwort "Nulldefizit" ist auch Grasser einst gescheitert. Als
Opposition ist es unsere Aufgabe, das System der ÖVP-Gehirnwäsche zu
enttarnen", verspricht die Grüne Landtagsabgeordnete und
Budgetsprecherin Helga Krismer.

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