Maß und Mitte, Kommentar zur Jahrespressekonferenz der BaFin, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Unbequeme Entscheidungen hatte Elke König bei ihrer
Amtseinführung als BaFin-Präsidentin Anfang 2012 den Beaufsichtigten
in Aussicht gestellt, aber auch Augenmaß, Berechenbarkeit,
Verlässlichkeit. Nach allem, was man sehen und - auch von Banken -
hören kann, hat sie Wort gehalten. Zweifellos haben sich im Vergleich
zu Königs Vorgänger, dem als "harter Hund" verschrienen und auch
wortgewaltigen Jochen Sanio, Diktion und Habitus geändert. "Weicher"
ist die Aufsicht unter der neuen Präsidentin und ihrem teilweise
neubesetzten Direktorium indes nicht geworden, andererseits aber auch
nicht aggressiv oder anmaßend. König & Kollegen scheinen vielmehr Maß
und Mitte gefunden zu haben, was angesichts der Herausforderungen
durch die säkulare Krise und den regulatorischen Umbruch - der ja
nicht nur die Finanzwirtschaft, sondern auch die Aufseher trifft -
eine respektable Leistung ist.

Diese Ausgewogenheit wurde auch auf der Jahrespressekonferenz der
Allfinanzaufsicht deutlich. Zum einen schreibt König den Banken, die
einst vermeintlich "über Wasser gehen" konnten, aber mit dem Verlust
des Vertrauenskapitals als Folge der Krise und diverser Skandale
zunehmend entmystifiziert worden seien, klare Worte ins Stammbuch.
Für König geht es bei der Regulierung neben der Stabilisierung von
Banken und Märkten um nichts Geringeres als die Wiederherstellung der
marktwirtschaftlichen Ordnung. Dabei dürften in der Tat weitere
unbequeme Entscheidungen auf die Banken zukommen, auch bei Themen,
bei denen die BaFin gar nicht hauptzuständig ist, etwa was
Aktivitäten in Steuerparadiesen angeht. Die Behördenchefin vergisst
aber auch nicht den Hinweis, dass Geschäfte in Offshore-Oasen nicht
zwangsläufig einen Hautgout haben.

Zum anderen ist König vorurteilsfrei und unaufgeregt genug, Skandale
- wie die Zinsmanipulationen - nicht noch größer zu machen, als sie
ohnehin schon sind. Und sie ist so frei, Klartext auch in Richtung
Politik, ob in Brüssel oder anderen Hauptstädten, zu reden, etwa wenn
sie vor Renationalisierungstendenzen warnt, auf das Fehlen der
Voraussetzungen eines europäischen Abwicklungsmechanismus hinweist
oder in puncto Beteiligung von Einlegern an Rettungsaktionen mahnt,
"ein Hin und Her wie in Zypern darf es nicht mehr geben". Generell
müssten Investoren wissen, worauf sie sich einlassen. Da - und in
anderen Beispielen - ist die BaFin nicht zuletzt
Interessenvertreterin der von ihr beaufsichtigten Banken und
Versicherer. Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, dass die
deutsche Finanzaufsicht in guten Händen ist.

(Börsen-Zeitung, 29.5.2013)

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